Fast 25 Millionen Euro im Minus: Kreistag beschließt den Haushalt 2024 - mehr Geld für Kitas

Es sind schwierige Zeiten, die sich im Haushalt 2024 für den Landkreis Lüneburg widerspiegeln: Für das kommende Jahr planen Kreispolitik und Verwaltung mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro – und das obwohl die Kreisumlage, also der Beitrag der Mitgliedskommunen, als wichtigste Einnahmequelle um 1,5 Punkte auf 54,5 Prozent erhöht wird. Der Kreistag stimmte dem Haushalt für 2024 gestern (21. Dezember 2023) in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr zu. Es ist das vierte Mal in Folge, dass der Landkreis Lüneburg mit einem Minus planen muss. Hintergrund sind die Inflation und insgesamt steigende Preise. Zudem wachsen die Aufgaben – oft von Bund und Land vorgeschrieben –, um die Daseinsvorsorge für die Menschen im Landkreis Lüneburg sicherzustellen, sie sind aber nicht ausreichend gegenfinanziert. Investiert wird 2024 wieder überwiegend in die Schulen im Landkreis.

In intensiven Beratungen und Abstimmung mit den Kommunen haben Verwaltung und Politik das Defizit von 40 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro gedrückt – eine schwierige Aufgabe. Denn ein Großteil des Haushaltsvolumens fließt in soziale Aufgaben, darunter die Sozial- und Jugendhilfe, die mit 104 Millionen Euro bzw. 68,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Wir erhöhen die Kita-Betriebskostenzuschüsse auf mehr als 20 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um etwa 15 Prozent“, erklärt Erste Kreisrätin Yvonne Hobro. „Die Kitas mit Bildung und Betreuung für die Kleinsten sind eine wichtige Aufgabe, die unsere Kommunen für uns übernehmen, aber diese allesamt vor riesige finanzielle und personelle Probleme stellt. Mit der Erhöhung erkennen wir diese große Belastung an.“ Für den ÖPNV und Mobilität plant der Landkreis für 2024 gut 17 Millionen Euro ein, rund 7 Millionen Euro fließen in die Bauunterhaltung. Auch die Unterbringung von Geflüchteten kostet Kraft und Geld – eine Herausforderung, die Kreis und Kommunen im Landkreis Lüneburg gemeinsam stemmen. „Wir tun mit unserem Haushalt eine ganze Menge für unsere Städte, Samtgemeinden und Gemeinden“, betont Kreisrat Rainer Müller. „Unser Blick kann nur gemeinsam nach vorne gehen. Wir als Kommunen müssen Bund und Land finanziell in die Verantwortung ziehen, denn hier gibt es eine klare Schieflage.“

Was der Landkreis 2024 investiert

Investitionen zahlen in die Zukunft ein – das gilt besonders für die kreiseigenen Schulen. So investiert der Landkreis Lüneburg alleine 2024 rund 10 Millionen Euro in den Wiederaufbau, den Umbau und die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Embsen. Weitere 6,2 Millionen Euro fließen in das Sanierungsprogramm, mit dem der Landkreis in seinen Schulen gute und zeitgemäße Lernbedingungen schafft. Über die Kreisschulbaukasse stehen den Kommunen 2,8 Millionen Euro für ihre Schulen zur Verfügung, für die Kitas sind es 1,4 Millionen Euro. Auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein Thema: 5,4 Millionen Euro werden für die Krankenhausumlage und die Förderung der städtischen Kliniken bereitgestellt. Eine hohe Priorität genießt außerdem das Thema Mobilität: Für die Ersatzbeschaffung der Fähre sind 3 Millionen Euro vorgesehen, zudem sind 1,25 Millionen Euro für ein Betriebsgrundstück für die kreiseigene Mobilitätsgesellschaft MOIN eingeplant.

Finanzieren muss der Landkreis sowohl die Investitionen als auch die laufenden Ausgaben auch über Kredite. So dürfte das Kreditvolumen Ende 2024 bei rund 199 Millionen Euro liegen, die Neuverschuldung beträgt rund 25,3 Millionen Euro. Die Liquiditätskredite – sozusagen die kurzfristige Kontoüberziehung steigen erneut an

Der beschlossene Haushaltsplan 2024 für den Landkreis Lüneburg ist unter www.landkreis-lueneburg.de/haushalt abrufbar.