Auszug - Aufhebung der Gründungssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts "Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Berisha gibt zu Protokoll, dass er gegen den Beschluss stimme, obwohl er die Aufhebung für sinnvoll halte.
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Beschluss:
Satzung über die Aufhebung der Gründungssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg“
§ 1
Die Gründungssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg“ wird aufgehoben.
§ 2
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: : 50 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme
