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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 04.07.2011    
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Reitsportzentrum Luhmühlen
Ort: Westergellerser Heide 1, 21394 Westergellersen
Zusatz: W-LAN ist vorhanden und kann benutzt werden.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2011  
S2011-834  
     
   
Ö 4  
Finanzvertrag zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg vom 09.08.2010 in der Fassung mit dem Stand 01.02.2011  
Enthält Anlagen
2011/134  
Ö 5  
Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft GmbH (GfA) in eine gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (gkAöR) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.06.2011)
Enthält Anlagen
2011/143  
Ö 6  
Aufhebung der Gründungssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts "Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg"  
2011/181  
Ö 7  
Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Theaters Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
2011/205  
Ö 8  
Bericht über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2011/136  
Ö 9  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 02.05.2011 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2011/146  
Ö 10  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2012
2011/131  
Ö 11  
Fortschreibung der Nahverkersplanung; 3. Nahverkehrsplan für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 21.06.2011)  
Enthält Anlagen
2009/252  
Ö 12  
Änderung der Tagespflegesatzung  
Enthält Anlagen
2011/164  
Ö 13  
Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Landkreis Lüneburg; Elternbefragung zur Prüfung des Bedarfs (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.03.2011)
Enthält Anlagen
2011/003  
Ö 14  
Änderungen der Verordnungen des Landkreises Lüneburg über die Deichverteidigung im Gebiet des Artlenburger Deichverbandes (ADV) und im Gebiet des Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverbandes (NDUV)  
Enthält Anlagen
2011/167  
Ö 15  
Bestimmung der Grenze des durch den neu errichteten Elbedeich geschützten Gebietes im Bereich des Ortsteiles Alt Wendischthun der Stadt Bleckede  
Enthält Anlagen
2011/166  
Ö 16  
Abstimmung zur Entlassung des abgängigen Naturdenkmales (ND) 130 Birke in der Gemarkung Pommoißel  
Enthält Anlagen
2011/156  
Ö 17  
3. Änderung der Betriebssatzung  
Enthält Anlagen
2011/130  
Ö 18  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Verbesserung der Sammlung schadhafter Energiesparlampen
Enthält Anlagen
2010/222  
Ö 19  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Liste landkreiseigene Dachflächen für Solarmodule (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.05.2011)
Enthält Anlagen
2011/030  
Ö 20  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2011 (Eingang: 09.02.2011); "Contracting" für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude
Enthält Anlagen
2011/040  
Ö 21  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 23.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Landkreis Lüneburg als "gentechnikfreie Zone" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.03.2011)
Enthält Anlagen
2011/060  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

„Der Landkreis Lüneburg beauftragt Landrat und Verwaltung, Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Landkreis Lüneburg für gentechnikfreie Zonen zu unterstützen und somit dazu beitragen, dass der Landkreis Lüneburg frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.

Hierzu sollten u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.      Der Landkreis erlässt für alle derzeitigen und zukünftigen landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen ein Anbauverbot für gentechnisch veränderter Organismen in allen Pachtverträgen.

2.      Der Landkreis appelliert an die kreisangehörigen Gemeinden mit den gemeindeeigenen Flächen in gleicher Weise zu verfahren.

3.      Der Landkreis moderiert in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Prozess mit den Landwirten im Landkreis mit dem Ziel ein vertragliches Bündnis aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer anzustoßen, auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten.“

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.03.2011:

Der Landkreis Lüneburg beauftragt Landrat und Verwaltung, Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Landkreis Lüneburg für eine gentechnikfreie Region zu unterstützen und somit dazu beizutragen, dass der Landkreis Lüneburg frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.

Hierzu sollten u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.               Der Landkreis Lüneburg erlässt für alle derzeitigen und zukünftigen landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen ein Anbauverbot für gentechnisch veränderter Organismen in allen zukünftigen und zu verlängernden Pachtverträge und verhandelt mit den Pächtern für derzeitig laufende Pachtverträge, dieses Passus mit aufzunehmen.

2.               Der Landkreis appelliert an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte mit den gemeindeeigenen Flächen in gleicher Weise zu verfahren.

3.               Der Landkreis Lüneburg moderiert mit dem Bauernverband und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Prozess mit dem Ziel eine freiwillige gentechnikfreie Region einzurichten.

4.               Der Landkreis Lüneburg sorgt dafür, dass in allen seinen Schulen, Verwaltungen o.ä. dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte werden angehalten, ebenso zu verfahren (z.B. KiTas, Klinikum usw.). Des Weiteren moderiert der Landkreis einen Prozess, um Großanbieter wie Kantinen, Mensen der Uni usw. davon zu überzeugen, freiwillig dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel anzubieten.“

 

   
    14.03.2011 - Kreisausschuss
    N 16 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.03.2011 - Kreistag
    Ö 25 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrages an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    11.05.2011 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

Über die vier Punkte im Änderungsantrag der Gruppe/SPD Grüne wurde einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:              10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu 2.:              6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu 3.:              6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu 4.:              6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

   
    20.06.2011 - Kreisausschuss
    N 43 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.07.2011 - Kreistag
    Ö 21 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

 

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg beauftragt Landrat und Verwaltung, Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Landkreis Lüneburg für eine gentechnikfreie Region zu unterstützen und somit dazu beizutragen, dass der Landkreis Lüneburg frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.

Hierzu sollten u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.               Der Landkreis Lüneburg erlässt für alle derzeitigen und zukünftigen landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen ein Anbauverbot für gentechnisch veränderter Organismen in allen zukünftigen und zu verlängernden Pachtverträge und verhandelt mit den Pächtern für derzeitig laufende Pachtverträge, dieses Passus mit aufzunehmen.

2.               Der Landkreis appelliert an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte mit den gemeindeeigenen Flächen in gleicher Weise zu verfahren.

3.               Der Landkreis Lüneburg moderiert mit dem Bauernverband und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Prozess mit dem Ziel eine freiwillige gentechnikfreie Region einzurichten.

4.    Der Landkreis Lüneburg sorgt dafür, dass in allen seinen Schulen, Verwaltungen o.ä. dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte werden eindringlich gebeten, ebenso zu verfahren (z.B. KiTas, Klinikum usw.). Des Weiteren moderiert der Landkreis einen Prozess, um Großanbieter wie Kantinen, Mensen der Uni usw. davon zu überzeugen, freiwillig dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1) 47 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

Zu 2) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

Zu 3) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

Zu 4) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

 

Ö 22  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 30.03.2011 (Eingang: 30.03.2011); Alleenprogramm für den Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2011/115  
Ö 23  
Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 05.05.2011 (Eingang: 09.05.2011); Sanierung und Instandsetzung von Radwegen
Enthält Anlagen
2011/158  
Ö 24  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 16.06.2011 (Eingang: 16.06.2011); Einsatz von Familienhebammen im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2011/196  
Ö 25  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); "Raum der Stille" am Schulzentrum Bleckede
Enthält Anlagen
2011/203  
Ö 26  
Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Schulhof am Gymnasium Bleckede
Enthält Anlagen
2011/201  
Ö 27  
Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011) zum Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2011/200  
Ö 28  
Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Resolution gegen die Abstufung der Elbe
Enthält Anlagen
2011/199  
Ö 29  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 19.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Gründung eines kommunalen Energieunternehmens
Enthält Anlagen
2011/202  
Ö 30  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 19.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Verfahren beim Fällen von Straßenbäumen
Enthält Anlagen
2011/198  
Ö 31  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 19.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Genehmigungsverfahren bei Kleinstwindkraftanlagen
Enthält Anlagen
2011/197  
Ö 32  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 32.1  
Bildungs- und Teilhabepaket      
Ö 32.2  
Grundschule Neuhaus; Erhalt der Außenstelle Tripkau      
Ö 33  
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung      
Ö 33.1  
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 17.05.2011 (Eingang: 17.05.2011); Elektrofahrzeuge im landkreiseigenen Fuhrpark  
Enthält Anlagen
2011/175  
Ö 33.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Zustand der Wälder im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2011/204  
Ö 34  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 34.1  
Verfahren bei Ordensverleihungen      
Ö 34.2  
Kosten der Unterkunft      
Ö 35  
Schließung der Sitzung      
               

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