Auszug - Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Theaters Lüneburg GmbH  

Diskussionsverlauf:

KTA Mammen übernimmt stellvertretend für KTA Fricke die Sitzungsleitung.

LR Nahrstedt erläutert den Sachverhalt. Man sei der Landesregierung dankbar, dass sie den neuen Vertrag ausgearbeitet habe. Durch die bisherigen Tarifsteigerungen, die vertraglich bisher nicht berücksichtigt waren und nicht ausreichende Spendeneinnahmen komme es aber zu einer Deckungslücke von rund 618.000 €. Diese versuche man insofern abzufangen, als dass der Landkreis in den nächsten Haushaltsberatungen sich finanziell mehr beteiligen wolle. Es müssen dementsprechend  Gespräche mit der Landesregierung geführt werden, damit der Zusatz im Haushaltsplan entfällt, dass die freiwilligen Leistungen nicht erhöht werden dürfen. Ansonsten müsste man im Sozialbereich oder an anderer Stelle kürzen und dies sei nicht im allgemeinen Interesse. Es würde trotz intensiver Bemühungen eine Deckungslücke von 218.000 € verbleiben, welche sich in den nächsten drei Jahren auf rund 600.000 € belaufen würde. Man sei diesbezüglich bereits in Verhandlungen mit den Gemeinden getreten und es werden auch Gespräche mit Landtagsabgeordneten geführt. Es wird um Zustimmung zur Beschlussvorlage gebeten, damit die Zielvereinbarungen geschlossen und weitere Verhandlungen geführt werden können.

KTA Fricke hält ein Schild mit der Aufschrift „Theater muss sein“ hoch und nimmt Bezug auf den entsprechenden LZ-Artikel. Er ist überzeugt, dass alle hier Anwesenden dem Inhalt des Artikels zustimmen und deshalb verzichtet er auf weitere Begründungen für den Erhalt des Theaters. Der Erhalt des gemeinsamen Theaters sei nicht nur die gemeinsame Aufgabe von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, sondern auch Aufgabe des Landes und der Kommunen in dieser Region. Er freue sich darüber, dass fast die Hälfte der Gemeinden, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden dem Theaterfreundeskreis beigetreten sind und damit finanzielle Unterstützung schon im Vorwege geleistet wurde.

Der Vertrag des Landes, der für die Jahre 2012 – 2014 die finanzielle Förderung sichern soll, sieht eine Erhöhung der Zuwendungen um 70.000 € auf 2.800.000 € vor. Weiterhin werde sich das Land künftig an den durch Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten anteilig beteiligen. Es sollen wie bisher Leistungen und Anreizprämien in Höhe von 70.000 € statt 140.000 € gezahlt werden, wenn das Theater Spenden in gleicher Höhe einnimmt. Er freut sich, dass das Land sich mit 75.000 € an dem Kinder- und Jugendtheater beteiligen möchte, denn dies sei eine gute und das Theater voranbringende Einrichtung.

Der Aufsichtsrat habe den Gesellschaftern empfohlen, diesen Vertrag zu unterzeichen. KTA Fricke kritisiert den von Frau Wanka vorgegebenen zeitlichen Ablauf der Vertragsunterzeichnung. Verträge, die der Landrat schließt und welche eine weitreichende Bedeutung haben, müssen nach der NLO politisch beschlossen werden und kommunale Gremien durchlaufen. Diesen Gremien gehören teilweise berufstätige und ehrenamtlich Tätige an, welche durch die zeitliche Vorgabe erheblich unter Druck gesetzt würden. Es sei weiterhin u. a. durch tariflich bestimmte Steigerungen der Personalausgaben zu einem Fehlbetrag in Höhe von 427.000 € gekommen. Diesen Fehlbetrag konnte das Theater bislang durch Rücklagen ausgleichen, welche jedoch ab 2013/2014 aufgebraucht sein werden. Die Gesellschafter der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg haben ihre Bereitschaft signalisiert, jährlich jeweils 100.000 € mehr zu zahlen wofür er seinen Dank ausspricht. Die Haushaltsgenehmigung enthalte aber den Hinweis, dass die freiwilligen Leistungen insgesamt nicht erhöht werden dürfen. Der Aufsichtsrat habe daher um Nachverhandlungen gebeten um einerseits die Finanzlücke zu schließen und andererseits diesen Sperrvermerk der freiwilligen Leistungen nicht erneut einzubringen. Er fordere eine Zustimmung zum vorliegenden Beschlussentwurf sowie eine sichere Unterstützung des Theaters durch die Landesvertreter.

KTA Rehfeldt erläutert, dass die harten Sparpositionen des Landes zu einer großen Finanzierungskrise beim Theater führten. Der vorgelegte Notfahrplan decke nicht alles ab und sei nicht völlig abgesichert. Da sich keine Alternative biete um dieses wertvolle kulturelle Angebot in seiner jetzigen Qualität zu erhalten, stimme er dieser Beschlussvorlage zu. In diesem Zusammenhang wolle er Landrat Nahrstedt für seinen Einsatz in der Sache gegenüber der Landesregierung ausdrücklich in der Hoffnung danken, dass er im Hinblick auf weitere Nachbesserungen etwas erreichen könne.

KTA Berisha ist ebenfalls der Meinung, dass Theater sein müsse. Er trägt einen Refinanzierungsvorschlag vor. Es seien in den letzten Wochen für den Landkreis im „Kampf gegen Rechts“ für dieses Jahr etwa 60.000 € ausgegeben und für die darauffolgenden beiden Jahre jeweils 100.000 € für diesen Zweck eingeplant. Er schlägt vor, künftige Ausstellungen ins Theater zu verlegen. Dann wäre eine wirksame Refinanzierung für die kommenden Jahre sichergestellt.

KTA Röckseisen sieht das Theater als einen Leuchtturm in der Kulturlandschaft und es sei alle Mühen wert, dieses zu erhalten. Ihre Fraktion werde in ihren lokalen Reden dafür werben, dass die Gemeinden Mitglied werden. KTA Fricke sei ein Beispiel dafür, dass nichts dagegen spreche, auch selbst Mitglied zu werden. Die FDP-Fraktion stimme dem Vorschlag zu. Die CDU habe einen Kürzungsvorschlag beizutragen und da sei sie gespannt, wie man dem gegenüberstehe.

KTA Blume schließt sich den Vorrednern an und steht zum Theater. Die Notwendigkeit, das Theater zu erhalten, sei in der Zeitung ausführlich dargelegt worden. Gerade in ländlichen Regionen sei es von kultureller Bedeutung, dass man ein Theater unterhalte. Sicher sei, dass weder der Landkreis noch die Hansestadt gemeinsam in der Lage sind, die anfallenden Kosten ohne finanzielle Unterstützung des Landes zu tragen. Das Land werde auch künftig als Verbündeter für das Theater gebraucht. Die Beschlussvorlage müsse man sich daher genauestens und kritisch ansehen. Danach soll man sich nach dem Willen der Verwaltung trotz der erreichten Verbesserungen darüber beklagen, dass die Zuwendungen nicht ausreichen, dass das Angebot des  Landes unbefriedigend sei und die Landesfinanzierung verbessert werden müsse. Diese Haltung sei aus Sicht der CDU-Fraktion kontraproduktiv, denn durch dieses Verhalten werde die Erhöhung der Zuwendung nicht erreicht und darüber hinaus die Beziehung zur Landesregierung auf die Probe gestellt. Man solle das Jammern über das zurzeit Unabänderliche sein lassen und sich stattdessen der Aufgabe stellen, die finanziellen Grundlagen des Theaters zu sichern. Man müsse eben auch mit weiteren eigenen Mitteln, die notfalls an anderer Stelle eingespart werden, Prioritäten setzen. Daran führe kein Weg vorbei. Nach dieser allgemeinen Kritik an der Beschlussvorlage widmet KTA Blume sich den einzelnen Punkten des Beschlussvorschlages.

Zu Punkt 1: Es scheine, als würde der Landrat allein aufgrund des wirtschaftlichen und terminlichen Drucks des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ermächtigt, die Vereinbarung zu schließen. Dies kritisiert er, da dies das Ministerium unnötig in ein schlechtes Licht rücke.

Zu Punkt 2:  Es wirke so, als sei es Sache des Landes, strukturelle Probleme des Theaters zu lösen. Man müsse sich dieser Probleme stattdessen selbst annehmen.

Zu Punkt 3:  Dieser Punkt enthalte den Auftrag an den Landrat, weitere Gespräche zu führen. Dies sei ohnehin selbstverständlich, um eine gute Finanzsituation des Landkreises zu gewährleisten. 

Zu Punkt 4: Man soll dem Vertrag nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass der Kreishaushalt 2012 in Sachen Theaterfinanzierung nicht beanstandet werde. Damit würde der Vertrag unter eine aufschiebende bzw. auflösende Bedingung gestellt, die sich im Frühjahr 2012 unter Umständen realisiere Diese Vereinbarung, über die nun abgestimmt werden soll, würde nicht mehr existieren. Die Zuwendungen wären verloren, hätten keine Grundlage mehr und müssten ggf. zurückgezahlt werden. Dies würde nicht dem Interesse des Theaters nach frühzeitiger Planungssicherheit entsprechen, sodass Nr. 4 der Beschlussvorlage als kontraproduktiv anzusehen sei.

Diese Beschlussvorlage verdiene die Zustimmung des Kreistags nicht. Es gelte den Vertrag zu unterzeichnen und die Arbeit an gesunden Kreis- und Theaterfinanzen im konstruktiven Dialog fortzusetzen. KTA Blume verliest folgenden Änderungsantrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion:

„Der LR wird ermächtigt, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Land abzuschließen.“

KTA Olshof stimmt KTA Fricke in seinen Ausführungen zu. Er greift die Äußerungen von KTA Blume auf und zitiert einen entsprechenden Zeitungsartikel, welcher vom Jammern und Beschwerden handele. Es liege ein neuer Vertragsentwurf vor und es wirke auf ihn so, als wäre die Unterschrift einem Todesurteil gleichgestellt. Die Presse berichte kontinuierlich über das allgemeine Jammern und auch hier beschwere man sich über die Landesregierung, anstatt Positives zu berichten. Der neue Vorschlag, die Samtgemeinden zu beteiligen, sei absolut in Ordnung und er würde solch einen Vorschlag unterstützen. Jammern helfe dem Theater nicht und negative Pressemitteilungen seien nicht förderlich für die Unterstützung des Theaters.

KTA Fahrenwaldt möchte deutlich machen, dass auch die Linke-Fraktion zu dem Theater steht. Fakt sei, dass die Landesregierung über Jahre nur den festen Betrag gezahlt und nichts zu den Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen beigetragen habe. In Zukunft werde dies zu einem unausgeglichenen Haushalt führen. Das Land entziehe sich seiner Verantwortung, denn das Theater Lüneburg habe einen Großteil seiner Besucher auch aus anderen Landkreisen. Eine Theater-Umfrage ergab, dass über 11% seiner Besucher aus dem Landkreis Harburg anreisten. Es  müsse für das Theater mehr getan werden, weil es sich um eine gesamtniedersächsische Aufgabe handele. Das Lüneburger Theater habe zudem die zweitgrößte Eigenfinanzierungsquote von fast 24 %. Es sei nicht gerecht, wenn andere Theater in finanzieller Hinsicht bevorzugt werden und die Gehaltssteigerungen in Lüneburg nicht ausgeglichen werden. Die Landesregierung sei hier in der Pflicht und deswegen unterstützt er diesen Beschluss.

KTA Staudte geht auf die Äußerungen der CDU-Fraktion ein. Sie weist den Vorwurf des Jammerns entschieden zurück. Dies sei stattdessen berechtigte Kritik und die Verhandlung sei wichtig für die Region. Es finde keine Gleichbehandlung unter den Theatern Niedersachsens statt. Deswegen sei es wichtig, dass man mit einer Stimme spreche. Es haben nicht SPD, Grüne oder die Linkspartei die Situation verschuldet, in die man geraten sei. Die Rückmeldungen des Landes seien gespalten. So sei ein Ministerium der Ansicht, dass mehr freiwillige Leistungen erfolgen müssen, ein Anderes fordere, dass freiwillige Leistungen nicht erhöht werden dürfen. Beides könne der Landkreis nicht erfüllen. Sie würde sich wünschen, dass die CDU-Fraktion heute mit dem Kreistag für den Beschluss stimme.

KTA Kamp dankt seinen Vorrednern für die sachlichen Darstellungen. Er kann die Aufregung seitens der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Seine Vermutung sei, dass diese ganze Diskussion der kommenden Kommunalwahl geschuldet sei. In dieser Form wurden in der Vergangenheit Verwaltungsvorlagen noch nicht kritisiert. Dieser Weg führe in die falsche Richtung.

Da es normal und selbstverständlich sei, dass ein Landrat  sich im Interesse der Allgemeinheit für den Erhalt des Theaters einsetze, müsse dies nicht mit Drohgebärden in einen Text aufgenommen werden, so KTA Barufe. Die Begründung und der Ergänzungsantrag der CDU waren für ihn interessant zu hören. Er sei für eine ersatzlose Streichung der Punkte 2 – 4 aus der Vorlage und für das Weglassen der Drohgebärden aus dem ersten Satz. Er bittet, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

KTA Dammann ist der Ansicht, dass hier „Theater um’s Theater“ veranstaltet werde und merkt an, dass die Gruppe CDU/Unabhängige hinter dem Theater stehe. Er findet, dass das heutige Gejammer über das Land nicht angebracht sei. Mit den Redebeiträgen würde man die Menschen verunsichern. Die terminlichen Schwierigkeiten seien entstanden, weil alle anderen Theater bereits zugestimmt hatten und nur Lüneburg noch verhandelt habe. Es sei klar, dass man immer weiter verhandeln müsse um bessere Bedingungen zu erreichen, aber man könne auch Dankbarkeit zeigen für einen Vertrag, der besser sei als der vorherige mit dem Hinweis, dass man Einsparmaßnahmen umsetzen werde und die beiden Gesellschafter sich beteiligen. Die heutige Botschaft sollte sein, dass der Landkreis zwar hinter dem Theater stehe, jedoch nicht hinter der Beschlussfassung. Er schließe sich KTA Blume an, dass der Beschluss ohne die Zusätze verabschiedet werden sollte.

Nicht „Theater um’s Theater“ sondern „Verantwortliches Handeln für’s Theater“ sei geboten, so KTA Dr. Bonin. Ein Sorgenpunkt sei für ihn und seine Fraktion, dass man die Probleme nicht ernst nehme und deswegen stimme seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung zu, weil da die Sorge ganz besonders deutlich werde. Er sehe keinen, der hier gegen das Theater sei und sei der Meinung, dass Klartext gegenüber dem Land gesprochen werden müsse.

LR Nahrstedt kann die allgemeine Aufregung nicht nachvollziehen. Diese Vorlage mache lediglich auf eine klare und wahre Weise die Problematik des Vertrages deutlich. Er geht nochmals auf die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage ein und liest diese dem Kreistag vor.

Zu Punkt 1: Zu dem terminlichen Druck sei anzumerken, dass am 22.06.2011 geladen wurde und er um mehr Zeit bis September gebeten habe. Das Ministerium gewährte daraufhin einen zeitlichen Aufschub von 14 Tagen, sodass der Termin auf den 05.07.2011 fiel. Da er unaufschiebbare Termine habe und alles sehr kurzfristig verlaufen sei, könne er nicht persönlich am 05.07.2011 unterschreiben.

Zu Punkt 2: Man könne nicht so tun, als würde die Deckungslücke nicht existieren. Er nimmt Bezug auf die Äußerungen KTA Olshofs, der da ausgesagt habe, dass Verhandlungen mit der Landesregierung stattgefunden hätten. Er stellt klar, dass nicht mit der Landesregierung verhandelt wurde, sondern mit dem Ministerium. Zu KTA Dammanns Äußerungen meint er, dass es sich nicht leugnen lässt, dass man mehr Geld für das Theater bräuchte, denn die Rücklagen seien aufgebraucht. Es gebe viele verbesserungswürdige Ansätze und dafür fehlen die finanziellen Mittel. Man komme strukturell mit diesem Vertrag so nicht klar.

Zu Punkt 3: LR Nahrstedt stellt heraus, dass weitergehende Gespräche, z. B. auch mit Landtagsabgeordneten, notwendig seien.

Zu Punkt 4: Hier wendet er sich an die CDU-Fraktion und macht anhand eines Vergleiches deutlich, wozu es gekommen wäre, wenn man beim Deichbau in Bleckede derart ängstlich und zaghaft vorgegangen wäre. Dies hätte zur Folge gehabt, dass man keine Mittel erhalten hätte. Man müsse dazu stehen, dass strukturelle Schwierigkeiten und weiterer Verhandlungsbedarf bestünden. Punkt 4 habe deklaratorischen Charakter.

Das hier sei kein Jammervorschlag, sondern ein Vorgreifen auf das, was noch kommen werde. Er sehe voraus, dass auch andere in dieser Region, die mit dem Theater verbunden sind, Unterschriften sammeln werden, damit weiter verhandelt wird. Er bittet eindringlich, diesen Theaterfreunden nicht die Motivation zu nehmen und dieser Vorlage zuzustimmen.

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Beschluss:

1.    Der Landrat wird – aufgrund des terminlichen und wirtschaftlichen Drucks (drohender vertragsloser Zustand) des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur – ermächtigt, die dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Land zu schließen.

2.               Der Kreistag stellt fest, dass das in dieser Vereinbarung zum Ausdruck kommende Ergebnis aus Sicht von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg unbefriedigend ist. Es löst nicht die strukturellen Probleme des Theaters Lüneburg als Theater in der ländlichen Region Nord-Ost-Niedersachsen.

3.               Der Landrat wird beauftragt, zugleich mit dem Land/der Landespolitik in weitergehende Gespräche einzutreten, um eine verbesserte Landesfinanzierung zu erreichen.

4.               Das Inkrafttreten der Zielvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Hinblick auf die Theaterfinanzierung unbeanstandet bleibt.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen