Auszug - Antrag der Gruppe, eingegangen am 16.08.2005; Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Modells für die bauliche Instandsetzung und Erhaltung der kreiseigenen Schulen und deren Bewirtschaftung  

Diskussionsverlauf:

KTA Röding erinnert, dass Ende Juni d.J. für alle Kreistagsabgeordneten eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Offenbach und einem Berliner Beratungsbüro stattgefunden habe. Bei der Veranstaltung sei es um öffentlich–private Partnerschaften am Beispiel des Landkreises Offenbach gegangen. Diese könnten durchaus Vorteile bringen. So sei im heutigen Kreisausschuss als Finanzausschuss bekannt geworden, dass bei den kreiseigenen Schulen ein Rückstau an Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von rund 18 Millionen EUR bestehe. Dies bedeute, dass der Landkreis Lüneburg mindestens 10 – 15 Jahre benötige, um diesen Rückstau abzubauen. Die GRUPPE habe sich daher das Ziel gesetzt, die kreiseigenen Schulen bis zum Jahre 2010 auf einen modernen Stand zu bringen. Dieses sei bereits begonnen worden, indem Jahr für Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Es ginge nun darum, die Bewirtschaftung und eventuelle Neubaumaßnahmen untersuchen zu lassen, um festzustellen, ob dieses nicht besser mit privatem Kapital hinzubekommen sei. Der Landkreis Offenbach habe in einem recht kurzen Zeitraum die Schulen mit privaten Mitteln saniert, indem dieses in eine Gesellschaft ausgegliedert wurde, an der der Kreis mit 5 % beteiligt gewesen sei. Es solle untersucht werden, ob es solche Maßnahme auch für den Landkreis Lüneburg in Betracht käme. Ebenso solle die Wirtschaftlichkeit untersucht werden, um prüfen zu können, ob tatsächlich Einsparungen erzielt und ob diese Schulen schneller als bisher auf einen neuen und modernen Stand gebracht werden können.

KTA Stange sagt, dass ein solches ppp-Modell recht einfach funktioniere, indem die Stadt X das Unternehmen Y beauftrage eine Schule zu bauen und zu betreiben. Das Unternehmen erhalte dafür von der Stadt jährlich einen bestimmten Betrag. Nach 10 – 15 Jahren gehe die Schule dann in das Eigentum der Kommune über. Auch das Personal könne in einer privaten Projektgesellschaft angegliedert sein und werde nicht von der Kommune bezahlt. Städte und Gemeinden würden sich durch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren eine Möglichkeit erhoffen neue öffentliche Gebäude zu erstellen und bewirtschaften zu lassen. Eine solche Gesellschaft wolle allerdings natürlich finanziell auch nicht leer ausgehen. Für die Kommunen liege die Kostenersparnis trotzdem noch bei etwa 10 %. KTA Stange sagt, dass aber gerade die Kommunen mit einer klammen Haushaltslage sehr vorsichtig sein müssten solche Verträge einzugehen, da ppp-Modelle auch für eine Kommune nicht kostenlos seien. Die Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages habe nicht umsonst davor gewarnt, dass gerade verschuldete Kommunen diese Vorhaben kaum umsetzen könnten. PPP-Vorhaben seien kreditähnliche Geschäfte, die man nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht durchführen dürfe. KTA Stange führt weiter aus, dass dieses ein Gesichtspunkt sei, der für den Landkreis Lüneburg von großer Bedeutung sei. Trotzdem solle zunächst geprüft werden, ob ein solches Vorhaben nicht auch für den Landkreis wirtschaftlicher sei. Sie erwarte aber auch regelmäßige Informationen von der Verwaltung, wie etwas umgesetzt werden könne, ob sich dieses für den Landkreise Lüneburg rechne und ob die Kommunalaufsicht diesem Vorhaben überhaupt zustimme.

-1, 35-

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Public-Private-Partnership-Modell als alternative Möglichkeit der Erledigung von Aufgaben der Schulbausanierung und –bewirtschaftung des Landkreises Lüneburg zu prüfen. Zu diesem Zweck ist im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen die PPP-Variante wirtschaftlicher als die bisherige Erledigung dieser Aufgaben durch die Kreisverwaltung ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung