Vorlage - 2014/219

Kreisausschuss

Kreisausschuss

ungeändert beschlossen

Betreff:

Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014);
Resolution: Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Schulmensen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

Ruth, Sigrid

Federführend:

Büro des Landrats

Bearbeiter/-in:

Alkushovski, Anna

Produkte:

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
CDU_Antrag Schulessen Umsatzsteuersatz

Anlage:

Originalantrag


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	CDU_Antrag Schulessen Umsatzsteuersatz (46 KB)

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„ Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Gesetzgeber auf, den Umsatzsteuersatz auf Speisen, die in Schulmensen angeboten werden, von 19 % auf 7 % zu senken. Er bittet die regionalen MdL und MdB, sich für diese Gesetzesänderung einzusetzen.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 28. Juli 2014 stellt die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.