Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Liste landkreiseigene Dachflächen für Solarmodule (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.05.2011)  

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen findet es wichtig, dass jedermann die Möglichkeit erhält, sich umweltgerecht zu beteiligen. Deswegen sei es notwendig, dass es ein flächendeckendes und öffentlich zugängliches Verzeichnis aller zur Verfügung stehenden Flächen gebe, damit diejenigen, die etwas für die Umwelt tun möchten, die Informationsmöglichkeit wahrnehmen und Flächen pachten können.

KTA Verlinden bedankt sich für diesen Antrag, weil er dazu beitrage, den Bekanntheitsgrad des Themas nicht nur im Kreistag und in den Gremien, sondern auch bei den potenziell Interessierten zu steigern. Diejenigen, die sich für erneuerbare Energien interessieren wissen womöglich nicht, dass bereits 2005 die Dachflächenbörse vom Kreistag verabschiedet wurde. Es gibt zwei Änderungen des Antrages, die sie begrüßt. Es werden einerseits verstärkt private und gemeindeeigene Dächer aufgelistet und dies erweitere das Potenzial, wo Photovoltaikanlagen installiert werden können. Andererseits begrüße sie auch, dass es bei den landkreiseigenen Flächen nur bei einer symbolischen Pachtgebühr bleibe. Es müsse schließlich für die Anlagenbetreiber attraktiv genug sein, diese kostspieligen Solaranlagen zu installieren. Die Bundesregierung habe nicht umsonst die geplante Absenkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sog. Einspeisevergütung zurückgenommen, da sie gemerkt habe, dass sie sonst die Anlageninstallationen nicht attraktiv gestalte und sie damit ihre eigenen Klimaschutz- und Energiewendeziele gar nicht erreichen würde. Insofern werde verdeutlicht, welche Potenziale und Möglichkeiten die Politik und die Verwaltung haben um mit relativ geringem Aufwand einen sehr großen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

KTA Hoppe schließt sich seiner Vorrednerin an und betont die Wichtigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Antrag. Damit werde das Thema in die richtige Richtung geführt und er fügt hinzu, dass der Landkreis sich schon vor einigen Jahren dazu entschlossen habe, in den Schulen diesbezüglich vorbildlich zu handeln. Deshalb könne dieser Antrag nur begrüßt werden.

KTA Dörbaum führt aus, dass ein Auftrag mit der großen Mehrheit des Kreistages bzw. des Kreisausschusses erteilt wurde, eine Leitstudie 100 % erneuerbare Energie Regionen Landkreis und Hansestadt Lüneburg zu entwickeln. Diesen Weg zu beschreiten empfinde er als positiv. Es liegt ein einstimmiger Beschluss des Bauausschusses vor. Dies sei nur ein Baustein und insgesamt müsse mehr als nur die Auflistung der Dächer erfolgen. Dazu bedürfe es weiterer Erörterungen. Er begrüßt den eingeschlagenen Weg und die Verwaltung des Landkreises solle damit fortfahren.

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Beschluss:

Der Landkreis stellt eine Liste der LK-eigenen Dachflächen, die geeignet sind zur Verpachtung für die Installation von Solarmodulen, auf und bietet allen interessierten Gemeinden und Privateigentümern im Landkreis Lüneburg auf Nachfrage an, die bei ihnen zur Verfügung stehenden Dachflächen in gleicher Art in die Liste aufzunehmen. Die Liste sollte Standort, Ausrichtung, Größe, Pachtkonditionen u. ä. sachdienliche Informationen enthalten.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme