Veterinäramt setzt Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium aus

„Wir sind nicht mehr dazu bereit, die Unterfinanzierung durch das Land im Veterinärwesen zu tragen und fortzuführen“, mit diesen Worten von Landrat Jens Böther schließt sich der Landkreis Lüneburg dem Beschluss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom 22. August 2024 an. Alle niedersächsischen Landkreise haben beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in zahlreichen Gremien weitgehend auszusetzen. Grund für den Boykott der weiteren Zusammenarbeit ist die langanhaltende Weigerung des Landes, die Landkreise für die Wahrnehmung von Landesaufgaben im Veterinärwesen finanziell ausreichend auszustatten. Der Niedersächsische Landkreistag hat mit dem Beschluss ein Zeichen gesetzt, das auch der Landkreis Lüneburg unterstützt: „Wir erwarten vom Land eine deutlich bessere Ausstattung der kommunalen Veterinärbehörden“, so Böther.

„Für den Haushalt des Veterinäramtes ergeben sich seit Jahren Defizite im hohen sechsstelligen Bereich“, berichtet Jochen Gronholz, Fachdienstleiter des Veterinäramtes im Landkreis Lüneburg. Zum Vergleich: Der NLT hat im Jahr 2021 ein Defizit von rund 800.000 Euro für das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg berechnet. Dieses Defizit ist mit den Jahren weiter gestiegen. Für 2024 rechnet das Veterinäramt mit einem Defizit von über 900.000 Euro. Landesweit ergibt sich für die Kreise ein Defizit von insgesamt 41 Millionen Euro. „Es ist das erste Mal, dass sich die Landkreise geeint gegen das Land aufbäumen. Schade, dass es so weit kommen musste“, bedauert Landrat Böther. Dennoch sei jetzt die Zeit gekommen, um zu handeln. Seit Jahren würde das Land eine Besserung der Situation versprechen, passiert sei bisher jedoch nichts. Ein Zustand, der auch die Mitarbeitenden des Lüneburger Veterinäramtes beschäftigt. „Stetig neue Aufgaben und keine Entlastung durch das Land sind nicht mehr tragbar. Unsere Mitarbeitenden im Veterinärwesen arbeiten nach Kräften, aber irgendwann müssen wir die Reißleine ziehen und sie schützen“, bekräftigt Jochen Gronholz. Schließlich fehle das Geld insbesondere für wichtige Aufgaben vor Ort.

Ab dem 1. September 2024 ziehen alle Landkreise Niedersachsens ihre Beschäftigten aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen sind jedoch die zwingend erforderlichen Besprechungen im Tierseuchenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen. Gronholz betont: „Wir werden die Seuchenbekämpfung, die Lebensmittelkontrolle und den Tierschutz nicht einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger werden also keine Einschränkungen merken.“ Aber: Der aktuelle Servicestandard bei der Abwehr von Gefahren für die Lebensmittelkontrolle, den Tierschutz und der Tiergesundheit ist nicht zu halten, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, die engagierte und wichtige Arbeit zum Wohle von Menschen und Tieren finanziell fair zu erstatten.