Auszug - Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 05.05.2011 (Eingang: 09.05.2011); Sanierung und Instandsetzung von Radwegen  

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer erläutert den Hintergrund des Antrages sowie die Notwendigkeit einer Prioritätenliste für die Sanierung und Instandsetzung von Radwegen. Seine Fraktion sehe die Sanierung von Radwegen genauso bedeutsam wie jede Straßensanierung und jede Straßeninstandsetzung. Im genannten Straßenbau sei der Radwegebau automatisch mit enthalten. Wenn man die Straße als etwas Eigenständiges sehe, müsse man von Fahrradwegesanierung sprechen. Er sei der Meinung, dass dem Antrag insbesondere mit der Änderung sehr wohl hätte gefolgt werden können. Seine Fraktion war sehr erstaunt darüber, dass nachdem sie den Antrag am 09.05 gestellt und diesen auch in den Kreistag eingebracht hatte, am 20.05 erfahren musste, dass der SBU eine Liste der zu sanierenden Radwege ebenfalls vorgelegt hatte. Um den bei etwa 700.000 € liegenden Sanierungsstau rechtzeitig und zielgerichtet abbauen zu können, sei eine Prioritätensetzung erforderlich. Man möchte darauf hinweisen, dass es bedeutsam sei, gerade in Anbetracht der künftigen Situation, die Radwege nicht außer Acht zu lassen und hier über eine Prioritätenliste rechtzeitig und auch zielgerichtet diese Arbeiten vorzunehmen. Er bittet dem Vorschlag zu folgen.

KTA Brüel-Sasse bringt zum Ausdruck, dass auch ihre Fraktion schon sehr lange für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen sei. Sie wundert sich allerdings über diesen Antrag, weil eben diese Liste zur Radwegesanierung eigentlich schon lange im SBU existiere und vorgelegt worden sei. Es sei störend, dass hier eine Priorität gefordert werde, die dem SBU geringere Flexibilität bei der Sanierungsentscheidung ermöglicht. Der SBU habe zugesagt, die Radwege in den kommenden Jahren zu sanieren und möchte Flexibilität darüber haben zu entscheiden, wann welcher Radweg abgearbeitet werde. Es liege eine Liste vor, die in numerischer Reihenfolge der Kreisstraßen aufliste, welche Radwege bearbeitet werden müssen. Es wurde über diese Liste und den Antrag in der letzten SBU-Sitzung eingehend diskutiert und auch darüber, ob er nicht möglicherweise zurückgezogen werden könnte, da die Liste vorliegt. Dies sei nicht geschehen. Sie glaubt, dass man sich letztendlich einig sei. Dem Antrag könne aber so nicht zugestimmt werden.

KTA Berisha rät der CDU-Fraktion sich zu positionieren und Einzellfall bezogene Anträge zu stellen. Bei einer solchen Prioritätenliste hätten andere Gemeinden und Bereiche jedoch ebenfalls Mitspracherechte.

KTA Fahrenwaldt verkündet, dass seine Fraktion gegen diesen Antrag stimmen werde, weil die Aufstellung einer Prioritätenliste nicht möglich sei. Es können immer Situationen entstehen, bei welchen durch Witterung oder durch Unfälle beschädigte Radwege eine Reparatur eher benötigen. Mit einer Prioritätenliste würde eine Vorschrift gemacht, die nicht sachdienlich sei. Seine Fraktion halte es für sinnvoller, dass der SBU darüber entscheide, welche Radwege nach ihrem Zustand zuerst kommen.

KTA Marten bittet die CDU/Unabhängige-Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen. Es existiere bereits eine Liste, in der nach Nummern der Kreisstraßen die Radwege aufgelistet seien und der SBU werde entscheiden, nach welchen Kriterien und nach welcher Priorität vorgegangen werde.

KTA Pfeiffer ist irritiert und glaubt, dass der Antrag nicht verstanden wurde. Es gebe eine Prioritätenliste im Straßenbau und diese schließe Radwege ein. Die Aussage der Grüne-Fraktion, die Vorlage sei bereits da gewesen, stimme so nicht. Diese lag zwar zur SBU-Sitzung vor, nicht jedoch als im Kreistag der Antrag seiner Fraktion eingebracht worden war. Man werde den Antrag nicht zurücknehmen, weil Schwerpunkte gesetzt werden müssen und dies können nur Betriebsleitung und Politik gemeinsam machen.

LR Nahrstedt gibt zu bedenken, dass es in vergangenen Zeiten Prioritätenlisten gab. Regelmäßig wurden vor Wahlen etliche Prioritäten wieder gestrichen, weil jeder Kreistagsabgeordnete kurzfristig andere Prioritäten sah. Man habe sich gegen diese Liste entschieden, damit dies nicht von Politik vor Ort entschieden werde, sondern nach fachlichen Gesichtspunkten des SBU.

-SBU-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung