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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 28.07.2014    
Zeit: 14:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: Hinweis: W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Björn Adam b) Verpflichtung von Sabine Brunke-Reubold  
Enthält Anlagen
2014/173  
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.06.2014  
S2014-070  
     
   
Ö 6  
Mitteilung über die Bildung von Fraktionen und Gruppen; Änderung des Fraktionsvorsitzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
2014/220  
Ö 7  
Umbesetzung im Kreisausschuss, in Ausschüssen und sonstigen Stellen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 24.07.2014)  
2014/174  
Ö 8  
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat  
2014/169  
Ö 9  
Ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter Jürgen Heisrath; Aufhebung der ehrenamtlichen Tätigkeit  
2014/214  
Ö 10  
Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners; Anschaffung eines Vorrates des Bekämpfungsmittels Dimilin 80 WG für die Jahre 2015 und 2016  
2014/206  
Ö 11  
Weisung an die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes am 22.09.2014; Änderung der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband und Änderung der Satzung der Sparkasse Lüneburg  
2014/224  
Ö 12  
Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der Hafen Lüneburg GmbH (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.06.2014)
Enthält Anlagen
2014/098  
Ö 13  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2015  
2014/149  
Ö 14  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014); Beteiligung des Kreistages bei EU-Förderprojekten im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2014/192  
    VORLAGE
   

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

  1. Der Kreistag stellt fest, dass im Rahmen der Beratungen im kommunalen Steuerungsausschuss über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 eine frühzeitige Beteiligung des Kreistages bei allen den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekten notwendig ist.
  2. Der Landrat wird gebeten, den Kreistag und bei dringlichen Vorgängen den Kreisausschuss über Entscheidungsvorlagen und Beratungsergebnisse aus dem kommunalen Steuerungsausschuss frühzeitig zu informieren. Es muss gewährleistet sein, dass der Kreistag an Förderentscheidungen der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung bzw. des kommunalen Steuerungsausschusses substantiell beteiligt wird.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 28.07.2014:

„Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen im kommunalen Steuerungsausschuss über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV regelmäßig und zeitnah über alle den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekte zu informieren.“

   
    14.07.2014 - Kreisausschuss
    N 18 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.07.2014 - Kreisausschuss
    N 14 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.07.2014 - Kreistag
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV regelmäßig und zeitnah über alle den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekte zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 15  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014); Open Data-Strategie für den Landkreis Lüneburg - Chancen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
2014/193  
Ö 16  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 30.06.2014 (Eingang: 02.07.2014); Verbesserung der Energieeffizienz in kreiseigenen Gebäuden  
Enthält Anlagen
2014/210  
Ö 17  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 13.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Erstorientierung und Deutsch lernen für Asylbewerber  
Enthält Anlagen
2014/216  
Ö 18  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Vorbereitende Planung zum Bau einer Schul- und Wettkampfsporthalle vorzugsweise im Bereich der Berufsbildenden Schulen in Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/217  
Ö 19  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Resolution: Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Schulmensen  
Enthält Anlagen
2014/219  
Ö 20  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Hochwasserschutz; Nach Freigabe durch Brüssel - Rückschnitt jetzt unverzüglich durchführen  
Enthält Anlagen
2014/221  
Ö 21  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Für eine Stärkung des kommunalen Veterinärwesens  
Enthält Anlagen
2014/222  
Ö 22  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 23     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 23.1  
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 12. Juni 2014 (Eingang: 13.06.14); Tätigkeit von Schulsozialarbeitern  
Enthält Anlagen
2014/171  
Ö 23.2  
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 12. Juni 2014 (Eingang: 13.06.14); Plastikabfälle in Gewässern des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/172  
Ö 23.3  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.06.2014 (Eingang: 13.06.2014); Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises Wolf für den Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/178  
Ö 23.4  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.06.2014 (Eingang: 13.06.2014); Zukunft des abfallwirtschaftlichen Rücknahmesystems "Gelber Sack" im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/179  
Ö 23.5  
Anfrage von Dr. Niels Kämpny (Gruppe FDP/Die Unabhängigen) vom 16.06.2014 (Eingang: 16.06.2014); Umsetzung des neuen kommunalen Rechnungswesens  
Enthält Anlagen
2014/180  
Ö 23.6  
Anfrage von Dr. Niels Kämpny (Gruppe FDP/Die Unabhängigen) vom 02.07.2014 (Eingang: 02.07.2014); Verkehrssicherheitskampagne gegen Baumunfälle im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/201  
Ö 23.7  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 30.06.2014 (Eingang: 02.07.2014); Mitwirkung des Landkreises Lüneburg an Strategie und Handlungskonzept der Süderelbe AG  
Enthält Anlagen
2014/211  
Ö 23.8  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 30.06.2014 (Eingang: 02.07.2014); Teilnahme des Landkreises Lüneburg am Wettbewerb "Niedersächsische Klimakommune 2014"  
Enthält Anlagen
2014/212  
Ö 23.9  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Erklärung zur Zukunftsachse A 39 - ohne den Landkreis Lüneburg?  
Enthält Anlagen
2014/223  
Ö 23.10  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Stand der Planung der Elbquerung bei Neu Darchau - Darchau  
Enthält Anlagen
2014/225  
Ö 23.11  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 18.07.14 (Eingang: 21.07.14); Zukunftsrat  
Enthält Anlagen
2014/226  
Ö 24  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 25  
Schließung der Sitzung      
               

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