Auszug - Anfrage von Dr. Niels Kämpny (Gruppe FDP/Die Unabhängigen) vom 16.06.2014 (Eingang: 16.06.2014); Umsetzung des neuen kommunalen Rechnungswesens  

EKR Krumböhmer erläutert zunächst, dass das Rechnungsprüfungsamt zuständig sei für die Prüfung in Städten und Gemeinden des Landkreises Lüneburg. Es bestehe eine Kooperation mit anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden. Diese seien ihren jeweiligen Räten gegenüber berichtspflichtig, jedoch nicht dem Kreistag gegenüber. Die Entscheidung darüber sei im Kooperationsverbund zu treffen, auch was die personelle Ausstattung angehe. Bis zum Haushaltsjahr 2012 konnten sich die Kommunen entscheiden, auf einen doppischen Haushalt mit entsprechender doppischen Eröffnungsbilanz umzustellen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Umstellung etwa 3 Jahre in Anspruch nehme. Wer also in 2012 eine doppische Eröffnungsbilanz erstelle, sei damit nicht zwingend bis heute fertig, sondern der Prozess könne bis 2015 andauern. Dies sei völlig normal. Erst wenn die Eröffnungsbilanz vorliege, könne auch ein doppischer Jahresabschluss vorgelegt werden. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1.       In welchen Kommunen im Landkreis Lüneburg liegen noch keine ersten Eröffnungsbilanzen vor?

Antwort:

In insgesamt sechs Kommunen liegen noch keine ersten Eröffnungsbilanzen vor.

2.       In welchen Kommunen im Landkreis Lüneburg liegen noch keine geprüften Jahresabschlüsse vor?

Antwort:

Es wird davon ausgegangen, dass doppische Jahresabschlüsse gemeint sind. In 34 von insgesamt 50 Kommunen liegen noch keine geprüften Jahresabschlüsse vor. Die Erklärung, weshalb diese Zahl so hoch sei, sei eingangs gemacht worden. Es stehe eine Welle von Abschlüssen bevor. Besonders hinzuweisen sei darauf, dass erst nach einer geprüften ersten Eröffnungsbilanz die darauf folgenden doppischen Jahresabschlüsse gefertigt werden können.

3.       Inwieweit bestehen aus Sicht der Kreisverwaltung Ansätze für Beratung, Hilfestellung oder kommunalaufsichtliches Handeln gegenüber betroffenen Kommunen?

Antwort:

Es seien Beratungen durchgeführt worden. Einmal vom Rechnungsprüfungsamt selbst, aber auch von der Kommunalaufsicht. Ein Anlass für kommunalaufsichtliches Eingreifen liege nicht vor. Es werde davon ausgegangen, dass die Welle von Abschlüssen entsprechend abgearbeitet werden könne. Es seien zwei zusätzliche Stellen beim Rechnungsprüfungsamt besetzt worden.

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