Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 14.07.2014 (Eingang: 14.07.2014); Hochwasserschutz; Nach Freigabe durch Brüssel - Rückschnitt jetzt unverzüglich durchführen  

Diskussionsverlauf:

KTA Kastens erläutert den vorliegenden Antrag. Das Thema sei der CDU besonders wichtig. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe müsse das Abflussverhalten verbessert werden. Es sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die einen Gesamtrahmenplan für die Maßnahmen zur Verbesserung des Abflussverhaltens erarbeiten soll. Vor Ort werde die Gefahr gesehen, dass die vorbereitenden Maßnahmen der Projektgruppe so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass die vorgezogenen Maßnahmen nicht pünktlich zum 01.10. begonnen werden können. Es dürfe nicht passieren, dass durch die Aufstellung eines Rahmenplanes der Rückschnitt dieser Flächen ausgesetzt werde. Der vorliegende Antrag beruhe auch auf ernüchternden Hinweisen aus der Beiratssitzung des Biosphärenreservates, dass die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen schwierig durchzusetzen sei. Deshalb werde darum gebeten, dass die eingesetzte Projektgruppe transparent und regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit berichte.

KTA Schröder-Ehlers macht deutlich, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Sicherheit der Menschen an der Elbe sei wichtig und man müsse sich sehr darum bemühen. Durch das neue Modell sei es möglich gewesen, die sieben vorgezogenen Maßnahmen sehr dezidiert festzulegen. Es bestehe ein großes Einvernehmen darüber, dass diese Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dazu bestehe ein festgelegter Zeitplan und es gebe keine Zweifel daran, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Dagegen bestehen keinerlei Bedenken. Es gebe eine Arbeitsgruppe, die in Brüssel gewesen sei, um sich über das Prozedere zu verständigen. Damit sei wirklich alles getan, um für den Schutz im Rahmen des Möglichen Sorge zu tragen. Es sei nicht nötig, noch einen weiteren Beschluss zu fassen. Mit Hilfe der neuen Berechnungsmöglichkeiten müsse abgewartet werden, wie sich die Rückschnitte und die angesprochenen Maßnahmen auswirken. Dann werde auch für das nächste Jahr ein genauer Plan festgelegt werden können. Die Arbeit für den Hochwasserschutz sei in guten Händen und die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit vernünftig machen.

KTA Dr. Kämpny stimmt dem Antrag zu. Seiner Auffassung nach bestehe hier durchaus Handlungsbedarf und der Landrat sollte in Hannover Druck ausüben. Die Verfahrensabläufe in der Arbeitsgruppe Rahmenplan müssen beschleunigt werden. Die Menschen an der Elbe brauchen Klarheit darüber, wie es weitergehe. Die Landesregierung tue sich mit dem Thema ohnehin schwer, was in einer falschen Grundsatzentscheidung begründet liege. Die neue Landesregierung sei der Auffassung, dass eine uneingeschränkte Gleichrangigkeit zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz bestehe. Dies sei vom Grundsatz her sicherlich richtig, könne aber nicht gelten wenn vor Ort Hochwassergefahren bestehen und Eigentum, Leib und Leben gefährdet seien. In solchen Fällen müsse ein Vorrang des Hochwasserschutzes bestehen und der Naturschutz zurückweichen. Es reiche nicht aus, einfach abzuwarten. Die Verwaltung sollte entsprechenden Druck ausüben, damit rechtzeitig eine Entscheidung vorliege.

KTA Stilke führt aus, dass der Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen sei. Die Arbeitsgruppe habe transparent über das Thema berichtet. Die strategische Umweltprüfung, die für jede dieser Maßnahmen im prioritären Lebensbereich notwendig sei, werde bis Mitte September abgeschlossen sein. Und die Auftragsvergabe für die Rückschnitte werde zum 1. Oktober vorbereitet. Es sei unsinnig, Druck auszuüben, weil es bereits laufe. Die Arbeitsgruppe habe zugesichert, dass weitere Stellen im 2D Modell durchgerechnet werden. Eine Berechnung sei wichtig und es dürfe nicht unreflektiert im Hauruck-Verfahren zurückgeschnitten werden. Die geplanten sieben Maßnahmen werden an vielen Stellen einen niedrigeren Wasserstand erzeugen, an einigen Stellen - in Artlenburg und Lauenburg - jedoch auch einen höheren Wasserstand. Dies haben die Berechnungen deutlich gezeigt. Deshalb müsse jede einzelne Maßnahme durchgerechnet werden und die gesetzlichen Bedingungen müssen eingehalten werden. Es sei davon auszugehen, dass für das Rückschnittjahr 2015/2016 weitere Maßnahmen vorbereitet werden. Diese Maßnahmen werden berechnet und durch alle Gremien laufen, damit kein Fehler passiere und kein unnötiger Druck ausgeübt werde. Der Antrag sei abzulehnen.

KTA Thiemann ist der Auffassung, dass das Thema ständig in der Diskussion bleiben müsse. Deshalb sei der Antrag das richtige Mittel. Die Anwohner der betroffenen Überflutungsflächen sollen mitbekommen, dass die Politik hier tätig sei. Der Landrat sollte mit ständigem Druck die Umsetzung des Rahmenplanes fordern. Der Weg, der nach Brüssel eingeschlagen worden sei, habe zu den jetzt geplanten sieben Maßnahmen geführt. Die Berechnungen haben ergeben, dass in diesem Potential der Rückschnittflächen der Wasserstand nur in einigen Zentimetern gesenkt werden könne. Das ganze Maßnahmenpaket beinhalte aber über 100 Maßnahmen. Man sollte sich nicht darauf ausruhen, dass die Maßnahmen auf den sieben vorgezogenen Standorten jetzt umgesetzt werden. Schon im Vorwege sollten weitere Maßnahmen aus dem Gesamtpaket von über 100 Einzelmaßnahmen geplant werden. Hierdurch könne Zeit gespart werden, damit man auch im nächsten Jahr in der Lage sei, spätestens zum 1. Oktober die Rückschnitte vorzunehmen.

KTA Kork ist, wie sie sagt, eine vom Hochwasser betroffene Bürgerin an der Elbe. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger interessiere in erster Linie, wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden können. Insbesondere in Hohnstorf und der Sassendorfer Bucht vor Lauenburg, da dort ein Nadelöhr sei. Bei Hochwasser staue sich das Wasser dort besonders, weil der ganze Busch im Deichvorland den Abfluss behindere. Die Anwohner an der Elbe warten und hoffen auf die Fürsorgepflicht des Landrats für seine Anwohner. Es werde ein zügiger Rückschnitt der Verbuschung der Sassendorfer Bucht gefordert, damit der Abfluss schneller gewährleistet sei.

KTA Schröder-Ehlers stellt dar, dass ein großer Schritt nach vorne gemacht worden sei mit dem, was mit der neuen Landesregierung, dem Umweltminister und dem Staatssekretär erreicht worden sei. Es gebe keine unbedachten Rückschnittaktionen mehr, vielmehr werden aufgrund von Berechnungen sehr gezielte Maßnahmen durchgeführt. Hier gehe es nicht nur um Rückschnitt. Der vorliegende Antrag ziele jedoch nur auf den Rückschnitt ab, die anderen Maßnahmen seien nicht berücksichtigt worden. Es sollte nicht auf das Instrument einer schnellen Marketingaktion gesetzt werden, vielmehr sollte man bei der sachlichen Arbeit bleiben. Dazu gehöre, zügig das umzusetzen, was zum 01.10. vereinbart worden sei. Dazu seien alle Beteiligten bereit. Dann gelte es, dies auszuwerten. Wasser suche sich immer wieder seine Wege und es müsse sehr genau gearbeitet werden. Es sei zu überprüfen, ob die Berechnungen auch tatsächlich eingetreten seien. Im Interesse der Menschen sollte sehr sorgfältig und wissenschaftlich begründet vorgegangen werden. Der Landrat und die Kreisverwaltung werden weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten das ihre tun, um die Menschen vor Ort zu informieren. Dazu seien keine Anträge erforderlich, die sich nur auf Rückschnitte beziehen.

LR Nahrstedt erläutert, dass ihm aus der Arbeitsgruppe heraus zugetragen worden sei, dass hier zügig gearbeitet werde. Alles was auf dem Papier stehe, werde abgearbeitet. Etwas Gegenteiliges sei ihm nicht bekannt. Das Thema werde über die Arbeitsgruppe präsent gehalten. In der Arbeitsgruppe werde immer wieder interveniert, dass das, was den Leuten versprochen worden sei, auch umgesetzt werde. Die Verbuschung werde mit Hilfe der 2D Modelle immer weiter abgebaut. Es stelle sich die Frage, ob man möglicherweise unterschiedliche Informationen aus der Arbeitsgruppe erhalte.

KTA Thiemann berichtet, dass sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Erkenntnisse herauskristallisiert haben, dass es hinsichtlich der zeitlichen Abfolge unterschiedliche Meinungen gebe. Das Bestreben der CDU sei es, rechtzeitig tätig zu werden, um die Rückschnittmaßnahmen 2015 und 2016 zügig und nahtlos durchführen zu können.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen