Kreistag beschließt Haushalt 2025 für den Landkreis Lüneburg – Bund und Land lassen auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben vermissen

Die finanzielle Situation des Landkreises Lüneburg bleibt mehr als angespannt. Für das kommende Jahr planen Politik und Verwaltung mit einem Minus von rund 28,5 Millionen Euro. Der Kreistag verabschiedete heute (Donnerstag) bei seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 den Etat. Dieser sieht Erträge in Höhe von rund 430 Millionen Euro vor, dem gegenüber stehen rund 458 Millionen Euro an Aufwendungen. Grund für die gestiegenen Aufwendungen ist vor allem, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um 4,8 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. Außerdem tragen höhere Kita-Zuweisungen (-3 Mio. Euro) und niedrigere Erträge aus der Kreisumlage (-1,7 Mio. Euro) maßgeblich dazu bei.

„Die Finanzlage der Kommunen im Land ist miserabel. Dagegen kann sich der Landkreis Lüneburg auch durch gutes Haushalten nicht stemmen“, fasst Lüneburgs Landrat Jens Böther die Zahlen zusammen. „Wir hätten uns gewünscht, dass Landesregierung und Landtag die Kommunen bei ihren Haushaltsberatungen deutlich stärker berücksichtigen. Schließlich sind es Bund und Land, die den Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne uns dafür angemessen finanziell auszustatten. Wir benötigen eine auskömmliche Finanzierung, um die Aufgaben vernünftig ausführen zu können.“

Drei Millionen Euro mehr für kommunale Kitas

Größte Einzelposten auf der Ausgabenseite des Haushalts 2025 bleiben die Sozialhilfe mit 30,5 Millionen Euro (netto) und die Jugendhilfe mit 74,6 Mio. Euro (netto). Letztere beinhaltet die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten (23,8 Mio. Euro), die sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt haben. Hier greift der Landkreis den Kommunen mit zusätzlichen drei Millionen Euro unter die Arme. Bei den Investitionen (insgesamt 60,2 Mio. Euro) fließt mit rund 39 Millionen Euro der Großteil in den Schulbereich. Für Leistungen an Asylbewerber und Unterbringung von Flüchtlingen rechnet der Landkreis mit rund 3,8 Millionen Euro (netto).

Wichtige Weichenstellungen für die Mobilität

Für ÖPNV und Mobilität inklusive der Schülerbeförderung plant der Landkreis Lüneburg rund 27,3 Millionen Euro (netto). Hinzu kommen Investitionen, die die Zukunft der Mobilität im Landkreis Lüneburg entscheidend voranbringen werden: Für den Kauf der ersten Elektrobusse samt benötigter Ladeinfrastruktur veranschlagt der Landkreis kommendes Jahr rund 2,5 Millionen Euro als Zuschuss an seine MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebsgesellschaft. Das Gesamtinvestitionsvolumen hierfür liegt bei 17 Millionen Euro, rund 7,8 Millionen kommen als Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind 2025 für die neue Elbfähre Bleckede-Neu Bleckede eingeplant (Gesamtinvestition: 6,8 Mio. Euro). Sie wird voraussichtlich Ende 2025/Anfang in Betrieb gehen und die Fährverbindung von der Kapazität her deutlich verbessern.

Zur Finanzierung des Haushalts nimmt der Landkreis Lüneburg 43,4 Millionen Euro neuer Kredite auf. Das Kreditvolumen insgesamt steigt damit bis Ende 2025 auf voraussichtlich 233,9 Millionen Euro.