Vorlage - 2014/224  

Anlage/n:

Tagesordnung Verbandsversammlung 22.09.2014 (nichtöffentlich)

Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Verbandsversammlung (nichtöffentlich)

Sitzungsvorlage zu TOP 5 der Verbandsversammlung (nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes werden angewiesen, in der Sitzung der Verbandsversammlung am 22.09.2014 den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Gemäß § 6 Nr. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Lüneburg wird der Änderung der Verbandsordnung mit den in der Anlage dargestellten Anpassungen zugestimmt.
2. Die vom Verwaltungsrat der Sparkasse zur Beschlussfassung empfohlene und in der Anlage dargestellte Änderung des § 3 der Satzung der Sparkasse Lüneburg wird beschlossen.

Sachlage:

Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes tagt am 22.09.2014. Zu TOP 4 ist gem. § 6 Nr. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband der Änderung der Verbandsordnung mit den in der Anlage dargestellten Anpassungen zuzustimmen. Die Verbandsordnung vom 17.09.2007 wurde zuletzt geändert am 09.07.2008. Mit Schreiben vom 17.01.2014 hat das für die Beaufsichtigung der Sparkassenzweckverbände in Niedersachsen zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport dem Sparkassenzweckverband Lüneburg Hinweise für eine Anpassung seiner Verbandsordnung übersandt. Aufgrund dieser Hinweise werden 2 inhaltliche Ergänzungen bzw. Änderungen für die Verbandsordnung vorgeschlagen. Die Änderungen können der beigefügten Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Verbandsversammlung entnommen werden.

Gemäß Sitzungsvorlage zu TOP 5 der Verbandsversammlung hat der Verwaltungsrat der Sparkasse in seiner Sitzung am 03.07.2014 einstimmig empfohlen, der Änderung der Satzung der Sparkasse Lüneburg zuzustimmen (siehe Anlage).

Für die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes sind die Mitglieder des Landkreises Lüneburg entsprechend anzuweisen.

Die Tagesordnung für die Verbandsversammlung ist beigefügt.

Die Entlastung des Verwaltungsrates (TOP 7 der Verbandsversammlung) wird in einer gesonderten Sitzungsvorlage (2014/213) nur im Kreisausschuss beraten.