Auszug - Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Stand der Planung der Elbquerung bei Neu Darchau - Darchau  

EKR Krumböhmer berichtet zunächst, dass ein Scoping-Termin stattgefunden habe. Das Ergebnis stellt er anhand einer Präsentation vor. Es gehe um die Frage, inwieweit die Planung der Elbbrücke mit dem geplanten Deich bei Darchau und Neu Darchau harmonisiert werden könne. Bei dem Scoping-Termin seien drei Varianten für den Verlauf des Deiches dargestellt worden. Vereinfacht dargestellt verlaufe bei der einen Variante die Deichführung nahe an der Elbe entlang, eine weitere Variante führe sehr dicht an den Siedlungsbereichen entlang und die Variante 1 orientiere sich zwischen Elbe und den Siedlungsbereichen. Aus Sicht des Hochwasserschutzes sei die Variante 1 die Vorzugsvariante. Als Begründung sei unter anderem angeführt worden, dass dabei mögliche Infrastrukturvorhaben, wie z.B. die geplante Elbbrücke, eingebunden werden können. Somit sei die Einbindung der Elbbrücke durchaus Thema gewesen bei dem Scoping-Termin und habe auch Einfluss darauf genommen, für welche Variante man sich entscheide.

Der Planer habe mitgeteilt, dass man im Moment noch bei der konkreten Aufnahme von naturschutzrechtlichen Daten sei. Dies werde wahrscheinlich bis August andauern. Nach der Sommerpause werde sich verfestigen, ob die Entscheidung tatsächlich für die Variante 1 getroffen werde. Diese würde mit den Brückenplanungen übereinstimmen. Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1. Was konkret hat der Landrat seit der Bürgerbefragung getan, um die Realisierung der Brücke voranzutreiben? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung aller Aktivitäten und Schritte im Verfahren.

Antwort:

Die eingangs gemachten Ausführungen zeigen auf, dass die Verwaltung auf einem guten Weg sei, weiter voranzukommen.

2. Welche Kontakte hat es zwischen dem Landkreis und der NLWKN zur Abstimmung der Brücken- und der Deichtrasse seit der Besprechung im Dezember 2013 konkret gegeben? Wann wurden welche Unterlagen, insbesondere Lagepläne über die Brückentrassenverläufe an das NLWKN gegeben? Wann fanden weitere Koordinierungsgespräche statt? Gab es und ggf. wann gab es Gespräche oder sonstige Kontakte zwischen den Brückenplanern und den Deichplanern? Worüber wurde gesprochen?

Antwort:

Die Kommunikation mit dem NLWKN sei gut und alle erforderlichen Punkte werden abgestimmt. Es sei vereinbart worden, dass die Bodenuntersuchungen gemacht werden sollen. Das NLWKN arbeite mit der EGL, einem naturschutzfachlichen Büro, zusammen. Herr Jüngerink von der EGL sei auch der Planer, der für die Elbbrücke tätig gewesen sei. Man sei sehr eng mit dem NLWKN abgestimmt.

3. Hat der Landkreis am Scoping-Termin Anfang Juli teilgenommen? Durch wen war er vertreten? Wie genau wurde auf die seinerzeit besprochene Verzahnung der Trassenplanungen gedrängt? Welche Stellungnahme hat der Landkreis konkret abgegeben? Wir bitten um umgehende Vorlage der Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden.

Antwort:

Der Landkreis hat an dem Scoping-Termin teilgenommen. Er persönlich sei aufgrund eines anderen Termins verhindert gewesen, aber Herr Wünnecke aus dem Fachdienst Umwelt habe teilgenommen.

4. Welche Schritte ergreifen Sie als nächstes, um die Planung und Realisierung der Brücke voranzutreiben?

Antwort:

Es soll eine gemeinsame Baugrunduntersuchung durchgeführt werden. Natürlich gehe es auch um die Finanzierung. Sobald konkretere Schritte vorliegen, werde der planende Ingenieur um eine Kosteneinschätzung gebeten.

Die Verwaltung werde außerdem mit dem Bund Kontakt aufnehmen und die Frage klären, ob aus dem Fond „Deutsche Einheit“ möglicherweise Gelder fließen können.

LR Nahrstedt ergänzt hierzu, dass er nicht davon ausgehe, dass Mittel aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ fließen werden. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben. Da jedoch ausdrücklich darum gebeten wurde, werde die Verwaltung dem noch einmal nachgehen.

- EKR -