Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2011 (Eingang: 09.02.2011); "Contracting" für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude  

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen erläutert den Hintergrund des Antrages. Es gehe dabei um die Idee, Investoren zu beteiligen, wenn die Zuschüsse zu energetischen Maßnahmen auslaufen, sofern diese noch nicht alle abgeschlossen seien. Man würde die Investoren dann am Gewinn der Energieersparnis beteiligen. Es würden Mittel in umweltfreundliche Maßnahmen investiert und dies sei aus ihrer Sicht vorteilhaft und zu begrüßen.

KTA Verlinden ist der Ansicht, dass es zwar die richtige Zielrichtung sei, es jedoch nur zwei Situationen gebe, für welche sich das Energiesparcontracting wirklich anbiete. Der erste Fall wäre, wenn der Gebäudeeigentümer nicht die notwenige Liquidität hätte, um diese Investition entsprechend tätigen zu können. Der andere Fall wäre, wenn man sich damit zugleich Fachkenntnis beschafft, die man in der Verwaltung nicht unbedingt vorweisen könne. Die Contracter setzen eine Vielzahl an Energiesparmaßnahmen um und wissen genau, mit welchen Maßnahmen man besonders viel einsparen könne. Sie bedankt sich dafür, dass durch den Antrag nochmals Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema gelenkt werde. Sie freut sich auch auf die kommenden Jahre, wenn ihre Fraktion weiterhin bei umweltrelevanten Themen die FDP-Fraktion an ihrer Seite habe.

KTA Dörbaum findet es richtig, über solche Contractingverträge nachzudenken. Aber man müsse dabei bedenken, dass es auch finanzielle Verpflichtungen seien, die der Landkreis eingehen würde. Insofern wurde der Beschlussvorschlag im Bauausschuss einstimmig dahingehend geändert, dass man anlass- und einzelfallbezogen vorgehe. Es gebe keine Generalisierung, denn so sei man gezwungen darüber nachzudenken, ob die Energiesparmassnahmen, die man energetisch in allen landkreiseigenen Gebäuden wolle, mithilfe eines solchen Contractings beschleunigt werden können. Ansonsten stimmt er dafür und freut sich, wenn die Energiewende so beschleunigt werde, wie sich das im Moment abzeichne.

KTA Hoppe möchte erwähnen, dass die Gebäudewirtschaft immer in der Lage war, die Richtigkeit bezüglich der Sanierungen zu beurteilen. Die energetische Sanierung sei natürlich eine wichtige Aufgabe, aber die baulichen Sanierungen insbesondere im Schulbereich müssen an erster Stelle betrachtet werden, denn dies seien etwa 80 – 90 % aller baulichen Maßnahmen. Gute Fachleute und die Verwaltung erzielen gemeinsam das beste Ergebnis. Diese Finanzierungsform bezieht sich im Grunde auf Investoren bzw. auf Bauherren, die nicht in der Lage seien Kredite aufzunehmen und nicht auf den Landkreis. Die Aufsichtsbehörde würde beim  Contracting die Kosten als Schulden für die Finanzierung anrechnen und dies würde nichts bringen. Gleichwohl solle aber geprüft werden, ob diese Möglichkeit auch Vorteile bietet.

KTA Berisha ist verwundert über die allgemeine Zustimmung. Da der Landkreis eine funktionierende Gebäudewirtschaft habe, könne nun und auch künftig auf Contracting verzichtet werden, da dies nur Kosten verursache.

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Beschluss:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung anlass- und einzelfallbezogen zu prüfen, ob das „Contracting“ für die energetische Sanierung bzw. Energieversorgung kreiseigener Gebäude sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme