Auszug - Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der Hafen Lüneburg GmbH (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.06.2014)   

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Bonin macht deutlich, dass die seit dem 18.06.1975 bestehende Hafen Lüneburg GmbH – HLG – so ertüchtigt werden soll, dass sie dem vom Markt erwarteten Geschäftsmodell ‚Hafenleistungen aus einer Hand‘ gerecht werden könne. Der trimodale Standort Wasser/Schiene/Straße soll sich entwickeln, Arbeitsplätze sollen entstehen und gesichert werden. Gegenstand der Restrukturierung der HLG seien der Betrieb und die Verwaltung des öffentlichen Binnenhafens einschließlich der Industriebahn Lüneburg Ost und der städtischen Industriebahn, der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken und die Errichtung von Lagerstätten und sonstigen für den Hafenbetrieb erforderlichen Gebäuden und Anlagen sowie alle bevorstehenden mit den Geschäftszweigen zusammenhängende Transaktionen.

Dafür werden neues Kapital und passende Gesellschafter benötigt. Das Gesellschafterkapital werde auf 1.750.000 Euro erhöht. Dieses Stammkapital übernehmen die Gesellschafter folgendermaßen: Hansestadt Lüneburg 29,9%, Landkreis Lüneburg 25,1%, Osthannoversche Eisenbahn AG 30%, Raiffeisen Getreidelagerhausgesellschaft Lüneburg-Embsen GmbH 5%, Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik 5%, Manzke Besitz GmbH & Co.KG 5%. Dass der Landkreis Lüneburg sich an der HLG beteiligen soll, habe der Kreistag bereits am 20.12.2011 mit folgendem Beschluss einstimmig festgelegt: „Einer überplanmäßigen Aufwendung (Rückstellung) beim Produkt 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Position 18 Transferleistungen, in Höhe von 825.000 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.“

Eine kritische Frage dazu sei, ob marodes Anlagevermögen gleichbedeutend sei mit einem unübersehbaren Sanierungsbedarf. Es sei klar, dass die Anlagen nicht neu seien und einer Sanierung bedürfen. Beispielsweise seien das Zubringergleis und die Weichenschwellsätze der Industriebahn Ost umgehend zu sanieren. Die Industriebahn Ost beginne ab dem Anschlussgleis Theodor-Körner-Kaserne und führe über eine ca. 3 km lange Zuführung in den Industriehafen. Die Kosten werden auf 660.000 Euro geschätzt. Die vom Eisenbahnbundesamt positiv beschiedene Förderung betrage 325.000 Euro. Es bleibe also ein Risiko, ob die HLG die Ertüchtigung ihrer Anlagen aus Zuschüssen und ihren Erträgen decken könne. Die schriftlichen Darlegungen der Geschäftsführung seien insoweit schlüssig, dass zumindest innerhalb der nächsten 4 Jahre eine Finanzierung aus dem laufenden Geschäft für den Unterhalt der Gleisanlagen möglich sei. Man könne sich die Frage stellen, was hier die Alternative wäre. Die Gleise aufzugeben, sie nicht zu sanieren, ein Hafen ohne Gleise und kein trimodaler Standort mehr. Hier gelte es, bei einem überschaubaren Geschäftsrisiko die alten Investitionen zu entwickeln, statt sie verkommen zu lassen.

Ein anderer Diskussionspunkt sei die Bewertung der Geschäftsanteile. Nur der Landkreis bringe finanzielle Mittel ein, die anderen bringen ihre Geschäftsanteile in Form von Sacheinlagen ein. Ein Wert könne nur durch einen Gutachter festgestellt werden. Die Alternative wäre eine HLG ohne Drehkran und ohne Lagerfläche. Also sei man alternativlos. Das Geschäftsrisiko sei verantwortbar, die Aufbringung und Aufteilung der Geschäftsanteile zweckmäßig und nachvollziehbar. Der einstimmige Beschluss des Kreistages vom 20.12.2011 werde mit der Restrukturierung der HLG gut umgesetzt. Der Beschlussempfehlung sei zuzustimmen.

KTA Heuer entgegnet, dass die Auffassung der CDU/Bündnis 21 RRP Fraktion eine andere sei. Dennoch werde einer Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der HLG dem Grunde nach zugestimmt. Es sei sinnvoll, von einer reinen Verwaltung des Hafens zu einem Hafenbetrieb zu wechseln, der selbst Geschäfte organisiert. Es stelle sich jedoch die Frage, welche Geschäfte organisiert werden sollen. Ob es sich dabei um Schüttgüter, Düngemittel, Kiesel, Sand oder Schrott handeln soll. Oder ob man gar in den Containerverkehr einsteigen wolle. Welche Mengen können entstehen, und welche Mengen können überhaupt verarbeitet werden? Gebe es potentielle Kunden und sei mit Unternehmen gesprochen worden. Gebe es so etwas wie einen Letter of intent. Es sei nichts dergleichen bekannt. Aber gerade diese Fragen seien in der Fraktion dem Ersten Kreisrat und dem bisherigen Geschäftsführer der Hafenbetriebsgesellschaft gestellt worden. Erst auf weitere Nachfrage sei zwei Monate später eine Beschreibung der Infrastruktur eingegangen, aber nichts zu den gestellten Fragen. Die Infrastrukturbeschreibung deute zudem auf Abnutzungs- und Reparaturprobleme hin. Untersuchungen seien zum Teil eingeleitet. Welche Kosten auf die neue Gesellschaft zukommen, stehe nicht fest. Man sei deshalb der Auffassung, dass erst Klarheit herrschen müsse über zukünftige Warenströme, deren Menge und Art, sowie über den Unterhaltungsaufwand und über die Risiken.

Es soll jedoch kein falscher Eindruck entstehen. Grundsätzlich sei die Fraktion bereit, mitzumachen und sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Man sei jedoch nicht bereit, blauäugig so viel Geld ins Stammkapital zu steuern und laufende Unterstützungsbeiträge zu leisten, ohne über mögliche Erfolge und Risiken Kenntnis zu haben. Dazu werde auf § 149 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hingewiesen: „Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Kommunen erwirtschaften.“ Dies sei nach der vorliegenden Sitzungsvorlage und nach den Ausführungen nicht erkennbar. Es sei das Geld der Bürgerinnen und Bürger, was hier investiert werde. Die CDU fordere, dass die fehlenden Informationen nachgeliefert werden. Bis dahin sei der Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

KTA Dr. Kämpny erläutert, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen der Beschlussvorlage mit einer Einschränkung zustimmen werde. Man tue sich schwer mit der Beteiligung der öffentlichen Hand an privaten Unternehmen. Aber in begründeten Fällen, gerade wenn es um Infrastruktur gehe, sei es gerechtfertigt eine solche Beteiligung zu machen. Es sei eine Chance, dass der Landkreis gemeinsam mit der Stadt und privaten Partnern den Hafenstandort Lüneburg weiter entwickeln könne. Es sei richtig, das finanzielle Risiko angemessen zu begrenzen. Deshalb seien die Betriebskostenzuschüsse zu limitieren und auch der Höchstbetrag einzugrenzen. Er gehe jedoch davon aus, dass an einem Punkt nachgebessert werden müsse. Landkreis und Hansestadt müssen auf Augenhöhe agieren. In der Fassung des § 8 des Gesellschaftervertrages sei geregelt, dass allein die Stadt Lüneburg das Recht habe, den Geschäftsführer vorzuschlagen. Hier müsse es eine Gleichbehandlung von Hansestadt und Landkreis geben. Beide agieren auf Augenhöhe. Beide müssen die Möglichkeit haben, einen Geschäftsführer vorzuschlagen. Sonderrechte für die Stadt sollte es nicht geben.

KTA Glodzei stellt dar, dass der Hafen professionalisiert werden soll. Dafür gebe es künftig einen Vertrieb und ein entsprechendes Marketing. Im Übrigen sei mit Unternehmen gesprochen worden und es habe im Vorfeld eine Erhebung gegeben. Mit Sicherheit werde es keinen Letter of intent geben, weil zu dem Zeitpunkt, als erste Nachfragen gekommen seien, das Konzept noch nicht ausgereift war. Die Grüne-Fraktion bitte um Zustimmung zu der Beteiligung und freue sich darauf, dass bei Erfolg das Konzept entsprechend ausgeweitet werden könne. Dann werde es darum gehen, den Hafen für größere Motorschiffe vorzubereiten.

KTA Marten ist der Auffassung, dass mit Herrn Hoppe offenbar der letzte Wirtschaftsmensch die CDU verlassen habe. Unternehmer komme von Unternehmen. Chronische Bedenkenträger eignen sich nicht für Führungsaufgaben in der Wirtschaft. Insofern sei es nur folgerichtig, dass die Gruppe SPD und Grüne das Heft des Handelns in die Hand nehme. Die Fraktion stehe auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises verantwortlich ein. Durch den Leuchtturm der Hafen Lüneburg GmbH bestehe die große Möglichkeit, den Hafen weiterzuentwickeln. Der Hafen sei ein wesentlicher Teil der Infrastruktur dieser Region. Der Hafen Hamburg sei mit der Lkw-Anbindung an seine Grenzen gekommen. Die Schiene und der Binnenverkehr werden künftig zusätzliche Warenströme aufnehmen müssen. Die Elbe als natürliche Wasserstraße habe oft Wasserverhältnisse, die die Beschiffbarkeit einschränken. Der Elbe-Seiten-Kanal und damit der Hafen Lüneburg werden für die wirtschaftliche Entwicklung der Region immer wichtiger. Ein Ausbau des Schiffshebewerks in Scharnebeck sei dringend geboten. Warum solle man sich nicht am Hafen Lüneburg beteiligen. Der Gesellschaftsvertrag sei eine vernünftige Lösung. Die Kosten und die Risiken seien im Verhältnis zu den Möglichkeiten überschaubar.

KTA Heuer macht deutlich, dass sich die CDU-Fraktion nicht verweigern wolle. Es werde durchaus gesehen, dass es notwendig sei, am Hafen etwas zu machen. Der Hafen sei eine charmante Einrichtung für einen Wirtschaftsstandort in Lüneburg. Es müsse jedoch auch ein Blick auf mögliche Risiken gerichtet werden. Dazu sei es wichtig, die geforderten Unterlagen einzusehen. Auf keinen Fall dürfe man blauäugig das Geld dort hineingeben und hoffen, dass alles gutgehe. Vor einer Zustimmung wolle die CDU weitere Informationen haben.

LR Nahrstedt nimmt positiv zur Kenntnis, dass die CDU/Bündnis 21 RRP Fraktion sich für den Hafen ausspreche. Heute sollte der Auftrag erteilt werden, in die Lüneburger Hafen Gesellschaft hineinzugehen. Die Anmerkung der FDP hinsichtlich des Geschäftsführers könne aufgegriffen und geprüft werden. Über den Hafen sei lange und viel diskutiert worden. Jetzt sollte der nächste Schritt erfolgen. Entscheidend sei, dass die OHE sich weiter an der Hafengesellschaft beteiligen werde. Außerdem werde die OHE am Elbe-Seiten-Kanal tätig bleiben. Dies bedeute, dass sie auch weiterhin die anderen Häfen bestücken werde. Wenn sich ein Unternehmen wie die OHE weiterhin an einem Wirtschaftsunternehmen beteiligen wolle, müsse dies ernst genommen werden. Die Raiffeisen GmbH sei ebenfalls ein Wirtschaftsunternehmen, welches am Standort Lüneburg expandieren wolle. Auch im Sinne eines höheren Warenumschlags, was gewisse Einnahmen bedeute. Wichtig sei, dass endlich eine gute Vermarktungsstrategie erarbeitet werde. Dies werde von dem neuen Geschäftsführer erwartet. Es bringe nichts voran, wenn eine Expertise nach der anderen erstellt werde. Jetzt müsse endlich ein Schritt vorwärts gemacht werden. Die weitere Entwicklung sei abzuwarten. Darüber werde laufend im Wirtschaftsausschuss berichtet.

KTA Dziuba-Busch weist darauf hin, dass sie sich zum diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde, da sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit bei der Hansestadt am Rande mit dem Thema befasst sei.

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Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH.
2. Angestrebt wird ein Anteil am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25,1 %.
3. Der Landkreis Lüneburg gewährt der Hafen Lüneburg GmbH für den laufenden Betrieb des Unternehmens längstens für vier Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 Euro.
4. Der Landrat wird ermächtigt, die Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.
5. Herr Landrat Manfred Nahrstedt wird für die Dauer seiner Amtszeit in die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH berufen.
6. Neben dem Landrat wird KTA Dr. Hinrich Bonin in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH berufen.

Abstimmungsergebnis: mehrere Gegenstimmen und 1 Enthaltung