Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 19.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Genehmigungsverfahren bei Kleinstwindkraftanlagen  

Diskussionsverlauf:

KTA Stilke erläutert den Hintergrund zum Antrag. Es gehe dabei um Kleinstwindkraftanlagen, die in vielen Bundesländern genehmigungsfrei seien und nur angezeigt werden müssen. Die Fraktion möchte, dass die Energiewende in diesem Landkreis vorangebracht werde. Die Verwaltung soll die Bundes- und Landesgesetze in dieser Richtung aufarbeiten und dann im Ausschuss berichten, damit man eine sichere Grundlage erhalte.

KTA Röckseisen möchte darauf hinweisen, dass die FDP-Fraktion im Kreisausschuss am 16.11.2009 eine Anfrage diesbezüglich gestellt hatte. Die Verwaltung hatte im Kreisausschuss am 07.12.2009 geantwortet, dass die Richtlinien von Schleswig-Holstein Grundlage sei. Dies halte ihre Fraktion nicht mehr für sinnvoll und der Landkreis sollte schleunigst unter den Kriterien, die hier im Änderungsantrag gestellt wurden, eine eigene Richtlinie erarbeiten, welche mit Landes- und Bundesrichtlinien abgestimmt werden müsse.

KTA Blume bezweifelt, dass der Landkreis die Kompetenz habe, irgendwelche Richtlinien zu erlassen, die der Verwaltung im Bereich des übertragenen Wirkungskreises Vorgaben machen könnte.

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Beschluss:

Der Antrag wird einschließlich dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2011 an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig