Vorlage - 2014/098  

Anlage/n:

Synopse Gesellschaftsvertrag

Infrastruktur HLG (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH.
2. Angestrebt wird ein Anteil am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25,1 %.
3. Der Landkreis Lüneburg gewährt der Hafen Lüneburg GmbH für den laufenden Betrieb des Unternehmens längstens für vier Jahre einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 Euro.
4. Der Landrat wird ermächtigt, die Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.
5. Herr Landrat Manfred Nahrstedt wird für die Dauer seiner Amtszeit in die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH berufen.
6. Neben dem Landrat wird ………………… in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH berufen.

Sachlage:

Der am Elbe-Seitenkanal gelegene Hafen Lüneburg ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region Lüneburg. Der Hafen hat eine Kailänge von 1.000 m und ist mit Binnenschiffen der Klasse IV (Europaschiffe, Schubverbände) befahrbar. Für den wasserseitigen Umschlag steht ein Drehkran zur Verfügung. Ein Gleisanschluss ist vorhanden. Der Betrieb des Hafens einschließlich der Industriebahn erfolgt durch die Hafen Lüneburg GmbH (HLG).

Um den Hafen zukunftsfähig zu machen, haben die Gesellschafter der HLG die Umgestaltung des Hafenbetriebs beschlossen. Im Rahmen des Geschäftsmodells „Hafen aus einer Hand“ sollen die Aktivitäten rund um den Hafen gebündelt und gezielt erweitert werden. Insbesondere sollen die Umschlagsdienstleistungen im Sinne eines trimodalen Standorts (Wasser, Schiene, Straße) ausgebaut werden. Ein Hafenmanager soll Umschlagpotenzial in der Region akquirieren. Außerdem sollen Lagerflächen direkt am Hafen angeboten werden. Um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, erforderliche Investitionen in die Infrastruktur zur Umsetzung des geplanten Geschäftsmodells zu tätigen, ist geplant, das Stammkapital von jetzt 204.516,75 Euro auf 1.750.000 Euro zu erhöhen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Gesellschafterin Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), den am Hafenbecken befindlichen Portaldrehkran sowie ein Verwaltungsgebäude als Sacheinlage in die Gesellschaft einzubringen. Die Gesellschafterin Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, ein Erbbaugrundstück mit einer Fläche von ca. 13.277 m², welches sich auf der südöstlichen Hafenbeckenseite befindet, als Sacheinlage in die Gesellschaft einzubringen. Für die einzubringenden Vermögensgegenstände liegen Wertgutachten vor. Die übrigen Gesellschafter bringen ihre Anteile als Bareinlage ein.

Der Landkreis Lüneburg erwägt bereits seit geraumer Zeit, sich im Bereich des Hafens zu engagieren. Mit Beschluss vom 20.12.2011 (Vorlage 2011/318) hat der Kreistag die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 825.000 Euro für eine Beteiligung des Landkreises an der HLG bzw. an den Aufwendungen der Gesellschaft beschlossen.

Zwischenzeitlich haben diverse Gespräche zwischen dem Landkreis und den bisherigen Gesellschaftern der HLG zur neuen Beteiligungsstruktur und der damit verbundenen Änderung des  Gesellschaftsvertrages stattgefunden. Insgesamt strebt der Landkreis eine Beteiligung in Höhe von 25,1 % des Stammkapitals an. Dies entspricht nach derzeitigem Stand einem Anteil in Höhe von 439.250 Euro, der durch Bareinlagen eingebracht werden soll. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1.

Die bisherigen Gesellschafter Deutag GmbH & Co. KG (Anteil: 16.361,34 Euro) sowie Holger Fietz (Anteil 6.135,50 Euro) haben die Bereitschaft signalisiert, ihre Anteile an der Gesellschaft an den Landkreis Lüneburg zu veräußern. Die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH hat der Übertragung der Anteile bereits zugestimmt. Sollten die Kaufverhandlungen positiv verlaufen, würde der Landkreis in einem ersten Schritt diese Anteile erwerben.

Im Zuge der geplanten Erhöhung des Stammkapitals hätte der Landkreis in einem zweiten Schritt weitere Bareinlagen zu leisten. Von diesen weiteren Einlagen würde zunächst lediglich ein Viertel des Nennbetrages an die HLG gezahlt werden. Die Restzahlung erfolgt, sobald die Liquiditätslage der Gesellschaft dies erfordert.

Da die Umsatzerlöse der HLG während der Umstellungsphase auf das neue Geschäftsmodell voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die Aufwendungen zu decken, gewähren Hansestadt und Landkreis Lüneburg der Gesellschaft in dieser Zeit laufende Zuschüsse (Betriebskostenzuschüsse). Die Zuschüsse des Landkreises sollen dabei die Zuschüsse der Hansestadt nicht übersteigen und werden auf einen Höchstbetrag von 100.000 Euro pro Jahr und einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zu regeln.

Die vorhandene Rückstellung reicht voraussichtlich aus, um die Kapitaleinlage und die laufenden Zuschüsse an die HLG zu finanzieren.

Der Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der HLG sieht sieben Aufsichtsratsmitglieder vor, darunter den Landrat sowie ein vom Kreistag des Landkreis Lüneburg benanntes Mitglied. Als Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung schlägt die Verwaltung Herrn Landrat Manfred Nahrstedt vor.

Der Geschäftsführer der HLG, Herr Rainer Müller, wird den Businessplan der Gesellschaft in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 29.04.2014 vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Aktualisierte Sachdarstellung vom 30.06.2014:

Die Hafen Lüneburg GmbH hat mit Schreiben vom 23.06.2014 eine Beschreibung der Infrastruktur vorgelegt (Anlage 2), in der Aussagen zum derzeitigen Zustand der von der Gesellschaft genutzten Anlagen getroffen werden.