Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Für eine Stärkung des kommunalen Veterinärwesens  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert den vorliegenden Antrag. Das Landwirtschaftsministerium plane, die Zuständigkeit für die Antibiotikaminimierung auf das LAVES zu verlagern. Der NLT sehe diese Entwicklung kritisch, ebenso wie die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Die Bestrebungen für eine Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung werden in erheblichem Maße als notwendig angesehen. Allerdings sei man nicht der Auffassung, dass mit dieser Aufgabe das LAVES zu betrauen sei. Die kommunalen Veterinärämter haben sehr gute Arbeit geleistet und seien durchaus in der Lage, die Vorgabe einer Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung zu erfüllen. Wenn das Land über das LAVES den Einstieg in die Veterinärverwaltung suche, werde über kurz oder lang eine Wettbewerbssituation entstehen. Der Landkreis würde letztlich mit dem Land um die besten Veterinäre ringen. Aufgrund der finanziellen Situation würde der Landkreis diesen Kampf verlieren. Diese Entwicklung werde hinsichtlich der Qualität des Veterinärwesens im kommunalen Bereich sehr kritisch gesehen. Deshalb sei ein Zeichen für die Stärkung des kommunalen Veterinärwesens zu setzen.

Sicherlich werde es auch unabhängig von der Zuständigkeit des LAVES künftig schwerer werden, die notwendigen personellen und finanziellen Mittel immer im gebotenen Maße zur Verfügung zu haben. Auf der anderen Seite werde man sich im Veterinärwesen immer weiter auch großen Herausforderungen gegenübersehen. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit im Veterinärbereich auf kommunaler Ebene verstärkt gesucht werde. Mit dem Antrag soll darauf hingewirkt werden, dass der Kontakt zu umliegenden Kreisen gesucht und geprüft werde, in welche Richtung die kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden könne.

KTA Kamp kann sich den Aussagen von KTA Blume grundsätzlich anschließen. Der NLT habe eine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben. Es gebe sicherlich viele Vor- und auch Nachteile, die Überprüfung des Antibiotikaeinsatzes auf Landesebene anzusiedeln. Zurzeit werden eher die Nachteile gesehen. Es sei nur schwer vorstellbar, dass eine zentrale Aufgabenübertragung günstiger wäre. Die Aufgaben können gut vor Ort wahrgenommen werden und in der Vergangenheit habe dieses Prinzip immer gut funktioniert. Das Veterinäramt habe ohne Beanstandungen gearbeitet.

Es sei auch nicht klar, wie die Übertragung auf das LAVES personell umgesetzt werden soll. Möglicherweise hätte die Kreisverwaltung künftig Probleme, geeignetes Fachpersonal zu bekommen. Dies würde einige Probleme mit sich bringen. Der Landkreis Lüneburg sei in Bezug auf die Massentierhaltung nicht in dem Maße betroffen wie andere Kreise, wo die Problematik noch größer sei. Was hier vorhanden sei, könne durchaus vom Kreisveterinäramt gemacht werden. Die Fachlichkeit sollte vor Ort in Lüneburg belassen werden. Davon werde man mehr profitieren als von einer Stelle in Hannover, von wo man in alle Teile des Landkreises hinausfahren müsse. Dem Antrag werde zugestimmt.

KTA Brockmann-Wittich macht deutlich, dass man der Landesregierung in diesem Punkt aus guten Gründen folgen könne. Mit dem Antrag werde der Fokus auf ein sehr wichtiges Thema gelenkt, das die Grünen seit Jahren beschäftige. Das Problem bestehe auch in der Humanmedizin, wo die antibiotikaresistenten Bakterien mit drei bis vier verschiedenen Antibiotika gleichzeitig behandelt werden müssen. Der Minister wolle eine sogenannte Antibiotikaampel einführen. Die Landwirte müssen dann jeden Einsatz von Antibiotika an eine Datenbank melden und wenn die Ampel auf „Rot“ stehe, schalte sich die öffentliche Hand ein. Hierfür müsse Fachpersonal eingesetzt werden, an das ganz spezielle Anforderungen gestellt werden. Ein Veterinärstudium reiche dafür nicht aus. Es seien zusätzliche Kenntnisse von Landwirtschaft, Tierhaltung und von der Entstehung von Bakterien erforderlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen außerdem über eine besondere Kommunikationsfähigkeit verfügen und vertrauenserweckend auf die Landwirte einwirken. Die Zentralisierung dieser Aufgabe beim Land sei auch wichtig, damit im ganzen Land Niedersachsen einheitlich vorgegangen werde.

KTA Plaschka führt aus, dass der vorliegende Antrag ein sehr aktuelles und weitreichendes Thema aufgreife. Über die Bedeutung seien sich alle bewusst. Es sei sinnvoll, Expertenwissen beim LAVES zu bündeln. Man sollte von der veterinärmedizinischen Kleinstaaterei abrücken. Beim LAVES sitze das Fachpersonal und deshalb sollte die Zuständigkeit für die Antibiotikaminimierung dort angesiedelt werden.

- 4 -

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg bittet den Landrat, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit für die Antibiotika-Minimierung nicht auf das LAVES übertragen wird, sondern in der Zuständigkeit der kommunalen Veterinärämter verbleibt.

Anstelle des Einstiegs in einen flächendeckenden Landesvollzug sollte die kommunale Zusammenarbeit im Veterinärwesen gefördert und mit den benachbarten Kreisen u.a. geprüft werden, ob und ggf. welche Veterinärämter zusammengelegt werden können. Der Kreistag beauftragt den Landrat, insoweit tätig zu werden und die Kreistagsabgeordneten nach der Sommerpause über die Ergebnisse der Prüfung und etwaige Handlungsvorschläge zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung