Auszug - Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Erklärung zur Zukunftsachse A 39 - ohne den Landkreis Lüneburg?  

LR Nahrstedt stellt zunächst fest, dass er nicht der einzige Hauptverwaltungsbeamte gewesen sei, der die Erklärung nicht unterzeichnet habe. Dies vorausgeschickt beantwortet er die Fragen wie folgt:

1. Die anderen Landkreise und kreisfreien Städte entlang der Trasse halten die Verbesserung der Infrastruktur durch den A 39-Lückenschluss für ganz wesentlich, um die Entwicklung des weitgehend ländlich geprägten, vom demographischen Wandel betroffenen Raums voranzubringen.

a)    Haben Sie eine Auffassung zu diesem Thema? Die Äußerungen gegenüber dem NDR (Positionierung später) lassen hieran zumindest Zweifel aufkommen.

Antwort:

Ja, ich habe eine Auffassung zu diesem Thema. Diese Auffassung sei der CDU seit einem Jahrzehnt bekannt.

              b)              Wenn ja: Sind Sie anderer Auffassung als Ihre Kollegen? Wenn ja, warum?

Antwort:

Nein, ich bin nicht anderer Auffassung als meine Kollegen.

2.              Insbesondere das Oberzentrum Lüneburg würde davon profitieren, wenn es endlich aus seiner „Sackgassenlage" herauskäme. Der OB ist, wie - nicht nur - der Unterzeichner weiß, dieser Auffassung. Sind Sie anderer Auffassung? Wenn ja, warum?

Antwort:

Nein, ich bin nicht anderer Auffassung.

3. Wenn Sie nicht anderer Auffassung als ihre Kollegen sind: Was waren die Gründe dafür, Ihren Kollegen und der gemeinsamen Sache die Unterstützung zu verweigern? Politisch-taktische Erwägungen, etwa „keine Unruhe in die Mehrheitsgruppe oder in den OB-/LR-Wahlkampf bringen" können es nicht sein, da Sie ja erklärtermaßen Landrat aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind. Und es muss Ihnen bewusst gewesen sein, dass Sie den Wert der Erklärung Ihrer Kollegen durch Ihre Versagung schwächen. Was also ist so gewichtig, dass es die Schwächung der gemeinsamen Position Ihrer Kollegen und zugleich des Ansehens Lüneburgs als verlässlicher Partner in den Augen der anderen Landkreise und Städte rechtfertigt?

Die Gründe müssen nicht wiederholt werden. Sie seien von der CDU zutreffend unter Bezugnahme auf die NDR-Berichterstattung dargestellt worden. Im Übrigen habe er sich mit dem in Niedersachsen zuständigen Wirtschaftsminister kurz geschlossen und sichergestellt, dass die Informationen richtig seien. Am 22. Juli sei seine Aussage von Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigt worden. Bei einer Veranstaltung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 habe er mitgeteilt, dass die Aufstellungs- und Projektanmeldephase für den Verkehrswegeplan 2015-2030 im Bundesministerium abgeschlossen sei. Prioritäten werden zurzeit geprüft. Danach werde es auch durch das Land Niedersachsen eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben und dies sei der richtige Zeitpunkt, um sich zu positionieren. Bekanntlich habe auch das Bundesverkehrsministerium eine Öffentlichkeitsbeteiligung angekündigt, die weit über den rechtlichen Rahmen hinausgehe. Dies sei nachzulesen im Internet.

Abschließend betont LR Nahrstedt, dass er sich als Landrat des Landkreises Lüneburg in der Pflicht sehe, die Interessen des Landkreises Lüneburg zu vertreten. Dieser Aufgabe komme er selbstverständlich immer nach. Sie könne aber nicht darin bestehen, dass er sich kritiklos jeder Resolution anschließe, die von anderen Landkreisen initiiert und nicht von allen mitgetragen werde.

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