Auszug - Fortschreibung der Nahverkersplanung; 3. Nahverkehrsplan für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 21.06.2011)  

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer berichtet, dass in mehreren Fachausschusssitzungen die Problematik der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung erörtert wurde. Es wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich insbesondere mit den Anmerkungen im Beteiligungsverfahren auseinandergesetzt habe. Durch die Ergänzungen der VNO wurde ein annehmbares Ergebnis erzielt. Auch die Verhandlungen mit der Hansestadt Lüneburg haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Die CDU/Unabhängige-Fraktion werde dem Entwurf seine Zustimmung erteilen.

KTA Barufe ist der Ansicht, dass der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zugestimmt werden könne. Die Fachausschusssitzungen haben zu diesem Ergebnis geführt. Er merkt die Überlegung an, dass in der Vorlage der Zusatz „gültig von 2011 – 2015“ vorgesehen werden sollte.

Er begrüße die Entwicklung des Verkehrsplanes und habe die Hoffnung, dass die Fahrpläne in der entsprechenden Entwicklung immer zum Wechsel der Sommer- und Winterzeit so ausgelegt werden, dass sie bürger- und arbeitnehmerfreundlich seien. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer außerhalb von Schulzeiten von ihrem Wohnort nicht zum Umsteigen in Zentrumsnähe nach Lüneburg transportiert werden oder gar abends nicht nach Hause kommen. In schulfreien Zeiten sei dies in einigen Gemeinden der Fall. Er bittet darum, dies durch Verhandlungen entsprechend zu verbessern. Die Publizierung des Sammelbusses sei ein Angebot an entsprechende Bürgerinnen und Bürger, die zu genannten Zeiten Probleme haben.

KTA Köne wendet sich an KTA Barufe und erläutert ihm den Hintergrund, weswegen die Gültigkeit des Nahverkehrsplanes nicht entsprechend geändert wurde. Dies hänge mit der umfangreichen Aufstellung des Nahverkehrsplanes im Beteiligungsverfahren zusammen, da man dort immer von der Gültigkeit bis 2013 ausgegangen sei.

Im Vergleich zu anderen Landkreises weise der Landkreis Lüneburg ein recht gutes ÖPNV-Angebot auf. Dies betreffe insbesondere die früher Schulbuslinien genannten Hauptachsen sowie den Tarif. Trotzdem gebe es immer etwas, das verbesserungswürdig sei. Im Folgenden werde er auf verbesserungswürdige Aspekte eingehen. In ländlichen Regionen bilde der Schülerverkehr das Rückgrad des Nahverkehrs. Es sei wichtig, dass in Ferienzeiten ein Grundangebot vorgehalten werde.

Man habe mit dem HVV eine Tarifeinheit erreicht. Eine Einheit im Linienangebot stehe jedoch bislang aus. Bisher seien Landkreisgrenzen fast unüberwindliche Hindernisse, wenn es um die Durchführung von Buslinien gehe und dies wurde im Nahverkehrsplan berücksichtigt. Anhand der Ergebnisse des gestarteten Pilotprojektes mit der Linie Barum/Bergedorf  könne man analysieren, ob auch auf anderen Linien Verbesserungen zu erzielen seien.

Die Arbeitswelt aber auch das Freizeitverhalten haben sich verändert. Es bestünde auf allen Linien die Problematik, dass in den Abendstunden wie auch am Wochenende ein unzureichender ÖPNV herrsche. Im Nahverkehrplan sei enthalten, dass insbesondere auf der Strecke nach Bleckede versucht werden soll, dieses Problem zu beheben, weil dort die größten Potenziale seien. In sehr ländlichen Regionen werde man es nie schaffen, ein reguläres Angebot aufrechtzuerhalten, weil dies finanziell nicht zu realisieren sei. Es müsse hier über Ruf- und Bürgerbusse nachgedacht werden, die zu einem regulären Verkehr verhelfen und ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger fordern.

Es gibt durch den Nahverkehrsplan für die nächsten Jahre eine Menge Aufträge an die Verwaltung. Die weiteren Vorschläge und Verbesserungen werden im nächsten Kreistag entschieden werden und er hoffe auf wohlwollende politische Mehrheiten.

Die Linke-Fraktion sei im Wesentlichen mit der Fortschreibung des 3. Nahverkehrsplanes einverstanden, so KTA Fahrenwaldt. Sie teile nur nicht die Einschätzung, was die Qualität der Busse anbelangt. Der Standard der Busse sei nicht wie in dem Schriftstück beschrieben. Da müssen Verbesserungen stattfinden. Dennoch werde seine Fraktion zustimmen.

KTA Meißner verkündet, dass auch die SPD-Fraktion dem Nahverkehrsplan zustimmen werde. Im Bereich des Landkreises sei eine insgesamt zufriedenstellende Versorgung der Bevölkerung sichergestellt und in der Stadt herrsche eine gute Versorgung vor. Vor dem finanziellen Hintergrund seien die Einwendungen der Gemeinden relativ zurückhaltend gewesen. Bei 38 Einwendungen haben sich acht Gemeinden und zwei Samtgemeinden überhaupt gemeldet, wobei die meisten Vorschläge und Einwendungen aus Westergellersen kamen. Auch dort werde erkannt, dass dies eine Sache der Finanzen sei. Der Landkreis gebe etwa 9.000.000 € für den ÖPNV aus, wobei das Rückgrat der Schülerverkehr sei, der allein 8.000.000 € fordere. Es werden zusätzlich für die Schnellbuslinien an die Verkehrsunternehmen Gelder gezahlt, weil die HVV-Tarife zu günstig seien und die Einnahmen dies nicht  abdecken. Es werde u. a. die Fähre Neuhaus bezuschusst, sodass man mit insgesamt 9.000.000 € an der Grenze des Finanzierbaren angelangt sei. Im Großen und Ganzen könne man zufrieden sein und einige Mängel seien bereits angesprochen worden. Es fehlen hierzu die finanziellen Mittel, denn von den 9.000.000 €, die der ÖPNV koste, leiste das Land lediglich einen Beitrag von 800.000 €. Eine bessere Versorgung scheitere an den Finanzen.

-55-

Beschluss:

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird der 3. Nahverkehrsplan für den Landkreis Lüneburg, gültig von 2009 – 2013, mit den von der VNO vorgeschlagenen Ergänzungen – Bearbeitungsstand: 5 Mai 2011 – beschlossen. Dies gilt auch für die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen auf den Seiten 41 – 43 und 125.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme