Auszug - Antrag der GRUPPE vom 08.08.2005 (Eingang 09.08.2005); Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Das Niedersächsische Umweltministerium
wird gebeten, zur Verabschiedung im Niedersächsischen Landtag eine Änderung des
Niedersächsischen Deichgesetzes zu erarbeiten. Als Änderung zum derzeit
gültigen Deichgesetz (§ 14) soll darin festgelegt werden, dass eine Benutzung
des Deiches auch zu touristischen Zwecken (Wandern, Radfahren) zugelassen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig