Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 13.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Erstorientierung und Deutsch lernen für Asylbewerber  

Diskussionsverlauf:

KTA Bauschke erläutert den vorliegenden Antrag. Wer als Flüchtling oder als Asylbewerber nach Deutschland komme, müsse bis zum Abschluss seines Verfahrens auf seinen Aufenthaltsstatus warten. Erst dann erhalte er die Gelegenheit, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, der gesetzlich nicht geregelt sei und seit Jahrzehnten anhalte. Die Landeszeitung habe über den Flüchtlingsalltag berichtet und einen Betroffenen zu seiner Situation befragt. Dieser habe folgendes dazu gesagt „Ich schäme mich, nichts zu dürfen. Ich schäme mich, nicht arbeiten zu dürfen. Und ich schäme mich, nicht Deutsch lernen zu dürfen.“ Dieser Mann sei seit fast drei Jahren in Deutschland. Sehr engagierte ehrenamtliche Helfer in Scharnebeck und Neetze haben diese unhaltbare Situation erkannt und seien tätig geworden. Um diese ehrenamtliche Tätigkeit weiter zu professionalisieren und zu unterstützen, sei der vorliegende Antrag eingebracht worden. Alle Flüchtlinge und Asylbewerber, auch wenn sie einen ungeklärten Status haben, sollen einen Anspruch auf das Erlernen der deutschen Sprache haben.

KTA Mertz hält es für besonders wichtig, dass die Flüchtlingssozialarbeiter, die Sozialraumträger und auch die Ordnungsamtsleiter aus den Gemeinden zusammengebracht werden. So könne festgestellt werden, wo es Mankos gebe und wie ehrenamtliche Helfer unterstützt werden können. Dies sollte gebündelt, vernetzt und erweitert werden. Die Enge, die Langeweile und die Ungewissheit seien die Punkte, die die Asylbewerber am meisten belasten. Da sollte man ein Stück weit entgegenkommen. Es werde um Zustimmung gebeten.

KTA Plaschka macht deutlich, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Antrag vorbehaltlos zustimmen könne. Es gehe hier um eine Erstorientierung und das erste Aneignen von Deutschkenntnissen. Dies sei fundamental, wenn man in einem fremden Land lebe. Ansonsten bestehen große Einschränkungen, beispielsweise bei alltäglichen Dingen wie dem Einkaufen. Dies sei für die Betroffenen sehr frustrierend. Es sei sinnvoll, dass Deutschkurse angeboten werden. Asylanten, die anerkannt werden, seien eine Bereicherung für diese Gesellschaft. Je mehr diese Menschen integriert werden können, desto mehr profitieren alle davon. Es handele sich um Menschen, die einem starken Verfolgungsdruck ausgesetzt seien und die sich beschäftigen und arbeiten wollen. Der allererste Schritt sei, Grundkenntnisse in der deutschen Sprache und in der deutschen Kultur erwerben zu können.

KTA Blume entgegnet, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Man werde sich enthalten. Menschen, die hilfesuchend nach Deutschland kommen, haben natürlich einen Anspruch auf eine anständige Behandlung. Dies umfasse auch das Erlernen der deutschen Sprache als Erstorientierung. Insoweit bestehe Konsens.

Allerdings könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Kreisverwaltung sich dieser Sache mit eigenem Personal und eigenen Kosten annehmen soll. Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit ergeben sich letztlich aus der Antragsbegründung. Dort sei nachzulesen, dass bereits eine ganze Menge Tätigkeiten entwickelt werden. Die Volkshochschule biete entsprechende Deutschkurse für Flüchtlinge und Migranten an. Es sei weiter zu lesen, dass es sich anbiete, zentrale Strukturen zu schaffen. Entsprechende Konzepte werden bereits erarbeitet. Man befasse sich bereits mit der Problematik und es bestehe kein Grund, dass sich die Kreisverwaltung mit eigenem Personal und mit eigenen Sachmitteln hier einbringe.

Wenn man etwas tun wolle, könne auf das Kurskonzept vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgegriffen werden, wo das Erlernen der deutschen Sprache als Erstorientierung angeboten werde. In der Sache seien die Forderungen richtig, aber es sei nichts, was durch die Kreisverwaltung zu leisten sei. Deshalb werde sich die CDU enthalten.

KTA Stilke unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Asylbewerber Deutsch lernen können. Andernfalls sei es sehr schwierig für diese Menschen, Alltagssituationen zu meistern. Im Alltag können verschiedene Probleme auftreten, beispielsweise ein Defekt in der Unterkunft. Es sei fundamental wichtig, dass diese Menschen das bestehende Problem überhaupt benennen können. Dafür sei ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen erforderlich. Der vorliegende Antrag sei aus diesem Grund sehr wichtig.

KTA Brockmann-Wittich berichtet, dass es im Landkreis Lüneburg viele ehrenamtliche Helfer gebe, die Deutschunterricht geben. Dafür bekommen sie keine Entschädigungen, auch nicht für die Unterrichtsmaterialien. Teilweise werden von den Helfern sogar eigene Geldmittel investiert. Die Verwaltung dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass es die ehrenamtlichen Helfer gebe und dürfe die Hilfebereitschaft nicht überstrapazieren. Die Verwaltung müsse sich diesem Thema ernsthaft widmen.

KTA Mertz nimmt Bezug auf die Ausführungen von KTA Blume und weist darauf hin, dass die in der Antragsbegründung angeführten Kurse Ende Oktober auslaufen. Hierauf sei im Antrag ausdrücklich hingewiesen worden. Ob einem Folgeantrag zugestimmt werde, sei noch nicht klar. Mit einer möglichen Bewilligung sei frühestens im Dezember 2014 zu rechnen. Wahrscheinlich werden viele Landkreise jetzt solche Anträge stellen. Die Zeit bis Dezember sollte man nicht einfach verstreichen lassen und erst im nächsten Jahr mit etwas beginnen. Man sollte schon jetzt damit beginnen.

Die Kurse seien bisher nur in der Stadt angeboten worden, die von den Flüchtlingen aus der Stadt auch angenommen werden. Die Flüchtlinge aus dem Landkreis haben jedoch zum Teil echte Schwierigkeiten. Glücklicherweise gebe es viele Ehrenamtliche, die sich der Menschen annehmen. Trotzdem wolle man dies stützen, bündeln und vernetzen.

KTA Bauschke weist darauf hin, dass es in dem vorliegenden Antrag speziell um erste Deutschkenntnisse gehe. Das Bundesamt für Migration biete auch Zertifikatskurse an für Menschen, die eine spezielle Ausbildung gemacht haben, um Ausländern die Sprache Deutsch als Zweitsprache beizubringen. Dafür sei ein besonderes Wissen erforderlich. Hintergrund des vorliegenden Antrages sei jedoch ein Grundwissen, das standardisiert und gebündelt angeboten werden soll. Sprache sei der Schlüssel zur Zugehörigkeit und zur Integration. Außerdem werde den Menschen damit etwas mitgegeben, auch in Bezug auf diese Kultur und auf Wertevorstellungen, auch wenn sie Deutschland wieder verlassen.

KTA Glodzei veranschaulicht, dass mit dem vorliegenden Antrag eine Lücke geschlossen werden soll. Das jetzige Programm laufe aus und das neue Programm sei noch nicht gestartet. Es könne nicht sein, dass aktuell in dem Zeitraum eintreffende Flüchtlinge keinen Deutschkurs erhalten können. So sollte nicht mit hilfesuchenden Menschen umgegangen werden. Deutschland sei ein reiches Land und könne den Menschen, die aus sehr armen und schlimmen Verhältnissen kommen, Unterstützung bieten. Die Verantwortung könne nicht auf die freiwilligen Helfer abgeladen werden.

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Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der VHS Region Lüneburg als örtlicher Bildungsträger in Zusammenarbeit mit

        den Flüchtlingssozialarbeitern der Diakonie/AWO

        den Sozialraumträgern und

        den Ordnungsamtsleitern unserer Gemeinden

ein Angebot zur Erstorientierung und Deutsch lernen für Asylbewerber zu erarbeiten. Dieses soll möglichst nach den Sommerferien starten, um die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Förderung bis zur Neubewilligung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei mehreren Enthaltungen