Auszug - Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Landkreis Lüneburg; Elternbefragung zur Prüfung des Bedarfs (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.03.2011)  

Diskussionsverlauf:

KTA Peters verliest einige Zitate aus der Landeszeitung. Er merkt an, dass die Warteliste an der IGS Lüneburg jedes Jahr länger werde. In der Bildungsregion Lüneburg habe man die bestmögliche schulische Ausbildung aller Kinder zum Ziel. Seine Fraktion sei für die Chancengleichheit und sie sehe die Gemeinschaft und den Staat in der sozialen Verpflichtung, benachteiligten Kindern ebenso wie Kindern ohne Benachteiligung zu einer bestmöglichen Bildung und hohen Abschlussquote zu verhelfen. Das längere Offenhalten der Bildungsgänge durch die neue Schulform Oberschule war ein Schritt in die richtige Richtung. Hier gebe es an der bundesweiten Einführung der Oberschule eine deutliche Kritik der CDU, die unbedingt an der Dreigliedrigkeit und an der Hauptschule festhalten wolle. Die Gruppe SPD/Grüne im Kreistag wolle die Eltern ermutigen, die der Meinung seien, dass ihren Kindern auf einer IGS die bestmögliche Bildung angeboten werde. Auf dem Weg zur zweiten IGS werde man auf Gleichgesinnte und Verbündete treffen. Bei der Befragung, die nach den Sommerferien in den Grundschulen in Hansestadt und Landkreis durchgeführt werde, müssten in allen vier Jahrgängen jeweils 150 Eltern ihr Interesse an der zweiten IGS mit dem Standort Embsen bekunden. Es gebe bereits die Zusage des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Ilmenau, dass in diesem Falle am Standort Embsen eine neue Grundschule gebaut werde.

KTA Dr. Scharf erklärt, dass man seit Einrichtung der IGS in Kaltenmoor keine ideologischen Diskussionen führen wollte. Die IGS Kaltenmoor sei realisiert worden und arbeite heute erfolgreich. Seit den PISA-Ergebnissen sei auch klar, dass es überhaupt nicht auf die Organisation einer Schule ankomme, sondern darauf, welcher Geist in einer Schule herrsche. Er bittet darum, auf Grundsatzdiskussionen zu verzichten. Er streite ab, dass seine Fraktion gegen die IGS sei, denn dies wurde nie behauptet. Sie sei stattdessen kritisch. Schon im Schulausschuss wurde der Ergänzungsantrag seiner Fraktion abgelehnt, in welchem die Eltern abgefragt werden sollten, ob sie auch bereit wären ihr Kind in eine neu zu gründende Oberschule mit gymnasialer Oberstufe zu schicken. Die CDU-Fraktion beantragte eine Kostenermittlung für die neue IGS. Dies wurde zwar in den Bauausschuss überwiesen, jedoch liegen bis heute keinerlei Informationen vor. Er halte dies nicht für eine zielgerichtete und gute Informationspolitik. Man sehe sich außerstande, aus den genannten Gründen dem Antrag zuzustimmen.

EKR Krumböhmer bezieht sich auf die von der CDU-Fraktion angesprochene Kostenfrage. KOAR Beyer habe die Kostenermittlung vorgenommen. Dabei sei herausgekommen, dass eine Mensa zu errichten wäre, für welche ungefähr 2.000.000 € ohne Grunderwerbskosten veranschlagt werden müssten. Im Fachklassentrakt müsste für körperbehinderte Schülerinnen und Schüler ein Aufzug installiert werden, was 100.000€ kosten werde. Ohnehin falle eine Sanierung an, deren Kosten sich auf schätzungsweise 800.000 € belaufen.

Im Falle der Erweiterung des Angebotes in Embsen müsste überlegt werden, ob die Außenstelle in Amelinghausen aufrechterhalten werden könne. Wenn in Embsen eine IGS entstehe oder ein gewisses gymnasiales Angebot vorgehalten werde, dann könnte die Außenstelle nicht aufrechterhalten werden. Dies hätte zur Folge, dass die Grundschule an einer anderen Stelle neu gebaut werden müsste und dies zu Kosten in Höhe von 2.500.000 € ohne Grunderwerb führen würde.

Eine fünfzügige IGS mit Gymnasium inklusive der angesprochenen Baumaßnahmen würde Kosten in Höhe von 6.800.000 € verursachen. Eine Oberschule mit Gymnasium würde hingegen 5.800.000 € kosten. Diese Differenz von 1.000.000 € entsteht, weil die IGS eine Oberstufe hätte. Die Oberschule mit Gymnasium hätte diese nicht und die Kinder müssten im Anschluss auf ein Gymnasium wechseln. Außerdem hätte die IGS vier Differenzierungsräume mehr und demnach insgesamt sechs solcher Räume. Die Oberschule mit Gymnasium hätte nur zwei davon und das seien die wesentlichen Unterschiede.

KTA Rehfeldt wendet sich an KTA Dr. Scharf und erläutert, dass die Schule durchaus ein pädagogisches Konzept vorweise. Die Schule müsse fair ausgestattet werden und dürfe nicht behindert werden. In den letzten Jahren sei dies in den IGS passiert.

Die in Embsen zusätzlich entstehenden Kosten würden gleichzeitig zu einer Entlastung einer schon überforderten Schule in Oedeme führen. Insofern sei dies kein Problem, sondern ein weiser Zug. Seine Fraktion freue sich über den jetzigen Ablauf und siehe dem Erfolg bei der Befragung mit großer Freude entgegen. Vor einem Jahr sei eine IGS mit dem besten Preis der Schulen in Niedersachsen ausgezeichnet worden und auch in diesem Jahr wurde wieder eine IGS mit dem besten Schulpreis ausgezeichnet. Insofern nimmt er an, dass das auch sehr großen Einfluss auf die Eltern haben werde, die immer das Beste für ihre Kinder wollen. Man sei überzeugt, dass die IGS hier sehr wohl Erfolg haben werde. Dem Beschluss werde zugestimmt.

KTA Fahrenwahldt kritisiert KTA Dr. Scharf für seine fast ausschließlich ideologische Rede. Eltern und Kinder seien zuständig für das Annehmen einer Schulform und man könne bei 100 Absagen nicht davon sprechen, dass die IGS versagt habe, nicht angenommen oder gar negativ beurteilt werde. Die Eltern der Kinder, die Linke-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die Grüne-Fraktion seien für die IGS und nur die CDU/Unabhängige-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Merkwürdig findet er, dass ausgerechnet in der Zeit, in der eine große Koalition geherrscht habe, eine IGS gegründet wurde und er lobt, dass man da über den Schatten gesprungen sei. Er fordert dazu auf, dafür zu stimmen.

KTA Röckseisen ist der Ansicht, dass KTA Fahrenwaldt nicht richtig informiert sei. Die FDP-Fraktion habe im Kreistag sowohl für die Gründung der ersten IGS als auch prinzipiell für die Gründung der zweiten IGS gestimmt. Man werde sich wegen des Formfehlers, dass die Oberschule als Alternative nicht abgefragt worden sei, enthalten, obwohl man der Sache wohlwollend gegenüberstehe. Ihre Fraktion bedaure, dass bei der IGS Kaltenmoor laut Presse 67 Nieten bei der Verlosung von Schulplätzen gezogen wurden. Diese verteilen sich vorwiegend auf die Hauptschüler. Die Aufnahmequote sehe da 50 % der Plätze für Gymnasiasten, 35 % für Realschüler sowie 15 % für Hauptschüler vor. Der Landkreis sollte einschreiten. Ihre Fraktion hoffe, dass die Befragung den Willen der Eltern widerspiegle und dieser Wille berücksichtigt werde.

LR Nahrstedt erläutert das Problem der Quotierung. Es lässt sich daran nichts ändern und es wäre keine Lösung, sämtliche Hauptschüler dort aufzunehmen, weil sonst alle Hauptschulen geschlossen werden könnten. Es führe kein Weg an der Auslosung vorbei. Nicht sachgerecht und ärgerlich sei es, wenn in dem Zusammenhang von „Nieten“ gesprochen werde.

KTA Stange bezieht sich auf die Äußerungen von KTA Dr. Scharf. Die Schule von gestern sei nicht die IGS, sondern die Hauptschule, welche bundesweit ein Auslaufmodell sei. Auch die CDU habe gemerkt, dass diese Schule ausstirbt und von den Eltern kaum noch nachgefragt wird. Die Eltern schicken ihre Kinder lieber auf eine Realschule oder auf eine Oberschule. Deswegen habe die SPD-Fraktion dem Vorschlag zugestimmt, dass Oberschulen hier im Landkreis Lüneburg entstehen. Sie gelten als die bessere Alternative zur Hauptschule. Die IGS werde in der Hansestadt und im Landkreis immer stärker nachgefragt und die Politik sei gezwungen, darauf zu reagieren. Deswegen sollte man der Vorlage die Zustimmung geben.

KTA Berisha ist der Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem erfolgreich sei. Verlässlichkeit sei dabei das Wichtigste und nicht der Weg, dass alle Jahre neue Ideen entwickelt werden und dies einfach auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werde. Die Umstrukturierung koste immense Summen und belaste den Haushalt. Er stimmt dagegen.

KTA Blume stellt richtig, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion keine Einwände gegen die IGS habe, wenn die Nachfrage bestünde und eine solche Entscheidung verantwortbar sei. Die Fraktion wolle lediglich eine breite Informationslage haben. Dies gelte auch für die Eltern der betroffenen Kinder im Raum Embsen und Amelinghausen. Wenn er hier höre, dass die Außenstelle in Amelinghausen nicht mehr aufrechterhalten werden könne, dann handele es sich um eine Information, die den Eltern und den Fraktionen im Rahmen der Umfrage zusteht. Die Verwaltung habe seine Fraktion nicht rechtzeitig schriftlich über die Kosten unterrichtet und sie fühle sich schlecht informiert. Durch die mündliche Erklärung von EKR Krumböhmer sei die Sache nicht erledigt. Er wolle von der Verwaltung wissen, ob geprüft wurde, dass der Kreistag den Kreisausschuss beauftragen darf, diese Entscheidung für eine Einrichtung der IGS zu treffen.

LR Nahrstedt erwidert, dass die Befragung nicht von der Verwaltung, sondern von der Kreistagsmehrheit beschlossen werde und wenn die Mehrheit einen Beschluss fasse, werde er von der Verwaltung umgesetzt. Es sei in Absprache mit der Landesschulbehörde geprüft worden, dass der Kreistag den Kreisausschuss beauftragen könne, diese Entscheidung nach der Befragung zu treffen.

KTA Röckseisen hat nachzutragen, dass ihre Fraktion von einer falschen Vorlage ausgegangen sei. Es wurde nicht der Stand März 2011, der den Antrag von KTA Zimmermann, die Oberschule in die Befragung einzubeziehen, berücksichtigt. Sie verweist auf den Fragebogenentwurf. Insofern könne man dem Antrag zustimmen.

KTA Dr. Scharf antwortet, dass dies so nicht richtig sei. Im zweiten Entwurf stehe die Oberschule neben den herkömmlichen Regelschulen. Der Antrag seiner Fraktion war aber ein anderer. In ihm sollte als Alternative zur IGS generell die neu zu gründende Oberschule abgefragt werden.

KTA Peters nimmt Stellung zu den letzten Äußerungen. Am Standort Embsen wünscht die CDU-Fraktion alternativ zu einer IGS eine Oberschule mit gymnasialem Zweig. Die Schulgesetznovelle hatte ursprünglich für die Oberschule auch eine Sekundarstufe II vorgesehen. Dies war kurzfristig vom Landtag geändert und abgelehnt worden. Es sei gesetzlich demnach keine Oberschule mit einer Oberstufe mehr möglich. Da es zum Zeitpunkt der Befragung zwei Oberschulen im Landkreis geben werde, müsse der Zusatz aufgenommen werden, weil es sich um eine genehmigte Schulform handele und diese ab dem nächsten Schuljahr hier im Landkreis existiere. Man habe nun eine klare Befragung geschaffen ohne die Eltern zu verwirren. Dieses sei gesetzlich so vorgesehen.

KTA Staudte ist der Ansicht, dass es irreführend wäre von einer Oberschule mit gymnasialem Zweig zu sprechen, da man an einer Oberschule kein Abitur machen könne. Das Gymnasium Oedeme würde durch eine weitere IGS mit gymnasialem Angebot in Embsen entlastet werden. Auch die zweite IGS sei nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, denn man sei weit von einer Wahlfreiheit im Landkreis entfernt. Zwar habe man in der Stadt bereits die Wahlmöglichkeit und in Embsen werde sie geschaffen, aber im Norden und Nordosten des Landkreises müsse dringend geplant werden, wo die dritte IGS gegründet werden könnte.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Entwurfes eines Erfassungsbogens – letzte Überarbeitung März 2011 – eine Elternbefragung zur Bedarfsermittlung für eine Integrierte Gesamtschule IGS am Schulstandort Embsen im gesamten Kreisgebiet, einschließlich der Hansestadt Lüneburg, durchzuführen. Die Befragung erfolgt zu Beginn des Schuljahres 2011/2012.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, nach Auswertung der Elternbefragung die Entscheidung zur Errichtung einer neuen IGS am Standort Embsen zu treffen, damit die Verwaltung den Antrag fristgerecht bis zum Oktober 2011 der Nds. Landesschulbehörde zuleiten kann.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen