Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 30.06.2014 (Eingang: 02.07.2014); Verbesserung der Energieeffizienz in kreiseigenen Gebäuden  

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Fricke berichtet, dass der Kreisausschuss Ablehnung empfohlen habe. Der Antragsteller habe die Möglichkeit, den Antrag nochmal vorzustellen und zu begründen.

KTA Dr. Kämpny erläutert, dass mit dem vorliegenden Antrag im Bereich der öffentlichen Energieeffizienz eine Lücke geschlossen werden soll. Das Augenmerk des Kreistages soll sich auch auf den eigenen Bereich der Kreisverwaltung richten, auf den Zustand der kreiseigenen Gebäude und auf die Prüfung der Potentiale für mehr Energieeffizienz. Das Thema sei in der letzten Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen angesprochen worden. Die Verwaltung habe dargestellt, dass es einen Energiebericht für kreiseigene Gebäude nicht gebe und es auch nicht vorgesehen sei, eine solche Untersuchung vorzunehmen. Dies habe er zum Anlass genommen, den Antrag zu stellen. Die Aktivitäten der Kreisverwaltung werden ausdrücklich anerkannt. Die Verwaltung habe in den letzten Jahren einiges gemacht im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Die Einrichtung der Klimaschutzleitstelle sei ein richtiger Schritt gewesen. Die Leitstelle habe bereits einige Initiativen entwickelt, die ausdrücklich begrüßt werden, beispielsweise die Förderinitiative für Berichte über den Zustand von kommunalen Liegenschaften. Es fehle aber der Blick auf die kreiseigenen Gebäude. Dort werde in der Tat Handlungsbedarf gesehen, diese Lücke müsse geschlossen werden. Die Verwaltung sollte diesen Punkt aufgreifen und eine Untersuchung über den energetischen Zustand der Kreisgebäude vornehmen sowie Vorschläge entwickeln, wie es in dem Bereich weitergehen könne.

Der zweite Teil des Antrages beziehe sich auf die Arbeit der Kreisverwaltung im Hinblick auf Förderprojekte. Es gebe verschiedene Förderprogramme auf Landesebene, die sich auf den Bereich der Energieeffizienz beziehen. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen wünsche sich ein proaktives Verhalten der Verwaltung. Es sollen möglichst früh Konzepte in die Ausschüsse gebracht werden, wie auf die Förderprogramme reagiert werden könne und welche Projekte im Landkreis realisiert werden können.

KTA Marten erläutert, dass im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen von der Verwaltung ausführlich berichtet wurde. Es stelle sich die Frage, was jetzt noch an Informationsbedarf vorhanden sei. Das Schulsanierungsprogramm sei ein sehr umfangreiches Energieeffizienzprogramm. Darüber sei oft berichtet worden. Der Gebäudewirtschaft werde ein ausdrückliches Lob ausgesprochen für die Aktivitäten in diesem Bereich. Die Verwaltung müsse nicht aufgefordert werden endlich zu handeln, dies tue sie bereits. Der Antrag sollte zurückgezogen werden.

KTA Kruse-Runge schließt sich der Auffassung ihres Vorredners an. Die in dem Antrag genannten Punkte werden von der Verwaltung bereits umgesetzt. Im Ausschuss für Erneuerbare Energien sei man gut an dem Thema dran. In den anderen Ausschüssen, die die konkrete Ausführung betreffen, wie beispielsweise im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen, sei umfassend informiert worden. Es sei nicht erkennbar, was zusätzlich geleistet werden und was zusätzlich an Gewinn dabei herauskommen soll. Neuen Kreistagsabgeordneten stehe es selbstverständlich immer frei, viele Fragen zu stellen. Aber viele Informationen können auch im Kreistagsinformationssystem nachgelesen werden.

KTA Perschel hat den Eindruck, dass hier Koordinierungsbedarf bestehe. In der Tat seien insbesondere im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen alle im Antrag genannten Punkte abgedeckt, um energieeffizient zu sein. Natürlich könne immer wieder überprüft werden, wo es neue Punkte gebe und wo Fördermittel eingeworben werden können. Aber im Bereich der Schulen und auch im Bereich der Kreisverwaltung sei irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Landkreis verhalte sich ohnehin so, dass immer wieder darauf geachtet werde. Der Antrag sei bereits erledigt.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 4 Gegenstimmen