Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 23.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Landkreis Lüneburg als "gentechnikfreie Zone" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.03.2011)  

Diskussionsverlauf:

KTA Staudte erläutert die Vorgeschichte zum vorliegenden Antrag. Es gehe nicht mehr nur darum, dass der Landkreis selber auf seinen Flächen nichts anbaue, sondern dass er auch auf laufende und künftige Pachtverträge Einfluss nimmt. Als dritten Punkt habe ihre Fraktion einen Moderationsprozess mit dem Bauernverband und mit der ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft) vorgesehen, sodass  der Landkreis aktiv auf diese beiden Verbände zugehen solle, um mehr freiwillige Selbstverpflichtung zu bewirken. Es soll unter Punkt 4 dafür gesorgt werden, dass an kreiseigenen Schulen keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel angeboten werden. Gentechnik birgt Risiken für Mensch und Natur und man sollte die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den Gentek-Konzernen nicht weiter unterstützen. Die Verbraucher lehnen mehrheitlich Gentechnik in Lebensmitteln ab und das sollte durch vielfältige Aktionen vom Landkreis unterstützt werden. Insofern bittet sie um Zustimmung zum Antrag.

KTA Dziuba-Busch erläutert, dass im Umwelt- und Kreisausschuss darüber beraten wurde und man sich einig war, dass man auf jeden Fall Verantwortung für die eigenen Flächen habe, die der Landkreis verpachtet. Die CDU-Fraktion habe zugestimmt und sehe kein Problem darin, Gentechnik auszuschließen. Über Punkt 4 wurde kontrovers diskutiert und man war mehrheitlich in der Fraktion der Ansicht, dies könne man da, wo man Einfluss habe, ausschließen. Es gibt eine Beschaffungsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg, die auch für das Klinikum gilt und die vorsieht, gentechnikfreie Lebensmittel möglichst nicht anzuschaffen. Auf Punkt 1 habe der Landkreis unmittelbaren Einfluss. Für die Punkte 2, 3 und 4 sehe man jedoch nicht die Landkreisverwaltung in der Verantwortung oder Zuständigkeit. Man habe sich entschieden, lediglich Punkt 1 aufgrund der Verantwortung zuzustimmen.

KTA Berisha äußert sich zu der Vorgeschichte des Antrages und erwidert, dass er vor drei Jahren erstmalig so einen Antrag gestellt habe. Er kritisiert die damalige Vorgehensweise der Ablehnung seines Antrages ohne vorherige Diskussion. Er sei daher bei diesem Antrag dagegen und er erinnert an das Haftungsgesetz. In diesem sei aufgeführt, dass der Saatgutverbreiter für eventuelle Schäden haftet. Künftig werde es kaum Bauern geben, die bereit seien, Gentechnikaussaat zu verbreiten.

KTA Meyn freut sich, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion zumindest dem Antrag zu Punkt 1 zustimmt, denn dies zeige, dass Gentechnik abgelehnt werde. Es bleibt nur die Möglichkeit, an die Kommunen im Kreisgebiet heranzutreten, um diese dazu zu bringen, in Eigentum stehende Pachtflächen mit einer entsprechenden Klausel zu versehen. Das gleiche gelte auch für die Moderation mit dem Bauernverband. Hier werde übersehen, wie sensibel die Verbraucher dieses Thema behandeln. Die Verbraucher sind eine Macht und dies werde auch der Bauernverband merken, wenn eben dort freizügig mit dieser Anbauform verfahren werde. Schließlich sei es auch zu begrüßen, dass der Landkreis dafür sorgt, bei Schulen und ähnlichen Einrichtungen vorzubeugen. Insofern solle der Antrag in Gänze unterstützt werden.

KTA Röckseisen erinnert daran, dass bis heute noch Unklarheit darüber herrsche, welche Nachwirkung genmanipulierte Tiere und Pflanzen auf ihre Umgebung haben. Man könne auf jeden Fall den Punkten 1 - 3 zustimmen. Bei Punkt 4 werde gebeten, dass das Wort „angehalten“ durch „angesprochen“ ersetzt werde, denn das Anhalten sei eigentlich schon eine Einflussnahme, die die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränkt.

KTA Stilke stellt klar, dass Moderation bedeute, einen Verhandlungsprozess anzuschieben und nicht jemanden in seiner Meinung zu manipulieren. Er berichtet von einer Nachrichtenmeldung, in welcher der Chemiekonzern BASF Entschädigung in Höhe von 500.000.000 € zahlen müsse, weil hunderte Tonnen Reis aus einem genmanipulierten Reisfeld übergesprungen seien auf nicht genmanipulierte Reisfelder und es ein Verkaufsverbot für ganz Europa gebe. Der Antrag sei für ihn deshalb von aktueller und großer Wichtigkeit.

KTA Fahrenwaldt merkt an, dass für die Linke-Fraktion nicht an der Landkreisgrenze die Pflicht beendet sei, für die Menschen zu sorgen. Man müsse auch an die Menschen außerhalb dieses Gebietes denken und da Gentechnik sich verbreiten könne, müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Man müsse die Menschen darüber aufklären, dass die Gentechnik noch gar nicht genau erforscht sei und man noch nicht weiß, welche Folgen diese nach sich ziehe. Um die Bauern vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren, weil sie ihre Produkte nicht mehr absetzen können, stimme seine Fraktion allen Punkten zu.

KTA Dr. Scharf möchte klarstellen, dass er hinter diesem Antrag stehe. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass durch genmanipuliertes Saatgut auch die Schädlingsbekämpfung durch Chemikalien reduziert werden könne. Es gebe bereits gezüchtete Saatgutkörner, die resistent gegen eine Reihe von Schädlingen seien. Auch die Nahrungsmittelproduktion könne durch genmanipuliertes Saatgut erhöht werden. Dies könnte in der nächsten Zeit, in welcher der Klimaschutz sowie die sich immer weiter ausbreitenden Trockenzonen eine große Rolle spielen, eine wichtige Erkenntnis sein um die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen.

KTA Peters spricht sich gegen Gentechnik aus. Er möchte bemerken, dass im Vorgriff auf diese Regelung ein Vertrag mit einem neuen Caterer zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Loewe-Stiftung in der Schule am Katzenberg geschlossen wurde. Er regele, dass sowohl in der Mensa als auch am Kiosk keine genmanipulierten Lebensmittel angeboten werden dürfen. Er schlägt vor, das Wort „angehalten“ unter Punkt 4 in „eindringlich gebeten“ umzuformulieren.

KTA Blume bedauert, dass es offenbar keine echte Bereitschaft gebe, sich damit auseinanderzusetzen, dass es auch in der Wissenschaft durchaus Stimmen gibt, die auf mögliche positive Effekte der Gentechnik hinweisen. Eine mögliche Diskussion darüber, ob es noch andere Aspekte gibt, die man mal beleuchten könnte, werde in diesem Antrag ausgeschlossen. Insoweit schließe er sich den Vorrednern seiner Fraktion an und siehe in den Punkten 2 – 4 Aspekte, die bevormundend wirken und denen man nicht zustimmen könne. Man werde dennoch für Punkt 1 stimmen, denn die Begründung liege in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe vor wenigen Monaten entschieden, dass es zurzeit einen unsicheren Erkenntnisstand der Wissenstand bei der Beurteilung der langfristigen Folgen des Einsatzes von Gentechnik gebe. Unter Punkt 1 stelle sich für ihn die Frage nach den landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen.  Er wolle wissen, über welche und über wie viele landwirtschaftliche Flächen der Landkreis verfüge, auf denen der Anbau von GVO überhaupt in Frage käme.

KTA Staudte möchte auf einige genannte Aspekte eingehen. Sie widerspricht KTA Dr. Scharfs Aussage, dass durch Gentechnik Pflanzenschutzmittel im Einsatz reduziert werden könnten. Gerade durch die Resistenz einer Pflanze könne der Landwirt so viel Herbizide auf den Acker bringen wie er möchte und ist eben nicht mehr gehalten, vorsichtig damit umzugehen. Zu dem Aspekt der Nahrungsmittelknappheit wolle sie hinzufügen, dass nur durch die Reduzierung des Fleischkonsums in der westlichen Welt der Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Beim Einsatz von Gentechnik auf den Feldern ginge man immer ein gewisses Restrisiko ein. Sie begrüßt daher KTA Blumes Zustimmung zum Punkt 1. Es dürfe nicht sein, dass es bei der Gentechnik läuft wie mit der Atomkraft und es erst riesige Katastrophen braucht um eine eindeutige Haltung bei der CDU hervorzurufen.

LR Nahrstedt erwidert auf die Frage des KTA Blume, dass im Antrag ausdrücklich stehe, dass das Anbauverbot für alle derzeitigen und zukünftigen Flächen des Landkreises gelte. Er wolle die Antwort gerne nachreichen.

KTA Verlinden möchte dem Vorwurf widersprechen, sich nicht mit anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzen zu wollen. Es stecken riesige finanzielle Interessen von Konzernen dahinter, deswegen muss man diese grundsätzlich sehr vorsichtig bewerten. Es existiert ein großes Breitbandherbizid namens RoundupReady und dabei gebe es eine entwickelte Sojabohne, die dieses aggressive Herbizid überlebt. Es wächst auf den Feldern in dem Fall nur noch diese Sojabohne und sonst nichts. Insofern gibt sie KTA Staudte Recht und ist der Meinung, dass es zu mehr Problemen führe, als dass es Probleme löse. Für die genannten Probleme gebe es viele andere Möglichkeiten, mit der sich die Wissenschaft beschäftigt und sich große Potenziale davon verspricht.

-35, 41, 55-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg beauftragt Landrat und Verwaltung, Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Landkreis Lüneburg für eine gentechnikfreie Region zu unterstützen und somit dazu beizutragen, dass der Landkreis Lüneburg frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.

Hierzu sollten u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.               Der Landkreis Lüneburg erlässt für alle derzeitigen und zukünftigen landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen ein Anbauverbot für gentechnisch veränderter Organismen in allen zukünftigen und zu verlängernden Pachtverträge und verhandelt mit den Pächtern für derzeitig laufende Pachtverträge, dieses Passus mit aufzunehmen.

2.               Der Landkreis appelliert an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte mit den gemeindeeigenen Flächen in gleicher Weise zu verfahren.

3.               Der Landkreis Lüneburg moderiert mit dem Bauernverband und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Prozess mit dem Ziel eine freiwillige gentechnikfreie Region einzurichten.

4.    Der Landkreis Lüneburg sorgt dafür, dass in allen seinen Schulen, Verwaltungen o.ä. dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte werden eindringlich gebeten, ebenso zu verfahren (z.B. KiTas, Klinikum usw.). Des Weiteren moderiert der Landkreis einen Prozess, um Großanbieter wie Kantinen, Mensen der Uni usw. davon zu überzeugen, freiwillig dauerhaft nur gentechnikfreie Lebensmittel anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1) 47 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

Zu 2) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

Zu 3) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

Zu 4) 30 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen