Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen  

Diskussionsverlauf:

KTA Kaidas bittet den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen.

Gegen eine Überweisung an den Fachausschuss habe er, so KTA Nahrstedt, keine Einwände. Allerdings seien die gesetzlichen Bestimmungen so eindeutig, dass bereits heute eine Entscheidung getroffen werden könnte.

KTA Kaidas sagt, es bestehe noch Klärungsbedarf. So bitte er zunächst um Vorlage eines Vertragsentwurfes, sowie um die Sicherstellung, dass keine Kosten auf den Landkreis Lüneburg zukommen werden.

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Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung