Vorlage - 2005/185
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Beschlussvorschlag:
Die Gruppe beantragt folgende
Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Public-Private-Partnership-Modell als alternative Möglichkeit der Erledigung
von Aufgaben der Schulbausanierung und –bewirtschaftung des Landkreises
Lüneburg zu prüfen. Zu diesem Zweck ist im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen die
PPP-Variante wirtschaftlicher als die bisherige Erledigung dieser Aufgaben
durch die Kreisverwaltung ist.“
Sachlage:
„Public Private Partnership (PPP) als Zusammenarbeit der
öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft bei der Sanierung, Bewirtschaftung
und Finanzierung von öffentlichen Gebäuden ist eine Lösungsmöglichkeit, die
sowohl vom Bund als auch von zahlreichen Bundesländern und Kommunen geprüft
oder bereits praktiziert wird. So hat zum Beispiel der Kreis Offenbach im Jahre
2004 zwei PPP-Projekte für die Sanierung, Instandhaltung, Bewirtschaftung und
Finanzierung aller kreiseigenen Schulen vergeben. Die PPP-Projekte des Kreises
Offenbach betreffen 90 Schulen mit ca. 450 Gebäuden und sehen unter anderem die
vollständige Modernisierung aller Gebäude und Außenanlagen in einem Zeitraum
von 15 Jahren und deren anschließende Instandhaltung und Bewirtschaftung durch
private Partner vor. Die Kostenvorteile dieser PPP-Lösung gegenüber der
Aufgabenerledigung durch den Kreis Offenbach betragen 18%.
Bereits nach 3 Jahren haben die privaten Träger 60% im 1. und
40% im 2. PPP-Projekt saniert. Es wird damit gerechnet, dass der vereinbarte
Mindestsanierungszeitraum von 10 Jahren bereits nach 5 Jahren erreicht wird. Ein
weiterer Vorteil liegt in der Mittelstandsfreundlichkeit der Auftragsvergaben.
Das zuständige Kreispersonal ist in eine private Projektgesellschaft, an der
der LK Offenbach mit 5% beteiligt ist, überführt.
Die Gruppe hat das Ziel, die kreiseigenen Schulen trotz der
angespannten Haushaltslage zügig zu sanieren und zu modernisieren. Es soll
daher untersucht werden, ob die zur Lösung der Probleme erforderlichen Bau- und
Bewirtschaftungsaufgaben im Rahmen des PPP-Modells schneller und
kostengünstiger erledigt werden können.“
