Auszug - Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.06.2014 (Eingang: 13.06.2014); Zukunft des abfallwirtschaftlichen Rücknahmesystems "Gelber Sack" im Landkreis Lüneburg  

EKR Krumböhmer beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie beurteilt die Kreisverwaltung das Rücknahmesystem des „Gelben Sackes" im Landkreis Lüneburg in Bezug auf Akzeptanz und ökologische Wirksamkeit?

Antwort:

Es wird auf eine Studie von Professor Baum von der Fachhochschule Fulda verwiesen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass das Bekenntnis zur Abfalltrennung der Bundesbürger von 90% (im Jahr 2010) auf 77% im (Jahr 2012) gesunken sei. Ferner stellt Professor Baum dem Dualen System eine mangelhafte Recyclingbilanz aus, da nur ca. 20-30% der erfassten Leichtverpackungen auch wieder in Produkten eingesetzt werden. Die Verwaltung selbst habe solche Untersuchungen im Landkreis Lüneburg nicht durchgeführt und keine anderweitigen Erkenntnisse dazu vorliegen.

2. Inwieweit wäre der Landkreis bzw. die Gesellschaft für Abfallwirtschaft personell und wirtschaftlich in der Lage, die Sammlung und Verwertung von Verpackungen zu übernehmen?

Antwort:

Der Landkreis bzw. die Gesellschaft für Abfallwirtschaft sei in der Lage, die Sammlung und Verwertung von Verpackungen zu übernehmen. Allerdings würde dazu Personal benötigt.

3. Würde die Beendigung des bisherigen Dualen Systems („Gelber Sack") und die Übernahme der Entsorgungsverantwortung für Verpackungen in die kommunale Zuständigkeit zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen?

Antwort:

Das ganze System werde auf neue Füße gestellt. Bekannt sei, dass das System „Gelber Sack“ mit über 50 Mio. Euro nicht ausfinanziert sei. Es müssen entsprechende Änderungen abgewartet werden. Es werde davon ausgegangen, dass die gesetzliche Neuregelung auch die Finanzierung neu regeln werde. Ansonsten werde ein Defizit entstehen.

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