Vorlage - 2005/175
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Beschlussvorschlag:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich
bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene
Kreisgebiet aufzunehmen. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt,
entsprechende Gespräche mit den Gemeinden und dem Land Niedersachsen zur
Abklärung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen aufzunehmen. Dabei hat
die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn
für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen
Auswirkungen entstehen.“
Begründung:
„Bei der angedachten Strukturreform für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg und den damit verbundenen Diskussionen ist deutlich geworden,
dass es der Wunsch vieler Kommunalvertreter aus den Samtgemeinden Hitzacker und
Dannenberg ist, in den Landkreis Lüneburg aufgenommen zu werden. Der Landkreis
Lüneburg sollte sich diesen Überlegungen und Wünschen nicht verschließen und
die Möglichkeit der Aufnahme erklären und die notwendigen Voraussetzungen mit
den Beteiligten abklären.“
