Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014); Beteiligung des Kreistages bei EU-Förderprojekten im Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Fricke weist darauf hin, dass der Kreisausschuss die Annahme des Änderungsantrages der Gruppe FDP/Die Unabhängigen empfohlen habe. Der Änderungsantrag liege den Kreistagsmitgliedern vor.

KTA Dr. Kämpny will mit diesem Antrag das Informationsrecht des Kreistages bei EU-Förderprojekten absichern. In dem Zeitraum 2014 bis 2020 werde es erhebliche Fördermittel geben in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Innovation, Arbeitsmarkt, Bildung und Klimaschutz. Diese Förderperiode sei eine Chance für den Landkreis Lüneburg, erfolgreiche Projekte zu realisieren. Deshalb sei es wichtig, dass der Kreistag frühestmöglich über Entwicklungen auch auf Landesebene informiert werde. Die Landesregierung setze kommunale Steuerungsausschüsse ein, in denen die Landesbeauftragten in der Region sich gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten über Förderprojekte abstimmen können. So werde auch Frau Schiecke als hiesige Beauftragte einen Steuerungsausschuss einrichten.

Der Kreistag müsse die Möglichkeit haben, über die Beratung des kommunalen Steuerungsausschusses informiert zu werden. Im ursprünglichen Antrag sei der Komplex Steuerungsgruppe aufgenommen worden, in dem Glauben, dass der Landrat in der Steuerungsgruppe sitzen würde. Jetzt habe man erfahren, dass der Landrat nicht Mitglied der Steuerungsgruppe werde. Deshalb mache es keinen Sinn, vom Landrat zu fordern informiert zu werden. Aber die allgemeine Informationspflicht, das Informationsbedürfnis des Kreistages bei Entwicklung von Förderprojekten, bleibe natürlich. Deshalb sei in den vorliegenden Änderungsantrag aufgenommen worden, dass der Wirtschaftsausschuss regelmäßig und zeitnah über die Entwicklung von regionalen Förderprojekten informiert werden soll.

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Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen über regionale EU-Förderprojekte im Zeitraum 2014-2020 den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV regelmäßig und zeitnah über alle den Landkreis Lüneburg betreffenden Förderprojekte zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig