Auszug - Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 18.06.2011 (Eingang: 20.06.2011); Resolution gegen die Abstufung der Elbe  

Diskussionsverlauf:

KTA Thiemann findet es gut, dass es gelungen sei für die Stadt Bleckede zusätzliches Geld für den Hochwasserschutz einzuwerben. Dies sei auch der Weg in die richtige Richtung, damit alle, die an der Elbe leben, einen ausreichenden Hochwasserschutz bekommen. Der Eisbrechereinsatz als Garant für die Deichverbände zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes sei in Gefahr. Vom Bund werde geplant, die Elbe ab dem Elbe-Seitenkanal in ein Nebengewässer abzustufen. Es sei dann nicht mehr gewährleistet, dass auf der Elbe bei entsprechenden Situationen der Eisbrechereinsatz sichergestellt sei und aufrecht erhalten werden könne. Er begrüße es, dass der Antrag in den Fachausschuss übertragen wurde, wo detailliert die eisfreie Zeit im Sommer dazu genutzt werden könne, um dieses Thema zu behandeln.

KTA Dr. Bonin verliest den Änderungsantrag seiner Fraktion zu diesem Antrag. Dieser lautet „Der Landrat wird beauftragt im Wirtschaftsausschuss am 26.09.2011 zur Thematik „Abstufung der Elbe“ vorzutragen und dazu die Interessengemeinschaft der Deichverbände einzuladen“.

Der Antrag der CDU-Fraktion sei viel zu kurz formuliert und in der Thematik nicht griffig. Hier gehe es darum, dass der Elbe-Seitenkanal im Kanalnetz als Verkehrsweg betrachtet werde und deswegen müsse man die Abstufung relativ genau in einem solchen Kontext im Ausschuss behandeln.

KTA Staudte findet es paradox, dass hier ein Entwurf der Bundesregierung verteidigt werden müsse. Es sei bislang so gewesen, dass es bei den Mitteln des Bundes für die Erhaltung der Wasserstraßen nicht darum ging, sie nach Nutzungsintensität der verschiedenen Gewässer zu verteilen. Es stimmt, dass jetzt eine neue Klassifizierung der Bundeswasserstraßen vorgenommen wurde und der Antrag sei demnach undifferenziert. Es gehe nur um den Abschnitt Lauenburg aufwärts und dort sei so gut wie kein Güterverkehr mehr, weil der ganze Güterverkehr Richtung Magdeburg über die Parallelstrecke Elbe-Seitenkanal und Mittellandkanal abgewickelt werde. Dies werde in dem Antrag nicht differenziert. Die Elbe sei ein Niedrigwasserfluss und sie könne es nur begrüßen, dass dieser Vorschlag vorliege. Es werden sich in der Konsequenz kaum Änderungen ergeben, da alle Parteien immer gesagt haben, die Elbe solle oberhalb und aufwärts nicht weiter ausgebaut werden. Sie solle lediglich unterhalten werden und daran werde sich auch mit der Klassifizierung zum Nebenfluss nichts ändern. Prinzipiell sei es auch keine Herabstufung, weil es vorher keine Klassifizierung gab. Es müsse sich mit der Frage auseinandergesetzt werden, welche finanziellen Mittel künftig in den Elbe-Seitenkanal fließen.

-01.40-

Beschluss:

Die Resolution wird abgelehnt. Mit dem Thema soll sich inhaltlich der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV befassen.

Der Landrat wird beauftragt, im Wirtschaftsauschuss am 26.09.2011 zur Thematik „Abstufung der Elbe“ vorzutragen und dazu die Interessengemeinschaft der Deichverbände einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

1.       Ablehnung der Resolution: 25 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

2.       Überweisung des Themas in den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV: einstimmig