Vorlage - 2011/205  

Anlage/n:

Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung des Theaters Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014

Beschlussvorschlag:

1.               Der Landrat wird – aufgrund des terminlichen und wirtschaftlichen Drucks (drohender vertragsloser Zustand) des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur – ermächtigt, die dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Land zu schließen.

2.               Der Kreistag stellt fest, dass das in dieser Vereinbarung zum Ausdruck kommende Ergebnis aus Sicht von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg unbefriedigend ist. Es löst nicht die strukturellen Probleme des Theaters Lüneburg als Theater in der ländlichen Region Nord-Ost-Niedersachsen.

3.               Der Landrat wird beauftragt, zugleich mit dem Land/der Landespolitik in weitergehende Gespräche einzutreten, um eine verbesserte Landesfinanzierung zu erreichen.

4.               Das Inkrafttreten der Zielvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Hinblick auf die Theaterfinanzierung unbeanstandet bleibt.

Sachlage:

Das Land Niedersachsen hat als Ergebnis der Verhandlungen über Ziele, Leistungen und gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH den als Anlage beigefügten Vertragsentwurf zur Unterschrift vorgelegt.

Das in diesem Entwurf zum Ausdruck kommende Ergebnis ist aus Sicht von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg unbefriedigend.

Das Land zeigt allerdings keine weitere Verhandlungsbereitschaft und insoweit ergibt sich, um nicht in einen vertragslosen Zustand zu fallen, die Notwendigkeit, diesen Vertrag zu unterschreiben. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die übrigen Träger kommunaler Theater im Land Niedersachsen signalisieren, dass sie die ihnen vorliegenden Vereinbarungen unterschreiben werden.

Der nun vorliegende Vertragsentwurf wird deutlich höhere Zuschussbeträge von Landkreis und Hansestadt Lüneburg notwendig machen. Dies hat seinen Grund darin, dass das Land die in den vergangenen Jahren eingetretene Tarifentwicklung unberücksichtigt lässt und erst Tarifsteigerungen ab 2012 (dann bei der Zuschussgewährung ab 2013) berücksichtigt. In den vergangenen Jahren haben weder das Land noch Hansestadt und Landkreis diese Tarifsteigerungen ausgeglichen. Das Theater hat diesen Mehraufwand aus zur Verfügung stehenden Reserven getragen. Diese Reserven stehen mit Ablauf der Spielzeit 2011/2012 nicht mehr zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung zukünftiger Tarifsteigerungen und des durchaus realistischen Risikos, dass Spenden nicht im notwendigen Umfang eingeworben werden können, ist zu befürchten, dass sich in kommenden Jahren durchaus alljährliche Fehlbeträge in Höhe von 618.000,00 € ergeben könnten.

Es muss versucht werden, diesem Fehlbetrag wie folgt entgegenzuwirken:

Auf Grundlage dieser Berechnung würde ein Fehlbetrag in Höhe von 218.000,00 € verbleiben.

Es muss unbedingt versucht werden, zumindest diesen Betrag in weitergehenden Verhandlungen mit dem Land als zusätzlichen Landeszuschuss einzuwerben. Ob dies gelingt, bleibt allerdings offen.

Insoweit verbleiben erhebliche Risiken bei den beiden Gesellschaftern Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Der Aufsichtsrat der Theater GmbH hat sich in seiner Sitzung vom 22. Juni 2011 mit dieser Situation befasst. Er sieht die Risiken in gleicher Weise – empfiehlt allerdings auch den Vertragsabschluss durch Hansestadt und Landkreis.

Zu berücksichtigen ist in dieser Gesamtsituation, dass die dem Landkreis Lüneburg vorliegende Genehmigung der Haushaltssatzung vom 8. April 2011 durch das Ministerium sich sehr kritisch über die Entwicklung bei den laufenden freiwilligen Ausgaben äußert. Es wird ausdrücklich ausgeführt: „Für eine Anhebung der Gesamtausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen sehe ich auf Grund der derzeitigen Haushaltslage keinen Spielraum. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des Auslaufens der Zuschussfestschreibung für das Theater Lüneburg.“ Hier wird in Gesprächen mit dem Land zu klären sein, in welcher Weise dieser Interessenkonflikt zu lösen ist. Einerseits löst der vom Land vorgelegte Vertragsentwurf höhere kommunale Zuschussbeträge an das Theater aus/macht sie unvermeidbar und andererseits lässt die Haushaltsgenehmigung für eine solche Erhöhung kaum Spielraum.