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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau  

Kreistag (fortgesetzt am 10.10.2005)
TOP: Ö 28.3
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.09.2005    
Zeit: 14:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bleckeder Haus
Ort: Bleckeder Haus, Schützenweg 1, 21354 Bleckede
 
Wortprotokoll
Beschluss

KTA Stebani berichtet über einen Artikel in der Landeszeitung, indem EKR Dr

KTA Stebani berichtet über einen Artikel in der Landeszeitung, indem EKR Dr. Porwol etwas über die Verhandlungen und den Sachstand zu dem geplanten Bau der Elbbrücke gesagt habe. Der Kreistag sei erst heute in Kenntnis gesetzt worden, dass weit aus höhere Kosten als bisher angenommen entstehen würden. KTA Stebani bittet künftig unmittelbar und umfassend über Kostensteigerungen informiert zu werden. Er erinnere, dass aufgrund der Planung für die Elbbrücke, Straßenbaumaßnahmen verhindert worden seien und bittet daher um Mitteilung, ob es durch die zusätzlichen Kosten zur Verschiebung weiterer Maßnahmen kommen werde.

 

Dieses verneint EKR Dr. Porwol. Hinsichtlich der Kostenentwicklung der Brücke sei dieses recht überraschend gekommen. Es seien bereits intensive Gespräche mit dem Planungsbüro über die Ursachen geführt worden. Grund für die Kostensteigerung sei die Entwicklung der Stahlpreise. Dieses könne  jedoch kein Anlass sein, die Brücke als solche in Frage zu stellen. Dieser Meinung sei auch der Kreisausschuss gewesen. Hinsichtlich der Gemeinde Neu Darchau habe EKR Dr. Porwol auch in der Öffentlichkeit immer wieder betont, dass dieses Vorhaben möglichst in Einvernehmen mit der Gemeinde durchgeführt werden solle. In diesem Sinne habe er Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau sowie dem Anwalt der Gemeinde aufgenommen. Ende letzter Woche sei dann von dem Anwalt das Signal gekommen, dass die Gemeinde zu keinerlei Verhandlungen mehr bereit sei. Die Angelegenheit solle auf dem Klageweg bestritten werden. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei im Februar / März 2006 zu rechnen.

 

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