Vorlage - 2005/163  

Beschlussvorschlag:

KTA Meyer und KTA Stebani beantragen folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

Auf dem Straßenabschnitt der B4 von Melbeck bis Uelzen soll ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw über 12 t erlassen werden. Der Quellverkehr ist davon auszunehmen.

Begründung:

„Wie Verkehrszählungen belegen, hat sich der Lkw-Verkehr auf der zweispurigen Bundesstraße 4 zwischen Melbeck und Uelzen – besonders nach Einführung der Maut – in einem Ausmaß entwickelt, der weder den Verkehrsteilnehmern noch den Anwohnern zugemutet werden kann. Erst in der vergangenen Woche wurde in Kirchweyhe wieder ein Anwohner beim Überqueren der Bundesstraße 4 auf dem Zebrastreifen von einem schweren Lastwagen getötet. Zurzeit wird die B 4 – fünf Monate nach Einführung der Maut – täglich von 3.260 Lkw und ca. 21.000 Personenfahrzeugen befahren. Tendenz: steigend.

Das Problem der Mautflüchtlinge auf Bundesstraßen ist inzwischen auch im Bundesverkehrsministerium erkannt. Vom Verkehrsminister Stolpe wurde daher den Kommunen (Landkreisen) empfohlen, von ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen (siehe LZ vom 23.05.2005 „Stolpe rät zu Straßensperrungen“) und Nachtfahrverbote für schwere Lkw zu erlassen. Diese Maßnahme wird bereits auf der B 9, auf einer Teilstrecke zwischen Mainz und Worms, erfolgreich durchgeführt.“