Vorlage - 2011/199
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1 | CDUAbstufungElbe (147 KB) | |||
Beschlussvorschlag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion:
„Die Idee, die Bundeswasserstraße Elbe in ein Landesgewässer abzustufen, wird von der Interessengemeinschaft der Deichverbände (IGD) als „ein Schlag gegen den Hochwasserschutz“ verurteilt. Das Bundesverkehrsministerium hatte seine Vorstellungen zum künftigen Wasserwegenetz in Deutschland veröffentlicht. Danach soll angesichts knapper Kassen nur noch in die für die Berufsschifffahrt wichtigen Wasserstraßen investiert werden. Die Elbe soll danach nicht mehr dazu zählen. Wenn das geschieht, dann würde, so die IGD, die ohnehin unzureichende Pflege des Gewässers weiter zurückgefahren – mit unabsehbaren Folgen für den erforderlichen Schutz bei Hochwasser.
Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde die Idee der Abstufung der Elbe kürzlich debattiert. Ziel ist es, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die hohe Kosten verursacht, finanziell zu entlasten – offenbar zu Lasten der Länder. Die Debatte hatte vor allem in Sachsen, wo die Hochwasserschäden der letzten Elbefluten erheblich höher waren, aber auch in Niedersachsen eine Welle von Protesten ausgelöst. Auf Nachfrage der IGD beim Umweltministerium in Hannover hatte Unweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) unmissverständlich erklärt, dass für Niedersachsen eine Übernahme der Elbe keinesfalls in Frage komme. Das Land habe davon keinen Nutzen und ähnliche Ideen für den Fluss Leine bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Die IGD gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon jetzt viel zu tun habe, um die stetigen Veränderungen des Flusslaufes der Elbe in den Griff zu bekommen. Das Abflussprofil der Elbe werde immer schmaler. Jüngstes Beispiel seien die zahlreichen Auflandungen in einer Stärke von bis zu 80 cm nach dem Elbehochwasser im Januar, vor allem im Elbebereich des Landkreises Lüneburg und Harburg. Die Auflandungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Schifffahrtsrinne und den Hochwasserabfluss haben, würden derzeit mit hohem Aufwand vom WSA Lauenburg entfernt.
Völlig ungewiss ist bei einer Abstufung der Elbe auch der Einsatz von Eisbrechern im Winter, der derzeit vom WSA organisiert wird. „Wenn bei Eishochwasser mangels fehlender Unterhaltung der Schifffahrtsrinne keine Eisbrecher eingesetzt werden, dann können die Deichverbände den Hochwasserschutz für die Menschen an der Elbe nicht mehr gewährleisten“, warnt die IGD.
Gerade diese Maßnahmen sind jedoch im Interesse einer Katastrophenvorsorge an der Elbe von immenser Bedeutung. Beim Eishochwasser 2003 hat der Eisversatz bereits schwere Schäden an den Elbedeichen verursacht, nur durch Einsatz von Eisbrechern konnte Schlimmeres verhindert werden.
Der Lüneburger Kreistag unterstützt vor diesem Hintergrund die Position der IGD und fordert aus Gründen des Deichschutzes das Land auf, sich gegenüber dem Bund klar gegen eine Abstufung auszusprechen und den Einsatz von Eisbrechern durch das WSA auch in Zukunft uneingeschränkt sicherzustellen. Das Land ist in der Pflicht, und darf die Deichverbände nicht im Stich lassen.“
