Unterwegs in Sachen Hochwasserschutz: Landrat Jens Böther mit Deichverbänden und Kommunen zu Gast in Brüssel

Gemeinsam reisten sie nach Brüssel, um sich für einen besseren Hochwasserschutz an der Elbe stark zu machen: Bei der Europäischen Kommission sprach in dieser Woche (4.-6. März 2024) eine Delegation aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit Landrat Jens Böther und Landesbeauftragte Karin Beckmann vor. Begleitet wurden die Fachleute der Deichverbände aus beiden Landkreisen zudem von den hauptamtlichen Bürgermeistern Andreas Gehrke, Gemeinde Amt Neuhaus, Laars Gerstenkorn, Samtgemeinde Scharnebeck und Jürgen Meyer, Samtgemeinde Elbtalaue und Johannes Heuer vom Bauernverband Nordostniedersachsen.

Ihr Ziel: Beim Hochwasserschutz die Konflikte zwischen dem Schutz von Mensch und Natur lösbar zu machen. „Momentan sind Deichbaumaßnahmen, ganz besonders Neubauten, nahezu nicht mehr umsetzbar und dauern viel zu lange“, erklärt Landrat Jens Böther das Problem. „Es müssen Ausgleichs- und Ersatzflächen für die Maßnahmen gefunden werden – die gibt es aber kaum mehr.“ Gemeinsam warben die Akteurinnen und Akteure dafür, dass Deichbau und Hochwasserschutz als Maßnahmen von besonderem öffentlichen Interesse nicht mehr zwingend ausgeglichen werden müssen. „An der Elbe blicken wir mit jedem Hochwasser dem Klimawandel ins Auge“, so Jens Böther.

In Gesprächen mit Mitarbeitenden der Europäischen Kommission, Europa-Abgeordneten und dem Europäischen Bauernverband bewegte die Interessengruppe von der Elbe um Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer Fragen wie zum Beispiel:

• Welche Wege gibt es, um den Hochwasserschutz zu vereinfachen?
• Wie können Konflikte zwischen Klimaanpassung und Naturschutz gelöst werden?
• Welche Handlungsansätze gibt es für die Verantwortlichen in Niedersachsen?

Der Informationsaustausch mit den Abgeordneten und zuständigen Beamten in Brüssel war sehr aufschlussreich, so Ansgar Dettmer, Geschäftsführer des Artlenburger Deichverbandes: „Beim Hochwasserschutz gibt es viele Belange zu berücksichtigen, naturschutzfachliche Freistellungen sind durchaus möglich und vorgesehen in den EU-Richtlinien. Die Beurteilung und Wertung bei solchen Maßnahmen liegen jedoch bei den ‚zuständigen Behörden‘ – und das sind nach deutschem Recht beim Deichbau die Bundesländer.“ Bei dieser Abwägung sollte angesichts der Erfordernisse der „grüne Deich“ als zwingende Priorität angesehen und gewürdigt werden, so die Sichtweise der Deichverbände. „Hier werden die Möglichkeiten derzeit aus unserer Sicht noch nicht ausgeschöpft", erklärt Ansgar Dettmer.

Ziel war vor allem, die EU-Kommission in zahlreichen Gesprächen für diese wichtigen Themen und die praktischen Probleme vor Ort zu sensibilisieren. „Ich denke, das ist uns gelungen und wir selbst konnten die eine oder andere Idee aus Brüssel mitnehmen“, so Jens Böther. „Ein großes Dankeschön für die Organisation an Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer aus der Elbtalaue, unsere EU-Abgeordnete Lena Düpont fürs Öffnen der Türen und an alle Mitreisenden.“