Tagesordnung - Kreistag (fortgesetzt am 10.10.2005)
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2005 | 2005/188 | |||||
| Ö 3.1 | Ernennung von Kreisbrandmeister a. D. Werner Meyer zum Ehrenkreisbrandmeister | 2005/199 | |||||
| Ö 4 | Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006; mögliche Einrichtung von Schulbezirken einschließlich der Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005), Vorlagen Nr. 177/2005 und 178/2005 |  |
2004/135 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung
Lüneburg zum Antrag auf Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede
erhält die Kreisverwaltung den Auftrag, notwendige Schulbezirke zu erarbeiten
und zu planen. Ergänzender
Beschlussvorschlag zum Kreistag am 27.09.2004: Der Antrag des Landkreises Lüneburg vom
16.07.2004 auf Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum
01.08.2005 wird zurückgezogen. Ergänzender
Beschlussvorschlag vom 14.07.2005: Zur Entscheidung über die Einrichtung von
Schulbezirken anlässlich der Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in
Bleckede erhält die Kreisverwaltung den Auftrag, eine entsprechende
Schulbezirkssatzung vorzubereiten und dem Kreistag zum 12.09.2005 zur
Beschlussfassung vorzulegen. Ergänzender
Beschlussvorschlag vom 15.08.2005: Als Genehmigungsvoraussetzung für die
Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006 wird die
Schulbezirkssatzung nach Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen. Ergänzender
Beschlussvorschlag vom Schul- und Kreisausschuss vom 29.08.2005: 1. Bei der
Landesschulbehörde wird beantragt, ab dem Schuljahr 2006/2007 ein
eigenständiges Gymnasium Bleckede einrichten zu können. 2. Die Verwaltung des Landkreises hat umgehend folgende Aufgaben
umzusetzen: a) Gemeinsam mit der Gesamtkonferenz des
eigenständigen Gymnasiums Bleckede soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass
für die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern möglichst schnell ein
Ganztagsangebot eingerichtet wird. b) Um den Aufbau des Gymnasiums in Bleckede zu
organisieren wird die Landesregierung gebeten, schnellstmöglich eine/n
Schulleiter/in zu bestellen. c) Der Raumbedarf in den nächsten Jahren sowie
die Finanzierung über die Kreisschulbaukasse für ein dreizügiges Gymnasium ist
dem Kreistag kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen. d) Weiterhin soll die Landkreisverwaltung von der
Landesregierung fordern, den zusätzlichen Lehrerbedarf für ein Ganztagsangebot
zu sichern. 3. Folgender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
wird abgelehnt: Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird
kein Schulbezirk eingerichtet. 4. Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird ein
Schulbezirk eingerichtet. 5. Als
Genehmigungsvoraussetzung für die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums
in Bleckede zum 01.08.2006 wird die Schulbezirkssatzung mit folgender Änderung
beschlossen: § 1 statt „soweit Schülerinnen und Schüler die
GS Neetze besuchen“ jetzt „(Einzugsbereich der GS Neetze)“ § 3 ... Sie tritt spätestens mit Ablauf des
Schuljahres 2011/2012 außer Kraft. |
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| 23.08.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 7 - abgelehnt | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 27.09.2004 - Kreistag | |||||||
| Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Antrag des Landkreises Lüneburg vom
16.07.2004 auf Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum
01.08.2005 wird bis zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: 53
: 1 |
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| 26.07.2005 - Kreisausschuss | |||||||
| N 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 29.08.2005 - Kreisausschuss | |||||||
| N 12 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 29.08.2005 - Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen | |||||||
| Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1. Abstimmungsergebnis:
einstimmig Bei der
Landesschulbehörde wird beantragt, ab dem Schuljahr 2006/2007 ein
eigenständiges Gymnasium Bleckede einrichten zu können. 2. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Verwaltung des Landkreises hat umgehend folgende Aufgaben
umzusetzen: a) Gemeinsam mit der Gesamtkonferenz des
eigenständigen Gymnasiums Bleckede soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass
für die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern möglichst schnell ein
Ganztagsangebot eingerichtet wird. b) Um den Aufbau des Gymnasiums in Bleckede zu
organisieren wird die Landesregierung gebeten, schnellstmöglich eine/n
Schulleiter/in zu bestellen. c) Der Raumbedarf in den nächsten Jahren sowie
die Finanzierung über die Kreisschulbaukasse für ein dreizügiges Gymnasium ist
dem Kreistag kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen. d) Weiterhin soll die Landkreisverwaltung von der
Landesregierung fordern, den zusätzlichen Lehrerbedarf für ein Ganztagsangebot
zu sichern. 3. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 11
Nein-Stimmen Folgender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
wird abgelehnt: Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird
kein Schulbezirk eingerichtet. 4. Abstimmungsergebnis: 7
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird ein
Schulbezirk eingerichtet. 5. Abstimmungsergebnis: 6
Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen Als
Genehmigungsvoraussetzung für die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums
in Bleckede zum 01.08.2006 wird die Schulbezirkssatzung mit folgender Änderung
beschlossen: § 1 statt „soweit Schülerinnen und Schüler die
GS Neetze besuchen“ jetzt „(Einzugsbereich der GS Neetze)“ § 3 ... Sie tritt spätestens mit Ablauf des
Schuljahres 2011/2012 außer Kraft. |
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| 12.09.2005 - Kreistag | |||||||
| Ö 4 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1. Abstimmungsergebnis: 51:2 Bei der
Landesschulbehörde wird beantragt, ab dem Schuljahr 2006/2007 ein
eigenständiges Gymnasium Bleckede einrichten zu können. 2. Abstimmungsergebnis:51:2 Die Verwaltung des Landkreises hat umgehend folgende Aufgaben
umzusetzen: a) Gemeinsam mit der Gesamtkonferenz des eigenständigen
Gymnasiums Bleckede soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass für die
Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern möglichst schnell ein Ganztagsangebot
eingerichtet wird. b) Um den Aufbau des Gymnasiums in Bleckede zu
organisieren wird die Landesregierung gebeten, schnellstmöglich eine/n
Schulleiter/in zu bestellen. c) Der Raumbedarf in den nächsten Jahren sowie
die Finanzierung über die Kreisschulbaukasse für ein dreizügiges Gymnasium ist
dem Kreistag kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen. d) Weiterhin soll die Landkreisverwaltung von der
Landesregierung fordern, den zusätzlichen Lehrerbedarf für ein Ganztagsangebot
zu sichern. 3. Auf Antrag erfolgt
geheime Abstimmung über den Antrag der SPD – Kreistagsfraktion, für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende Gymnasium in Bleckede keinen Schulbezirk
einzurichten. Bei einem
Abstimmungsergebnis von 25 Stimmen für den
Antrag 27 Gegenstimmen 1 Enthaltung wird der Antrag
abgelehnt. Anlage: - Zählliste - 4. Auf Antrag wird geheim
abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
28 ja, 23 nein, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme Anlage: - Zählliste - Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird ein
Schulbezirk eingerichtet. 5. Abstimmungsergebnis:
einstimmig Als
Genehmigungsvoraussetzung für die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums
in Bleckede zum 01.08.2006 wird die Schulbezirkssatzung mit folgender Änderung
beschlossen: § 1 statt „soweit Schülerinnen und Schüler die
GS Neetze besuchen“ jetzt „(Einzugsbereich der GS Neetze)“ § 3 ... Sie tritt spätestens mit Ablauf des
Schuljahres 2011/2012 außer Kraft. |
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| Ö 5 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 2005/161 | |||||
| Ö 6 | Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Flurbereinigungsgericht | 2005/181 | |||||
| Ö 7 | Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 | 2005/155 | |||||
| Ö 8 | Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für die im Kreisgebiet liegenden Teilräume B-11 und B-18 | 2005/130 | |||||
| Ö 9 | Gewerbeabfallgebühren | |
2005/132 | ||||
| Ö 10 | Abfallsatzung mit Regelungen für gewerbliche Abfälle | |
2005/133 | ||||
| Ö 11 | Abfallgebührensatzung mit Gebührensätze für Gewerbeabfälle | |
2005/134 | ||||
| Ö 12 | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2004, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns. | 2005/167 | |||||
| Ö 13 | Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH | 2005/182 | |||||
| Ö 14 | Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 28.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Bürgersolardächer | |
2005/020 | ||||
| Ö 15 | Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005); Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen | |
2005/163 | ||||
| Ö 16 | Antrag der GRUPPE vom 26.07.2005 (Eingang 26.07.2005); Planung und Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006 | 2005/171 | |||||
| Ö 17 | Antrag der GRUPPE vom 31.07.2005 (Eingang 02.08.2005); Sozialämter Stadt und Landkreis Lüneburg, Anpassung des "Lüneburg - Vertrages" | 2005/172 | |||||
| Ö 18 | Antrag der GRUPPE vom 08.08.2005 (Eingang 09.08.2005); Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes | 2005/174 | |||||
| Ö 19 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in den Landkreis Lüneburg | 2005/175 | |||||
| Ö 20 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen | 2005/176 | |||||
| Ö 21 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Privatisierung von niedersächsischen Landeskrankenhäusern | |
2005/179 | ||||
| Ö 22 | Antrag der Gruppe, eingegangen am 16.08.2005; Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Modells für die bauliche Instandsetzung und Erhaltung der kreiseigenen Schulen und deren Bewirtschaftung | 2005/185 | |||||
| Ö 23 | Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 29.08.2005 (Eingang 29.08.2005); Umbesetzung der Ausschüsse und Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer | 2005/191 | |||||
| Ö 24 | Besetzung des Kreisschulausschusses | 2005/154 | |||||
| Ö 25 | Umbesetzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz | 2005/183 | |||||
| Ö 26 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 27 | Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | 2005/180 | |||||
| Ö 28 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 28.1 | Erhöhung der Gaspreise | ||||||
| Ö 28.2 | Busverbindung Lüneburg - Amelinghausen | ||||||
| Ö 28.3 | Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau | ||||||
| Ö 28.4 | Kauf von Fahrscheinen im Metronom | ||||||
| Ö 29 | Schließung der Sitzung | ||||||
