Vorlage - 2011/030  

Anlage/n:

Originalantrag

Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

„Der Landkreis stellt eine Liste der LK-eigenen Dachflächen, die geeignet sind zur Verpachtung für die Installation von Solarmodulen, auf und bietet allen Gemeinden und Privateigentümern im Landkreis Lüneburg an, die bei ihnen zur Verfügung stehenden Dachflächen in gleicher Art in die Liste aufzunehmen und zu verwalten.

Die Liste sollte Standort, Ausrichtung, Größe, Pachtkonditionen u.ä. sachdienliche Informationen enthalten.“

Erläuterung der FDP-Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 16.05.2011:

Gemäß Kreistagsbeschluss vom 10.10.2005 (Vorlage 2005/020) stellt der Landkreis Lüneburg interessierten Betreibern bzw. Betreibergemeinschaften auf Nachfrage geeignete Dächer an den kreiseigenen Schulen für die Montage von Solarstromanlagen (Photovoltaik) zur Verfügung. Mit den Betreibern wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, in dem der Landkreis neben anderen Regelungen von allen Kosten und Risiken freigestellt wird. Die Betreiber verpflichten sich, auf eigenen Kosten eine Informationstafel mit den relevanten Leistungsdaten für den Schulunterricht zu installieren und zusammen mit der Solarstromanlage in Betrieb zu nehmen. Mit den Betreibern wird daneben eine feste Ertragsbeteiligung in Höhe von jährlich 5,50 € / kWp Leistung vereinbart, die unmittelbar dem Schulbudget zufließt.

Bei der vereinbarten Ertragsbeteiligung handelt es sich von der Höhe her eher um einen Anerkennungsbetrag. Politischer Wille war damals, eben keine Gewinne zu generieren, sondern die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften zu fördern. Inzwischen konnten auf diesem Wege bereits 9 „Bürgersolaranlagen“ mit einer Gesamtleistung von 184,70 kWp realisiert werden. Die CO2-Einsparung liegt bei 166.602 kg pro Jahr. Für 2 weitere Anlagen auf der Sporthalle und einem Schulgebäude in Dahlenburg sind Nutzungsverträge abgeschlossen. Die Anlagen werden im Sommer in Betrieb gehen. Dies ist auch Ziel für eine Anlage auf der Kurt-Löwenstein-Schule in Bleckede und 2 Anlagen auf Dächern am Schulzentrum Scharnebeck für die jetzt die Nutzungsverträge abgeschlossen werden. Damit steigt die Zahl der „Bürgersolaranlagen“ auf kreiseigenen Gebäuden auf 14 an. Diese Entwicklung zeigt, dass der Kreistagsbeschluss aus 2005 erfolgreich umgesetzt werden konnte. Über die Bereitschaft des Landkreises Lüneburg, die Dächer seiner kreiseigenen Liegenschaften für die Errichtung privater Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen, ist unter nochmaliger Bekanntmachung der Kontaktdaten zuletzt im August 2010 aktiv in der örtlichen Presse berichtet worden. Noch nicht belegte Dächer sind gelistet und werden interessierten Investoren auf Nachfrage benannt. Die Prüfung der konkreten Geeignetheit obliegt dann dem Investitionswilligen, wobei diesen seitens der Gebäudewirtschaft alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Nach dem vorliegenden Antrag soll die interne Liste landkreiseigener Dächer auch für die Gemeinden und Privateigentümer im Landkreis Lüneburg geöffnet und ein entsprechender Informations- und Verwaltungsservice vorgehalten werden. Die Einrichtung einer solchen zentralen „Dachflächenbörse“ wird bereits seit einiger Zeit in der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle für Hansestadt und Landkreis Lüneburg geprüft. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung noch näher vortragen.