Auszug - Bericht über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 des Landkreises Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert erläutert den Hintergrund der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik in der Verwaltung. Aufwändig war dabei in erster Linie die Erfassung des Vermögens und der Schulden. Das Ergebnis sei in die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 eingeflossen. Diese Eröffnungsbilanz wurde an die Mitglieder des Kreistages weitergeleitet und in der Sitzung vom 07.10.2011 ausführlich vorgestellt und erläutert. Die Bilanz habe eine Bilanzsumme von 240.000.000 € ausgewiesen. Sie sei danach ausführlich vom RPA geprüft worden und der Bericht liege nun allen vor. Es gab nur geringe Mängel seitens des RPA, welche inzwischen behoben wurden. Man war demnach nicht gezwungen, die bereits damals aufgestellten Daten der Eröffnungsbilanz zu ändern, sodass diese Eröffnungsbilanz in der vorliegenden Fassung unverändert bleibe. Insbesondere habe das RPA bestätigt, dass der Landkreis die Eröffnungsbilanz nach den rechtlichen Vorschriften aufgestellt habe und dass diese die Vermögens- und die Schuldenssituation zutreffend darstelle. Der letzte Schritt sei nun die Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz und nach den Feststellungen des RPA stehe dem nichts mehr im Wege.

KTA Dammann spricht seinen Dank an KOAR Wiegert und die Mitarbeiter aus, die diese gewaltige Arbeit bewältigt haben sowie auch dem RPA für die Prüfung. Es sei alles penibel aufgeführt und verständlich dargestellt. Die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik sei ein Umstieg vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept. Er persönlich sei immer noch nicht der Überzeugung, dass die Doppik das richtige Instrument für einen kommunalen Haushalt sei und sehe auch nicht, dass die Verständlichkeit sich verbessert habe. In der Kameralistik konnte man selbst alles nachvollziehen, nun bräuchte man die Verwaltung um alles zu verstehen. Gemerkt habe man dies deutlich bei der Haushaltsberatung, denn man musste immer alles nachfragen, da die vorherige Klarheit nicht mehr gegeben war. In der Bilanz sei ersichtlich, dass man ein Eigenkapital von 17.000.000 € habe und dies zeige, dass es um den Landkreis nicht so gut bestellt sei. Man dürfe sich nicht dazu verleiten lassen, die Kreisumlage zu senken. Der Zeitung habe er entnommen, dass einige dies im Sinn haben, um die Gemeinden zu entlasten. Viele Gemeinden haben bereits Schulden abbauen können, nur der Landkreis stehe zurück, so dass er der Ansicht sei, dass der neue Kreistag ein schweres Amt übernehmen werde. Er hoffe, dass man die kommenden Schwierigkeiten gemeinsam bewältigen könne.

KTA Berisha beschwert sich und erläutert, dass er bereits in der Vergangenheit auf die absurde Situation hingewiesen habe, die Doppik einzuführen um etwa Brücken oder Gebäude zu bewerten. Um etwas bewerten zu können, brauche man auch jemanden, der dieses Bewertete erwerben möchte und die genannten Vermögensgegenstände seien für niemanden interessant. In den nächsten Jahren werde sich zeigen, dass die Umstellung nichts gebracht habe.

KTA Röckseisen freut sich, dass KOAR Wiegert alles toll gemeistert habe. Leider wurde durch diese Umstellung keinerlei positive Wirkung erzielt, denn die Schieflage sei dieselbe wie vorher.

Man habe Werte eintragen müssen, die keine realistischen Werte seien. Bei der Kameralistik konnte man im Investitionshaushalt positiv nach vorne blicken, nun werde sich doppisch durchgemogelt. Der Haushalt sei für viele Kreistagsabgeordnete nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln.

KTA Brunke-Reubold schließt sich dem Dank ihrer Vorredner an die Verwaltung an. Im Gegensatz zu ihren Vorrednern wolle sie aber betonen, dass sie die Doppik für sinnvoll halte und der Haushalt endlich nach einem betriebswirtschaftlichen System aufgestellt werde. Die Zahlen sagen endlich auch etwas aus, denn nun muss alles bewertet werden. Es werden sowohl negative als auch positive Dinge im Haushalt dargelegt, die vorher nicht sichtbar waren. Sie halte dies für sehr sinnvoll, könne aber verstehen, dass diejenigen, welche jahrelang mit der Kameralistik gearbeitet haben, ihre Schwierigkeiten mit der Umstellung haben. Sie begrüße es, dass der Landkreis Lüneburg die Umstellung umgesetzt habe.

KTA Fahrenwaldt versteht die Kritik der FDP und der CDU an der Umstellung nicht, da dies gesetzlich festgelegt sei. Die Linke-Fraktion halte es auch für richtig, denn es werden die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt. Es heißt oftmals, dass die Gemeinden finanziell schwach seien, aber in Wirklichkeit schaffen sie Werte und diese Werte werden nun bilanziert, was vorher nicht geschehen sei.

KTA Dr. Bonin erinnert daran, dass es bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz mehrere Bewertungswahloptionen gab. Es wurde damals im Fachausschuss sehr intensiv darüber diskutiert. Es gehe nun um die Zustimmung, wie die Bewertung dieser Bilanz durchgeführt worden sei und welche Optionen dadurch wahrgenommen wurden. Das Buchen und das Bewerten seien zwei unterschiedliche Verfahren und dass eine Eröffnungsbilanz noch besondere Probleme habe, sei unzweifelhaft. Er fände es schön, wenn alle zustimmen könnten.

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Beschluss:

Die erste Eröffnungsbilanz des Landkreises Lüneburg zum Stichtag 01.01.2009 wird gemäß Artikel 6, Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften (NeuordnungsG) beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme