Gemeinsam gegen Rechts!

Veranstaltungsort: Leuphana Universität Lüneburg

Im Januar veranstaltet das Leuphana Institute for Advanced Studies (LIAS) der Leuphana Universität die „Focus Week – Facing the Far-Right/ Zum Aufstieg der Rechten” Podiusmdiskussionen“, eine Reihe von Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen zu den Themen wachsender Rechtspopulismus, Unterdrückung von LGBTQ+-Identitäten und ethnischer Minderheiten und neue rechte Sub- und Jugendkulturen.

Diskursraum Leuphana

Montag 13. Januar 2025, 18–20 Uhr

Sarah Engler, Professur für vergleichende Politikwissenschaft Leuphana, Dominique Haas Rechtsextremismusbeauftragter des Landkreises Lüneburg (Panel) | Talja Blumenthal, Studentin Leuphana | Martin Auer, Student Leuphana (Moderation) Campus | C25.019  

Right- Wing Agitation From 4chan to MyPillow: 10 Years in the American Fachosphere

Dienstag, 14. Januar 2025, 16–18 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Hörsaal 3

Sprache: Englisch

Vortrag von Simon Strick (ZeM Potsdam), Einführung: Alex Demirović (LIAS Senior Fellow)

Dieser Vortrag präsentiert eine Meme-zentrierte Chronik rechter Online-Agitation in den vergangenen 10 Jahren – von obskuren Messageboards bis zu Trumps wahrscheinlicher zweiter Präsidentschaft. In Anlehnung an Adorno, der sagte, dass „der Faschismus veraltet, aber aktuell ist“, wird er verschiedene Reartikulationen der alten faschistischen Ideologie in den neuen Formen der digitalen Kultur nachzeichnen. Rechte Agitation, eine reaktionäre Neubearbeitung politischer und populärer Kultur, wird als aktueller Mainstream der digitalen Öffentlichkeit aufgezeigt, eine Reihe kultureller Konventionen und Diskurse, die Lebenswelten, Aufmerksamkeiten und Empfindungen weit über die Grenzen dessen hinaus dominieren, was als „alt-right fringe“ bezeichnet wurde. Der Vortrag wird sich auf Traditionen der Medientheorie sowie der Kritischen Theorie stützen, um Einschätzungen darüber zu geben, was dies für unsere reaktionäre Gegenwart bedeutet, und wird mögliche alternative Vorstellungen jenseits faschistischer  Ausbeutbarkeit erkunden. Simon Strick ist Medienwissenschaftler und Autor von Rechte Gefühle (2021). Seit Erscheinen des Buches forscht er zu rechten Strategien im Netz, insbesondere zur Vermischung von Lifestyle-Inhalten und rechter Propaganda im digitalen Alltag.

Rechte Memes, rechte Affekte, rechte Unternehmer

Dienstag, 14. Januar 2025, 18–20 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Hörsaal 4

Sprache: Deutsch

Podiumsdiskussion organisiert von Vera Tollmann (CDC, Leuphana)

Diskussionsteilnehmer: Andrea Kretschmann (Leuphana), Laura Hille (Leuphana),

Benjamin Hundertmark (Leuphana), Simon Strick (ZeM Potsdam), Moderator/Respondent:

Michael Koß (Leuphana)

Rechte Firmen vertreiben Mode, Musik oder Yogavideos für eine rechte Alltagskultur, rechte Aktivist*innen organisieren Fight Camps und Festivals (z.B. „White Boy Summer“ in Finnland). Sie bieten Unterhaltung, Gruppenzugehörigkeit und Geborgenheit und zielen darauf ab, neue Mitglieder und Unterstützer*innen zu rekrutieren, zu radikalisieren und Geldspenden zu sammeln. Das Panel beschäftigt sich mit der Aufmerksamkeit für rechte Ideologien und untersucht rechte politische Erfolge anhand von Memes – den kleinsten gewöhnlich autorenlosen Text-Bild-Einheiten, die Emotionen instrumentalisieren. Denn rechte Netzwerke eignen sich digitale subkulturelle Kommunikationsstrategien an, versuchen mit Hilfe von KI-Bild- und Videogeneratoren popkulturellen Einfluss zu gewinnen, missbrauchen digitale Recherchetools und agieren mit ihren Inhalten an den Grenzen von Community Guidelines. Dieses Panel beschäftigt sich mit den Inhalten, Emotionalisierungsstrategien und Desinformationstechniken rechter Akteur*innen und deren potenziellen Medienwirkungen. Auch stellt sich die Frage, wie Entstehung, Zirkulation und Wirkung rechter Memes wissenschaftlich untersucht werden können. Simon Strick ist Medienwissenschaftler und Autor von Rechte Gefühle (2021). Seit Erscheinen des Buches forscht er zu rechten Strategien im Netz, insbesondere zur Vermischung von Lifestyle-Inhalten und rechter Propaganda im digitalen Alltag. Laura Hille ist Soziologin und Associate am CDC und hat sich zuletzt im Rahmen des abgeschlossenen CDC-Forschungsschwerpunkts „Silicon Valley Ideology“ mit den rechtsextremen Zukunftsvorstellungen einiger Tech-Unternehmer (und Meinungsführer?) in Kalifornien anhand ihrer Social-Media-Posts beschäftigt.  

Die Soziologin und Kriminologin Andrea Kretschmann untersucht in ihrem Forschungsprojekt „Alltag im Dissens: Eine Studie zum Gebrauch (imaginären) Rechts von Reichsbürger*innen“ die Rolle des Rechts als Medium für politische Interventionen. In einem Teilvorhaben des Projekts erforscht sie gemeinsam mit dem Kriminologen Ben Hundertmark die Memekulturen und Affektpolitiken der verschwörungsideologischen Szene sog. „Reichsbürger*innen“.

Der Politikwissenschaftler Michael Koß wird auf die Beiträge von Strick, Hille, Kretschmann und Hundertmark eingehen und die anschließende Diskussion moderieren.

The Extreme Right and Present-Day Capitalism: The Examples of Argentina and

Spain

Mittwoch, 15. Januar 2025, 16–18 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Hörsaal 3

Sprache: Englisch

Vortrag von Adrià Alcoverro (Leuphana, LIAS-Alumnus)

Das Wachstum der extremen Rechten findet in einem Kontext statt, der einerseits durch einen zunehmenden Wettbewerb zwischen Individuen um das Überleben und eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber den Mitbürgern geprägt ist, die sich in das technozentrische Gewand der digitalen Wirtschaft kleidet. Andererseits wird dieser Kontext durch das Aufkommen einer Wut bestimmt, die in Atomisierung und Ungleichheiten wurzelt und eine Verlustangst auslöst, die sich leicht in Essentialismus und Hass verwandelt, sobald sie von der extremen Rechten ausgenutzt wird. Die argentinische Regierung von Javier Milei verstärkt auf diskursive und materielle Weise diese scheinbar widersprüchlichen Merkmale und verschmilzt sie zu einem neuen Modell der kapitalistischen Gesellschaft, in dem die menschliche Substanz und sogar die Idee des Fortschritts in diesem Nebel aus totalem Wettbewerb und Hass verschwinden und die Gegenwart in einem endlosen, totalisierenden Kampf ums Überleben gefangen ist.

The Israeli Far-Right: A Comparative View

Mittwoch, 15. Januar 2025, 18–20 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Hörsaal 3

Sprache: Englisch

Vortrag von Charlotte Wiedemann (LIAS Public Fellow)

In Israel haben politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen der extremen Rechten in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Dies zeigt sich heute sowohl in der politischen Exekutive als auch in der Gesellschaft im Allgemeinen: Etwa 30 Prozent unterstützen rechtsextreme Meinungsmuster, wie aus jüngsten israelischen Umfragen hervorgeht. Einerseits weist der Rechtsextremismus in Israel einige Ähnlichkeiten mit dem gleichen Phänomen in anderen Ländern auf, vor allem aber sehen wir andererseits spezifische Merkmale, die aus den Besonderheiten eines jüdischen Staates, der jüdischen Vernichtungsgeschichte und dem israelisch-palästinensischen Konflikt resultieren. Das Thema „Land“ und das Recht auf Land spielen eine wichtige Rolle in einer ideologischen Landschaft, in der sich der Einfluss radikaler Siedler von den Rändern der Gesellschaft in ihre zentralen Institutionen verlagert hat. In Deutschland, das aufgrund der Geschichte der Shoah eng mit Israel verbunden ist, ist die ernsthafte Forschung zu diesem Thema unterentwickelt. Wenn das Thema in den Medien oder im öffentlichen Diskurs angesprochen wird, werden in der Regel kritische israelische Wissenschaftler oder Aktivisten zu Vorträgen eingeladen – was einmal mehr auf eine Besonderheit hinweist: Trotz des wachsenden Einflusses der extremen Rechten besteht für jüdische Israelis nach wie vor weitgehend Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.  

Ideologie – Propaganda – Faschismus  

Donnerstag, 16. Januar 2025, 12–16 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, C40.601

Sprache: Deutsch, Englisch

Teilnahme nach vorheriger Anmeldung unter lias.event@leuphana.de. Die zu lesenden Texte werden nach der Anmeldung zugesandt.

Workshop organisiert von Alex Demirović (LIAS Senior Fellow)

Vom historischen Faschismus wird gesagt, dass er vor allem durch Propaganda und Gewalt bestimmt werden kann. Unter diesem Eindruck entstanden bemerkenswerte Studien zu Propaganda und zu faschistischen Agitatoren u.a. von Siegfried Kracauer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal. Im Fall der Neuen Rechten werden ebenfalls immer wieder die Aktivitäten der Agitation beobachtet. Die Rechte nutzt dafür umfangreich die sozialen Medien, also YouTube, Facebook, Instagram, Telegram-Kanäle, Twitter (X) etc. Im Workshop sollen die älteren Studien diskutiert und ihr Beitrag für eine Analyse der heutigen Rechten geprüft werden.

Albert Toscano’s Fascism as Life Form and the Art Right  

Donnerstag, 16. Januar 2025, 16–18 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, C40.704

Sprache: Englisch

Buchbesprechung und Diskussion mit Danny Hayward (LIAS Artist Fellow) & Kerstin

Stakemeier (AdBK Nürnberg, LIAS Associate Fellow)

Alberto Toscanos Buch „Late Fascism“ (2023) ist ein bedeutender Beitrag zu den Debatten über die Beziehung zwischen Faschismus, Kapitalismus, race und Geschlecht. Es rekonstruiert faschistische Ideen rund um Zeit, Tod und Mythos und nähert sich auch der Frage der pluralen Antifaschismen, Fragen des Begehrens und der Beziehung zwischen defensiver und utopischer Politik. „Etwas optimistischer betrachtet“, schreibt Toscano, „könnten fortschrittliche oder liberale Reformen Rassisten und Reaktionären als Zeichen einer kommunistischen Dystopie erscheinen, die fast schon da ist, und auch als verzerrte Anerkennung utopischer Spuren interpretiert werden, die aus dem Kontinuum des Reformismus herausgesprengt werden müssen.“ Diese Diskussion des Buches, die von Kerstin Stakemeier und Danny Hayward geleitet wird, befasst sich mit der Frage nach den kulturellen Ausdrucksformen des Faschismus in der Gegenwart. Wir werden darüber sprechen, was es bedeutet, den Faschismus als „Lebensform“, als Mimesis zu betrachten, und über Antifaschismus als Methode, und betrachten Art Right als Beispiel dafür, wie sich die weiße Vorherrschaft des Faschismus in die vorgesehene Sphäre der ästhetischen Vorstellungskraft übersetzt. Die Veranstaltung kann ohne Anmeldung besucht werden. Wenn Sie sich auf die Buchbesprechung vorbereiten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an event.lias@leuphana.de, um einen Text zum Lesen zu erhalten.

Der Kuaför aus der Keupstraße

Freitag, 17. Januar 2025, 17–19:30 Uhr

Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Hörsaal 3

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Filmvorführung und Diskussion, organisiert von Monika Schoop (Leuphana, LIAS Faculty

Fellow)

Podiumsteilnehmer: Abdulla Özkan (Überlebender, Zeuge), Karmen Frankl (Initiative

„Keupstraße ist überall“), Moderatorin: Monika Schoop

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass für die Polizei als Täter vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet. Auf eindrückliche Weise zeigt „Der Kuaför aus der Keupstraße“ wie tiefgreifend der Bomben-anschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben. So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage eines strukturellen Rassismus in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.

Veranstaltungsort: Am Schwalbenberg 18 (21337 Lüneburg)

Zielgruppe: Eltern und Bezugspersonen schulpflichtiger Kinder

Besonders Eltern sind gefragt, wenn es darum geht, allen Kindern Erfahrungen von Vielfalt zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Sie haben ein Recht auf Transparenz und Mitbestimmung. Eltern wollen selbstverständlich, dass sich ihr Kind sicher und aufgehoben fühlt. Was tun, wenn dieser Konsens von Eltern z. B. aus dem völkischen Spektrum nicht geteilt wird? Was hilft den Eltern/Bezugspersonen, sich hier aktiv einzubringen? Wie kann eine gute Zusammenarbeit mit Fachkräften gelingen?   

Der Workshop unterstützt Eltern und Elternvertretungen, sich für ein demokratisches und respektvolles Miteinander einzusetzen. Ausgehend von den Erfahrungen der Teilnehmenden wird gemeinsam überlegt, wie sich Eltern hier positionieren und ihre Anliegen erfolgreich gegenüber den Fachkräften und der Leitung vertreten können. Der Workshop wird von Eva Prausner vom Projekt Eltern stärken geleitet. Sie ist Diplom Sozialarbeiterin, Supervisorin, Bildungsreferentin im Bereich Antidiskriminierung, Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung mit Fachkräften der Sozialen Arbeit und der frühkindlichen Pädagogik. Organisiert wird der Workshop vom Rechtsextremismusbeauftragten des Landkreis Lüneburg.

Die Plätze für den Workshop sind begrenzt. Daher bitten wir um rechtzeitige Anmeldung bis zum 24. Januar unter Angabe der Schule(n) ihrer Kinder an:

veranstaltung.bib@landkreis-lueneburg.de  

Rechtsextreme Ideologien und die Vorstellung einer biologisch homogenen und damit "reinen" Gesellschaft (siehe Völkische) setzen bereits im Kindesalter an. In sogenannten Alternativschulen wird Kindern und Jugendliche mal beigebracht, wie sich ein wahrhafter Mann zu verhalten, mal, dass es sich bei geisteswissenschaftlichen Schulfächern wie Geschichte um erfundene Wissenschaften handelt. Auch soldatische Ausbildung kann zum Bildungskanon dieser Schulen gehören. Auch wenn es sich – wie allgemein in der extremen Rechten – um ein breites Spektrum handelt, ist allen Ansätzen die esoterische Vorstellung gleich, dass Wissen bereits in Kindern durch Geburt eingelagert ist und dieses lediglich aktiviert werden muss. Auch sind viele dieser Ansätze von der Anastasia-Bewegung inspiriert. Diese Bewegung hat ihren Ursprung in den Schriften von Wladimir Megre über eine Fantasiegestalt in der Form eines blonden Mädchens, das ihr gottähnliches Wissen teilt. Die Anastasia-Bewegung vertrit auf der einen Seite den völkischen Gedanken einer "reinen" Gesellschaft (wedrussisch genannt), die durch die gottesähnliche Gestalt Anastasia legitimiert wird. Zum anderen werden völkische Siedlungsprojekte angestrebt. Die von Michail Petrowitsch Schetinin ausgerufene Schetinin-Pädagogik ist der Versuch, die völkischen Ideen der Anastasia-Bewegung auch im Bildungsbereich umzusetzen. Im deutschsprachigen Raum versuchen beispielsweise die LAIS- und ISKA-Schulen diese Übertragung. Gleichzeitig wird dort, wo es institutionell möglich ist, auch auf Home Schooling gesetzt, um Kinder und Jugendliche der Regelschule zu entziehen. 

Beitragsreihe zur Anastasia-Bewegung auf Endstation Rechts der Journalistin Andrea Röpke

Beitrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über das Thema Schulpflicht und die extreme Rechte

Die „Neue Rechte“ ist eine geistige Strömung mit dem Ziel der intellektuellen Erneuerung des Rechtsextremismus. Dabei erfolgt eine Absetzung von „alten Rechten“, die sich am historischen Nationalsozialismus orientieren. Entstanden ist die neue Rechte als Gegenmodell zur linken Studierendenbewegung der 60er/70er.

Die „neue Rechte“ ist geprägt von der Ablehnung von Individualismus, Liberalismus, Parlamentarismus und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Vorstellung eines ethnisch homogenen, hierarchisch und elitär geführten autoritären Staates ist im Vordergrund. Als ideologische Grundsätze sind Sozialdarwinismus und Ethnopluralismus zu verorten.

Wobei Ethnopluralismus ein euphemistischer Begriff ist. Er bezeichnet die Vorstellung, dass jede „Ethnie“ eine unveränderliche kulturelle Identität hätte, die vor „fremden“ Einflüssen anderer „Ethnien“ geschützt werden müsse. Deshalb sollten alle „Ethnien“ sich strikt voneinander abgrenzen und auf innere Homogenität achten. Manche bezeichnen diese Vorstellung als „Rassismus ohne Rassen“, welcher genauso zu Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte führt. Der Begriff „Ethnopluralismus“ wird daher von der neuen Rechten genutzt, um diese Vorstellung zu normalisieren und sagbar zu machen.

Wichtige Akteure der neuen Rechten sind die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik, verschiedene Zeitschriften, wie Compact und Junge Freiheit, der Antaios Verlag und Personen wie Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Martin Sellner.

Alter Rassismus im neuem Gewand - Die "neue" Rechte

Neue Rechte - Bundeszentrale für politische Bildung 

Rechtsextremismus ist ein Sammel- und Oberbegriff für verschiedene rechte Strömungen und Ideologien, die sich auf Ungleichheitsvorstellungen von Menschen beziehen. Damit einhergehend vertreten und leben Rechtsextreme unter anderem rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Sichtweisen. Allen gemein ist die Ablehnung von Demokratie und die Abwertung von und Gewalt gegen Menschen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Unterscheidung von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Neonazismus

Rechtsextreme nutzen Zahlencodes, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit verschleiert zu präsentieren. Einerseits als Erkennungsmerkmal für andere Rechtsextreme, andererseits um volksverhetzende Aussage unbemerkt und codiert öffentlich zu äußern. Die Codes finden sich auf T-Shirts, in KFZ-Kennzeichen, auf Aufklebern, in Graffitis, auf CDs, oder auch in Kommentaren oder Benutzernamen in den sozialen Medien wieder. Natürlich kann man nicht zu 100% von der Nutzung einzelner unbekannterer Zahlencodes, direkt auf ein rechtsextremes Gedankengut schließen, jedoch ist es ein guter Hinweis darauf.

Die Zahlen in den Codes spiegeln meist die Position von Buchstaben im Alphabet wieder, die dann wiederum für Abkürzungen für rechtsextreme Personen oder Gruppierungen sind. Das bekannteste Beispiel dafür ist „88“, wo die Acht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H, steht. Somit steht „88“ für HH und für den rechtsextremen und verbotenen Hitlergruß „Heil Hitler“.

Andere Zahlencodes stehen auch für andere Dinge als Buchstaben. Damit werden dann bestimmte Ereignisse codiert. Einerseits direkt in der Form eines Datums, andererseits auch stärker verschleiert. Beispiel hierfür ist die „14“. Die „14“ spielt auf das 14 Wörter umfassende rechtsextreme Glaubensbekenntnis des US-Neonazis David Lane an.

Die Zahlencodes stehen oft auch in Kombination. So ist „1488“ mit die international am verbreitete Chiffre. Die Kombination aus den „Fourteen Words“ und der „88“ als Hitlergruß oder den „88 Grundsätzen“ von David Lane ist sehr populär unter polnischen und russischen Rechtsextremen, aber auch in Deutschland wird die Kombination gerne auf KFZ-Kennzeichen genutzt. 

Weitere Beispiele:

„18“ steht für AH und damit für Adolf Hitler

„28“ für Blood & Honour (dt. Blut & Ehre). Ein in Deutschland verbotenes rechtsextremes Musiknetzwerk

„74“ steht für GD für Großdeutschland

„1919“ steht für SS

„444“ steht für Deutschland den Deutschen

„311“ steht für 3-mal K für den Ku-Klux-Klan

„124“ steht für Ausländerbefreites Deutschland

"168:1" – dieser Code verherrlicht das Bombenattentat von Timothy McVeigh, Angehöriger einer rechtsextremen US-Miliz, der 1995 ein Regierungsgebäude in Oklahoma City in die Luft sprengte und dabei 168 Menschen tötete. McVeigh wurde zur Todesstrafe verurteilt und 2001 hingerichtet. "168 zu eins" soll die aus Neonazisicht "positive Bilanz" des Attentats beschreiben.

„C18“ steht für Combat 18, Kampfgruppe Adolf Hitler, welcher der bewaffnete Arm von Blood&Honour ist.

„20.04“oder „4/20“ steht für den 20. April den Geburtstag Adolf Hitlers.

„13.02“ steht für den 13.02 1945, das Datum der verheerenden Luftangriffe auf Dresden. Dieser Code wird dann meist in Verbindung mit holocaustverharmlosenden Aussagen genutzt.

„17.08“ steht für den 17.08.1987, der Tag an dem Rudolf Hess, der Nachfolger Hitlers, Selbstmord im Gefängnis beging. Der Code spielt dann auf die Verschwörungsideologie an, die besagt, dass Rudolf Hess von den Geheimdiensten ermordet worden sei.

Weitere Rechtsextreme Codes und auch Symboliken und Bekleidung findet sich hier

Unter Rechtspopulismus wird eine Strategie von Rechtsextremen verstanden, die spezifisch aktuelle Themen aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft aufgreifen. Diese Themen werden mit den Inhalten ihrer Ideologien verknüpft, um die vermeintliche Anschlussfähigkeit ihrer Ansichten bei einer breiteren Bevölkerung aufzuzeigen und Unterstützung für sich zu gewinnen. Es werden hierbei gezielt bestehende rassistische Vorurteile und Ideen von Ungleichheit bedient und eine „Wir“-Gemeinschaft in Abgrenzung zu vermeintlich „Anderen“ beschworen.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Unterscheidung von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Neonazismus

Reichsbürger ist eine Selbstbezeichnung von Verschwörungsideolog*innen, die die sogenannte „Reichsideologie“ verfolgen. Sie glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere und ein „Deutsches Reich“ weiter fortbestehen würde. Deutschland sei immer noch von den Alliierten besetzt und man hätte noch keinen Friedensvertrag unterschrieben. Auch die Vorstellung, dass die BRD eine GmbH sei, ist Teil der Verschwörungsideologie. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem. Die Reichsbürger kämpfen für eine Wiederherstellung eines Deutschen Reiches, welche die Aneignung fremder Staatsgebiete miteinschließt. Auch wird die Verschwörung mit antisemitischen Stereotypen oder direktem Antisemitismus in Verbindung gesetzt.

Reichsbürger verweigern Steuern zu zahlen, bilden eigene Reichsregierungen und erstellen sich eigene Pässe. Aber die Reichsbürger sollten nicht verharmlost werden. Viele Reichsbürger sind bewaffnet und neigen auch dazu, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden.

Reichsbürger - Amadeu-Antonio Stiftung 

Rechsbürger - Bundeszentrale für politische Bildung 

Unter Remigration oder auch Rückwanderung versteht man allgemein die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. den Ausgangsort der Migration. (BpB 2024) Dieser Begriff wird nun seit einigen Jahren von rechtspopulistischen Akteuren genutzt und umgedeutet. Remigration wird als Euphemismus für die Forderung nach massenhafter Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund genutzt. Remigration wurde durch die neue Rechte zu einem politischen Kampfbegriff gewandelt. Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt es als faschistische Fantasie mit dem Ziel einer Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Als Instrument zur Durchsetzung der Remigration soll die Abschiebung dienen. Hintergrund dieser Fantasie ist die Verschwörungsideologie einer „Umvolkung“ bei der die neuen Rechten einen „großen Austausch“ des deutschen Volkes fürchten und diesen zu stoppen und umzukehren versuchen. „Remigration“ wird hierbei als Euphemismus genutzt, um den Diskurs darüber zu normalisieren. Gerade im Hinblick der Correctiv-Enthüllung des Potsdamer Treffens aus dem Januar 2024 wird dies offensichtlich. In Potsdam hatten sich Teile der neuen Rechten und Politiker der AFD und Werte Union im November getroffen. Auf dem Treffen wurde über Pläne zur Abschiebung von Personen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft unter dem Deckmantel von „Remigration“ gesprochen.

Geheimplan gegen Deutschland

„Remigration”: Rechtsextremes Framing für Deportations-Fantasien

Unter Völkischen Siedlern werden verschiedene rechtsextreme Akteure zusammengefasst, die sich in ländlich geprägten Räumen niederlassen. Grundlage der völkischen Ideologie ist die Annahme, dass ein „Volk“ sich nur in dem ihm „angestammten Lebensraum“ in seinen „Charaktereigenschaften angemessen entfalten“ kann („Blut- und Boden“-Ideologie"). Es geht ihnen darum, die Einflussnahme auf Strukturen innerhalb der (Dorf-) Gemeinschaft durch aktives Engagement zu erlangen, ohne dabei von Beginn an ihre rechtsextremen Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese werden erst sichtbar gemacht, wenn ein Einfluss in den örtlichen Strukturen bereits gefestigt ist.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Podcast mit den beiden Fachjournalist*innen Andrea Röpke und Andreas Speit zum Thema völkische Siedler