Auszug - Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006; mögliche Einrichtung von Schulbezirken einschließlich der Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005), Vorlagen Nr. 177/2005 und 178/2005
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussionsverlauf:
LR Fietz erläutert zunächst den bisherigen Verlauf
für die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede. Bei den Mitgliedern des Kreistages bestehe Einigkeit
ein Gymnasium in Bleckede zu errichten. Fraglich sei allerdings noch die
Einrichtung eines Schulbezirkes. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe,
bestehend aus Kreistagsabgeordneten, Elternvertretern, Vertretern der Gemeinden
und der Stadt Lüneburg sowie einem Vertreter der Schulaufsicht der ehemaligen
Bezirksregierung hätten sich ausführlich mit der Thematik befasst. Es sei dort
großer Wert darauf gelegt worden, die Empfehlungen einstimmig auszusprechen.
Bei der letzten Sitzung des Arbeitskreises sei deutlich geworden, dass eine
überwiegende Mehrheit die Meinung vertrete, dass ein zum 01.08.2006
einzurichtendes Gymnasium in Bleckede eines Schulbezirkes bedarf. Nicht zugestimmt
hätten die Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Vertreter des
Kreiselternrates. Die Frage über die Einrichtung eines Schulbezirkes sei auch
im Schulausschuss nochmals sehr offen und kontrovers diskutiert worden. Sowohl
im Schul- als auch im Kreisausschuss hätten die Abstimmungen zu einer Mehrheit
für die Einrichtung eines Schulbezirkes in Bleckede geführt.
KTA Dr. Scharf führt aus, dass es sowohl im Schul- als
auch im Kreisausschuss Ende August 2005 ein klares und eindeutiges Votum für
ein eigenständiges dreizügiges Gymnasium von Klasse 5 – 12 unter gleichzeitiger
Einrichtung eines örtlich und zeitlich begrenzten Schulbezirkes in Bleckede
gegeben habe. Der Lüneburger Kreistag müsse heute eine der wichtigsten
schulpolitischen und bildungspolitischen Entscheidungen treffen. KTA Dr. Scharf
sagt, er wolle heute nochmals auf einige wichtige Fakten eingehen. So wolle der
Landkreis Lüneburg seine beiden großen
Schulzentren in Oedeme und Scharnebeck nicht weiter ausbauen. Vielmehr sollen die
dort bestehenden Container abgebaut werden. In der Fläche – insbesondere im
Ostteil des Landkreises Lüneburg - solle das Bildungsangebot erweitert werden.
So sei die Entscheidung für ein weiteres Gymnasium auf der Basis gesicherter
Zahlen und einer in dieser Region wachsenden Bevölkerung getroffen worden. Mit
Vorsicht hätten sowohl Landkreis als auch Stadt Lüneburg Ende Dezember 2003 die
Entscheidung getroffen, Außenstellen in den Gymnasien einzurichten. Dieses
wurde bis auf das Gymnasium Scharnebeck auch umgesetzt. Geplant sei gewesen, die
Übergangsquoten abzuwarten, um dann auf gesicherten Fakten weitere
Entscheidungen treffen zu können. Die eingesetzte überfraktionelle
Arbeitsgruppe habe eine Elternbefragung im Raum Bleckede vorbereitet und
durchgeführt. Danach habe sich eine klare Mehrheit der Eltern für ein
eigenständiges Gymnasium in Bleckede und auch eine klare Mehrheit für die
Einrichtung eines Schulbezirkes ausgesprochen. Vor dem Hintergrund dieser
Befragung habe im Ausschuss Einigkeit bestanden, dass ein örtlich und zeitlich
begrenzter Schulbezirk eingerichtet werden müsse, um eine Dreizügigkeit auf
Dauer zu gewährleisten. Nur eine Dreizügigkeit mit einem Schulbezirk gebe
Planungssicherheit für das neu einzurichtende Gymnasium Bleckede, aber auch Planungssicherheit
für den Schulträger, der mit nicht geringen Investitionen die Schule begleiten
und aufbauen müsse. Es sei nun Zeit zum Handeln. KTA Dr. Scharf weist darauf
hin, dass auch die Zukunft des Gymnasiums Scharnebeck nicht unbedacht geblieben
sei. So habe im städtischen Schulausschuss und im gemeinsamen
Schulgrundsatzausschuss von Stadt und Landkreis Lüneburg nahezu Einstimmigkeit
bestanden, dass – sofern ein Gymnasium in Bleckede gebaut und die Schüler aus
Bleckede nicht mehr nach Scharnebeck gehen - Schüler aus dem Bereich Lüne,
Moorfeld und Ebensberg das Gymnasium Scharnebeck besuchen können. Hinsichtlich der
Einrichtung eines Schulbezirkes sei im Nds. Schulgesetz festgehalten, dass diese
im Regelfall einzurichten seien. Dieses sei allerdings nicht verbindlich
festgeschrieben, aber notwendig, um das Gymnasium dreizügig einzurichten. Nur
dadurch hätten Schule und Schulträger eine Planungssicherheit. KTA Dr. Scharf merkt
weiter an, dass auch eine völlig freie Schulwahl in der Stadt Lüneburg seit Jahrzehnten
nicht mehr gewährleistet sei. Käme eine Schule allerdings aufgrund ihres
besonderen Angebotes in Betracht, sollte den Eltern durchaus die Möglichkeit
eingeräumt werden, über eine Ausnahmegenehmigung ihr Kind auf diese Schule zu
schicken.
Für ein Gymnasiums in Bleckede sei es an der Zeit Kernkollegium
und eine Schulleitung vorzustellen, nur dadurch erhalte die Schule auch
Konturen. Ferner gehöre dazu, dass sich die erste gewählte Elternvertretung mit
dem Kernkollegium, der Schulleitung und dem Förderverein zusammensetze, um ein
mögliches Angebot für die neu einzurichtenden Klassen zu erarbeiten.
KTA Dr. Scharf sagt, er sei auch weiterhin gegen die
flächendeckende Einrichtung von Schulbezirken. Allerdings müsse in einer
solchen Situation, wie sie hier vorliege, der neu einzurichtenden Schule
Schützenhilfe gegeben werden, damit sie sich etablieren könne. Die Schule würde
recht bald an Attraktivität gewinnen, da nicht nur die Stadt Bleckede sondern
auch die Umlandgemeinden hinter dem Gymnasium Bleckede stehen würden. Er hoffe auf
eine positive Entscheidung, um für den ländlichen Bereich letztlich eine gute
Entscheidung herbeiführen zu können.
Die Frage, ob ein Schulbezirk eingerichtet werden müsse oder
nicht, sei laut KTA Nahrstedt weiterhin strittig. Er führt aus, dass das
Gymnasium errichtet werden müsse, um das Bildungsangebot im östlichen Landkreis
zu verstärken. Dieses sei nach seiner Auffassung allerdings auch ohne
Schulbezirke möglich. Auch die Elternbefragung habe deutlich gemacht, dass das
Gymnasium auch ohne einen Schulbezirk lebensfähig sei. Aufgrund der
Elternbefragung sei von Anfang an von mindestens 65 Schülerinnen und Schülern
auszugehen. Dieses entspreche zwar nicht der benötigten Schülerzahl von 81 für
eine Dreizügigkeit, mit der erwarteten Schülerzahl könnten allerdings drei
Klassen gleichzeitig eingerichtet werden. Der Landrat spreche laut KTA
Nahrstedt immer von einem Zwang der Dreizügigkeit und dass ein Schulbezirk notwendig
sei, um ausreichend Schüler für das Gymnasium zu bekommen. Zudem sage er, dass nicht
sichergestellt sei, dass das Gymnasium dreizügig werde und eine Genehmigung für
eine Oberstufe bekomme, wenn kein Schulbezirk eingerichtet werde. KTA Nahrstedt
sagt, dass wenn mit einer Zweizügigkeit begonnen werde, von vornherein bekannt
sei, dass es keine Oberstufe geben werde. Das Land würde einer solchen Schule
auch nicht zustimmen. Eine Rücksprache mit dem Kultusministerium habe ergeben,
dass die den dortigen Planungen zugrunde liegenden Schülerzahlen vom Juli 2004 stammen.
Neuere Zahlen lägen den Schulbehörden nicht vor. Es würde demnach mit völlig
veralterten Zahlen gearbeitet. Zudem habe das Kultusministerium mitgeteilt,
dass ein Gymnasium auch dann zweizügig genehmigungsfähig sei, wenn es die Tendenz
zur Dreizügigkeit aufweise. Ein solches Gymnasium sei beispielsweise im
vergangenen Jahr in Lemwerder genehmigt worden. Für KTA Nahrstedt sei
fragwürdig, warum ein Schulbezirk dort eingerichtet werden solle, wo die Eltern
im großen Einvernehmen gesagt hätten, dass sie ihr Kind auf dieses Gymnasium
schicken werden. Er schlage daher vor, der Errichtung des Gymnasiums in
Bleckede zuzustimmen, jedoch die Einrichtung eines Schulbezirkes abzulehnen.
Oder aber das Gymnasium werde als erste Ganztagsschule eingerichtet. Dann werde
ebenfalls kein Schulbezirk benötigt.
Die Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion wolle KTA Sprinz
unter das Motto:„Politik ist Gestaltung für alle – Was heißt das?“ stellen. Dieses
Motto bedeute auch eine Abwägung. So sei zu entscheiden, was für die Mehrzahl
der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg das Beste sei. Die Grünen
wollen Bildung in die Fläche bringen. Die von der Landesregierung vorgegebenen schulpolitischen
Rahmenbedingungen seien zur Kenntnis genommen worden und jetzt stünden sie vor
der Entscheidung entweder ein Schulbezirk oder gar kein Gymnasium in Bleckede. KTA
Sprinz sagt weiter, dass die Grünen sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen
hätten, einem zeitlich befristeten Schulbezirk zuzustimmen. Grund dafür sei
u.a. dass die Übergangsquoten im Großraum Bleckede katastrophal niedrig seien. So
spiele nach ihrer Einschätzung die Entfernung zum nächsten Gymnasium eine
entscheidende Rolle. Dieses müsse geändert und das Bildungsangebot in der Fläche
aufgestockt werden. Sie betone, dass weiterhin der Genehmigungsvorbehalt des
Landes Niedersachsen mit der klaren Aussage gelte, dass ein Gymnasium in
Bleckede nur durch Einrichtung eines Schulbezirkes machbar sei.
KTA Bohm sagt, dass auch die FDP-Kreistagsfraktion
sich einen Ruck für einen zeitlich befristeten Schulbezirk gegeben habe. Um ein
Gymnasium in Bleckede nun endlich auf den Weg zu bringen, habe die Fraktion
ihre Bedenken zurückgestellt. Sie appelliere an die Verwaltung, wenn Neetzer
und Dahlenburger Eltern und Kinder den Wunsch äußerten, ein anderes als das
Bleckeder Gymnasium zu besuchen, großzügig zu verfahren.
Der Landkreis Lüneburg sei, so KTA Hoppe einer der
wenigen Landkreise in Deutschland, der künftig an Bevölkerung zunehme. So werde
statistisch gesehen in den nächsten 10 Jahren mit einem Zuwachs von rund 20.000
Einwohnern gerechnet. Dieses bedeute, dass auch auf dem schulischen Sektor
etwas getan werden müsse. Wenn bereits von überfüllten Schulen insbesondere im
Bereich der Gymnasien gesprochen werde, müsse schon jetzt gehandelt werden. Über
ein Gymnasium in Bleckede werde bereits seit Jahren beraten und diskutiert, wurden
Alternativen überprüft, Elternbefragungen durchgeführt, Konzepte vorgelegt,
geprüft und abgewägt. Hauptargument für ein Gymnasium Bleckede sei ein
flächendeckendes gerechtes Bildungsangebot zu schaffen, das den Kindern im
Ostkreis ähnliche Bildungschancen einräume, wie übrigen Landkreis. So sei der
Kreistag verpflichtet, Chancengleichheit zu schaffen. Er bitte im Interesse
eines Gymnasiums zu beschließen. Und dieses könne nur mit Schulbezirken
errichtet werden. Für ein Gymnasium Bleckede würden bereits Klassenräume freistehen,
alle im Bau befindlichen Gebäude, wie beispielsweise Dreifeldsporthalle, Lernschwimmbecken
könnten an keinem anderen Schulstandort geboten werden.
KTA Perschel sagt, das Hauptproblem liege in der
Festsetzung eines Schulbezirkes. Die Befürchtungen des
Bernhard–Riemann–Gymnasiums seien unbegründet, da das Einzugsgebiet mit 30.000
Einwohnern für dieses Gymnasium groß genug sei. So bringe es der Bereich
Bleckede mit 10.000 Einwohnern, Dahlenburg mit 6.500 und Neuhaus mit 5.500 ohne
Teile der Samtgemeinde Ostheide auf 22.000 Einwohner. Beide genannten Bereiche
würden insgesamt 52.000 Einwohner ergeben. Dieses sei die Einwohnergröße des Landkreises
Lüchow – Dannenberg. Dort gebe es in Dannenberg und in Lüchow jeweils ein
dreizügiges Gymnasium, darüber hinaus eine KGS in Clenze. Die voraussichtlichen
Schülerzahlen würden in Bleckede eine Dreizügigkeit hergeben. Es sei aber
fraglich, ob ein Schulbezirk eingerichtet werden müsse und wenn, ob die
Gemeinden Neetze und Thomasburg dazu kommen müssten. Er gebe zu Bedenken, dass
das Ergebnis der Elternbefragung zu respektieren sei. Die Orte, die sich gegen
einen Schulbezirk ausgesprochen hätten, sollten herausgenommen werden. Er selbst
habe sich eindeutig gegen die Einrichtung von Schulbezirken ausgesprochen.
KTA Kamp sagt, dass die Diskussion nicht mehr
darum gehe, ein Gymnasium einzurichten oder nicht, sondern es gehe nur noch um
die Einrichtung des Schulbezirkes. Es sei falsch, dass das Gymnasium ohne
Schulbezirk nicht eingerichtet werden könne. Richtig sei, dass das Gymnasium Bleckede
nur ohne Schulbezirk eine Chance hätte. So würden bundesweit Schulbezirke
abgeschafft, da man erkannt habe, dass die Qualität im Vordergrund stehen müsse.
Für die Eltern im Ostkreis sei nicht einsehbar, dass alle anderen Kinder die
freie Schulwahl hätten. Er spreche deshalb von einer „Zwangsschule im
Ostkreis“. Dieses verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. KTA Kamp sagt, er habe
die Vermutung, dass dieser Schulbezirk nur der Einstieg in weitere Schulbezirke
sei. Er könne nicht verstehen, warum in Bleckede noch keine KGS mit einem gymnasialen
Zweig installiert sei. Diese Chance sei bereits vor Jahren verpasst worden. Auch
der Antrag der SPD vor zwei Jahren im Rahmen
der Schulstrukturreform ein Gymnasium in Bleckede zu errichten, sei abgelehnt
worden. Laut KTA Kamp werde das Gymnasium Bleckede mit einem Schulbezirk zum
Scheitern verurteilt.
LR Fietz nimmt Bezug auf die Ausführungen von KTA
Nahrstedt und sagt, dass das Nds. Schulgesetz zwischenzeitlich von der
Landesregierung dahingehend geändert worden sei, dass die Schulträger Schulbezirke
einführen können und nicht mehr Schulbezirke einzuführen haben. Der Landkreis
Lüneburg sei im ehemaligen Regierungsbezirk der einzige Landkreis, der bisher
keinen Schulbezirk eingeführt habe. LR Fietz führt weiter aus, dass die
Einrichtung eines Schulbezirkes für das Gymnasium Bleckede ein legitimes Mittel
sei, um zumindest zeitweise Schülerströme zu regulieren und einer neuen Schule,
wie sie hier geplant sei, einen Start in die Zukunft zu ermöglichen. Die
Einrichtung einer KGS in Bleckede sei für ein eigenständiges Gymnasium keine
adäquate Alternative. Er verdeutlicht nochmals, dass es ein Gymnasium Bleckede
ohne die Einrichtung eines zeitlich befristeten Schulbezirkes nicht geben wird.
Den Vorgaben der Landesschulbehörde sei Folge zu leisten. Er appelliere an alle
Kreistagsabgeordneten, der Schule eine Chance zu geben. Ansonsten gebe es zum
01.08.2006 kein Gymnasium in Bleckede.
KTA Schumann – Schilling sagt, dass ihre Partei
zunächst gegen befristete Schulbezirke gewesen und der Ansicht gewesen sei,
dass eine Außenstelle ausreiche. Inzwischen liege das Schreiben der
Landesschulbehörde vor, in dem es heiße, dass ein Gymnasium in Bleckede nur mit
einem befristeten Schulbezirk möglich sei. Anderenfalls müsse man zu einem
Gymnasium in Bleckede Nein sagen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sei es
bereits vor Jahren um eine Außenstelle in Bleckede gegangen. Diese habe man
leider nicht installiert bekommen. Heute habe man die Chance ein Gymnasium auf
Dauer zu installieren.
KTA Hornig berichtet, dass Kultusminister Busemann
bei einem Besuch in der vergangenen Woche von Eltern gefragt worden sei, wie er
zu Schulbezirken bei einem neu zu errichtenden Gymnasium stehe. Busemann habe
daraufhin geantwortet, dass diese Frage eine Sache der zuständigen Gebietskörperschaft,
also des Landkreises Lüneburg, sei. Ein zweizügiges Gymnasium sei auf weitere
Nachfrage durchaus genehmigungsfähig. Es habe allerdings im Raum gestanden, was
Zweizügigkeit heißt. Dieses bedeute, wenn tatsächlich nur ein zweizügiges
Gymnasium eingerichtet werde, sei dieses nur von Klasse 5 – 10 ohne eine
Oberstufe zulässig. Gleiches sei in Lemwerder der Fall.
KTA Staudte sei sicher, dass keiner im politischen
Raum gerne Schulbezirke haben wolle. Es würde aber auch Einigkeit bestehen,
dass die Schulsituation im Ostteil des Landkreises zu verbessern sei. Es sei
richtig, dass die Möglichkeit für ein zweizügiges Gymnasium ohne Schulbezirke
bestehe. Dieses sei jedoch die denkbar schlechteste Alternative. Eine
Zweizügigkeit würde nichts anderes bedeuten als eine Außenstelle, zu der Lehrer
stundenweise abgeordnet würden. Eine solche Schule hätte niemals die
Möglichkeit ein eigenes Profil zu entwickeln. Mit einer Zweizügigkeit würde
bereits heute eine Oberstufe unmöglich gemacht werden. Zudem seien die
Gymnasien im Landkreis überlaufen. Erst wenn die Raumsituation auf Dauer
entspannt würde, gebe es wieder eine Konkurrenz. KTA Staudte verdeutlich, dass
heute für einen zeitlich befristeten Schulbezirk gestimmt werde und nicht für
die generelle Einführung von Schulbezirken.
KTA Nahrstedt sagt, ihm liege der Erlass vor, wonach
ohne eine Schulbezirksfestlegung eine zweizügige Führung des Gymnasiums nicht
gewährleistet sei. Heute sei allerdings eine Zweizügigkeit ohne Schulbezirke
machbar. Es sei egal, ob das Gymnasium zwei- oder dreizügig eingerichtet werde,
es könne davon ausgegangen werden, dass zunächst nur der Sekundarbereich I –
Bereich genehmigt würde. Die Schülerzahlen und das Ergebnis der Elternbefragung
würden zeigen, dass ein Gymnasium ohne Schulbezirke zu befürworten sei.
Es sei nicht in Ordnung, so KTA Stange, dass die Eltern
gegeneinander ausgespielt würden. Die Bleckeder Eltern, die für einen
Schulbezirk seien, würden vermutlich eines Tages ihr Kind aufgrund des
Schulprofils auf eine andere Schule schicken wollen. Es sei bekannt, dass es bereits
jetzt Mittel und Wege gebe, sein Kind an einer anderen Schule anzumelden. KTA
Stange appelliere den Versuch zu wagen, ohne Schulbezirke abzustimmen. Das
Gymnasium in Bleckede würde seinen Weg machen.
Laut KTA Kaidas sei hinreichend bekannt, dass ein
zweizügiges Gymnasium nicht genehmigungsfähig sei. Es solle ein qualitatives
Gymnasium geschaffen werden, in dem die Schüler von Anfang bis Ende beschult
würden. Er bittet zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine Entscheidung
für die Region handele. Vor Ort werde ein breiteres schulisches Angebot zur
Verbesserung der Situation benötigt. Dieses beinhalte auch die Gemeinde Amt
Neuhaus.
Dass das Gymnasium Bleckede lebensfähig sei, bezweifele KTA
Nickel nicht. Das Gymnasium müsse allerdings erstmal errichtet werden. Er
könne all diejenigen verstehen, die gegen die Einrichtung von Schulbezirken
seien. Es müsse aber klar sein, dass es dann kein Gymnasium in Bleckede gebe.
KTA Danzenbächer sagt, dass es heute Anlass zur Freude
geben werde, da endlich das Gymnasium Bleckede auf den Weg gebracht und sich
der Kreistag einstimmig für das Gymnasium in Bleckede ausspreche werde. Dieses
hätte zuletzt in der Sitzung des Schulausschusses stattgefunden und er gehe
davon aus, dass dieses heute auch so bestätigt werde. Für das für und wieder
eines Schulbezirkes gebe es eine Menge Argumente. KTA Danzenbächer sagt, er
wolle sich nicht positionieren, da er davon ausgehe, dass man das mit einem
Schulbezirk so oder so handhaben könne. Er halte es aber ausdrücklich nicht für
richtig, dass der Landrat auftrete und sage, es gebe keine Genehmigung für ein
Gymnasium ohne Schulbezirk. Dieses werde man, so KTA Danzenbächer sehen, wenn
ein Beschluss vorliege. Gebe es heute keine Mehrheit für einen Schulbezirk, sei
fraglich, was der Landrat dann machen wolle. Gerade die Verfügung der Bezirksregierung
habe deutlich gemacht, dass man von völlig falschen Zahlen ausgehe. So werde
von völlig anderen Übergangszahlen ausgegangen. Ferner habe es auch deutlich
gemacht, dass ein Schulbezirk nur deshalb gefordert werde, weil das Land
Probleme mit der Lehrerversorgung habe. Die Lehrerversorgung an den Schulen des
Landes sei derart eklatant und die versprochenen 2.500 Lehrer seien längst alle
durch Pensionierungen, steigende Schülerzahlen etc. aufgesogen worden. Mitte
Dezember 2003 wollte man der Landesregierung helfen, in dem ein kleines System
aufgebaut wurde, was vielleicht mehr Lehrer schlucke, als der Landesregierung
lieb sei. Heute, wo entsprechende Zahlen vorliegen und die Befragungen sehr
deutlich gemacht haben, dass es für diese Schule einen sehr starken Zulauf
geben werde, der ohne weiteres für 3 Klassen ausreiche, gehe das alles. KTA
Danzenbächer sagt, er halte dieses für nicht glücklich. Selbst wenn es heute
keinen Beschluss geben werde, müsse versucht werden, dieses Gymnasium auf den
Weg zu bringen. Insofern halte er das nicht für gut, solche Schreckgespenster
aufzubauen. Das Gymnasium habe gerade deshalb eine gute Chance, wenn frühzeitig
ein Aufbauleiter eingestellt werde, der engagiert und qualifiziert an seine
Arbeit gehe und der für diese Schule werbe. Und egal ob mit oder ohne
Schulbezirk, würde es diesem gelingen, die Schule mindestens dreiklassig –
wovon mittelfristig auszugehen sei - zu
führen. Für die Eltern sei es das Wichtigste, wenn sie wissen, dass hier eine
Schule ihren Betrieb aufnehmen würde, die von engagierten Leuten gemacht werde.
Es werde daher auch immer wieder betont, dass schnell ein Aufbauleiter bestellt
werden solle. Sobald dieser da sei, sei auch KTA Danzenbächer guten Mutes, dass
diese Schule ihren Weg machen und die Eltern auch ihre Kinder dort hinschicken
werden. Auch gehe er, so KTA Danzenbächer, davon aus, dass Eltern aus Neetze
ihre Kinder auf freiwilliger Basis in das Gymnasium Bleckede schicken werden.
Die Schule sollte nicht nur unter den Stern gestellt werden, dass nur mit einem
Schulbezirk ein Erfolg zu erreichen sei.
LR Fietz antwortet, dass allen die Verfügung der
Bezirksregierung vom 16.08.2004 bekannt sei. Er zitiere auf Seite 5 „Unter der
Voraussetzung, dass der Kreistag eine verbindliche Schulbezirksfestlegung
entsprechend Ziffer 1 Nummer 5 durch Satzung beschließt, stelle ich meine
Genehmigung gem. § 106 (1) und (6) NSchulG hiermit vorsorglich in Aussicht.“ Es
sei also kein Schreckgespenst, was er aufweise, sondern es sei die Sicht der
Verwaltung. Auf nichts anderes berufe er sich. Er wiederhole daher, dass wenn
die Auflage der Landesschulbehörde nicht eingehalten, ein Gymnasium in Bleckede
nicht genehmigt werde.
EKR Dr. Porwol sagt, dass, wie der Beschlussvorlage zu
entnehmen sei, über 5 Punkte in Zusammenhang mit der Neueinrichtung eines
Gymnasiums Bleckede abzustimmen sei. Diese Abstimmungsreihenfolge sei so
einvernehmlich im Schul- und Kreisausschuss festgelegt worden. Er bittet daher
– wie bereits im Schul- und Kreisausschuss - einzeln über die Punkte
abzustimmen. Insbesondere bei den Abstimmungspunkten 3 und 4, die von der
Begrifflichkeit her etwas missverständlich seien, würde er noch mal eine
separate Erläuterung geben.
Vors. Schulze lässt zunächst über die Punkte 1 und 2 der
Beschlussempfehlungen des Kreisausschusses abstimmen.
Bezüglich Ziffer 3 liege, laut EKR Dr. Porwol, ein
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor. Demnach solle bei dem einzurichtenden
eigenständigen Gymnasium in Bleckede kein Schulbezirk eingerichtet werden. Es
gebe eine Beschlussempfehlung des Kreisausschusses, der diesen Antrag der SPD
ablehne, somit dem Kreistag also eine Ablehnung vorschlage. Es sei darüber
diskutiert worden, ob über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses oder
über den Antrag der SPD abgestimmt werden solle. Da die Frage des Gymnasiums
und des Schulbezirkes so wichtig sei, habe Einigkeit bestanden, keine Debatte
über die Geschäftsordnung zu führen. Man habe sich daher dafür entschieden,
über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und nicht über die
Beschlussempfehlung des Kreisausschusses abzustimmen. EKR Dr. Porwol sagt, es sei
nun wie folgt abzustimmen: „Es gibt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der
wie folgt lautet „Für das ab dem Schuljahr 2006/2007 einzurichtende
eigenständige Gymnasium in Bleckede wird kein Schulbezirk eingerichtet.“ Wer
keinen Schulbezirk wolle, so wie es die SPD beantragt habe, müsse jetzt mit Ja
stimmen. Wer einen Schulbezirk wolle, müsse mit Nein stimmen.“
KTA Nahrstedt beantragt für die SPD-Kreistagsfraktion
geheime Abstimmung.
KTA Kaidas bittet zu prüfen, ob dieser Antrag
rechtmäßig sei. Es sei zu klären, ob in der laufenden Abstimmung der
Tagesordnung die Möglichkeit bestehe, eine geheime Abstimmung zu machen.
EKR Dr. Porwol sagt, er sehe hier keine Bedenken gegen
die Zulässigkeit.
Abstimmung über den Antrag von KTA Nahrstedt:
„Zu Ziffer 3 des Tagesordnungspunktes 4 wird geheime Abstimmung
beantragt.“
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
KTA Kaidas bittet die Verwaltung nochmals in aller
Deutlichkeit dem Gremium zu erläutern, wie die Stimmzettel für die geheime Wahl
aussehen und zu verstehen seien.
Hierzu erläutert EKR Dr. Porwol, dass oben auf dem
Stimmzettel der Antrag der SPD-Fraktion stehe. Darunter seien drei Spalten: Ja,
Nein und Enthaltung. Wer wie die SPD-Kreistagsfraktion keinen Schulbezirk
wolle, müsse diesen Antrag mit Ja unterstützen und entsprechend Ja ankreuzen.
Wer sagt, es werden Schulbezirke gebraucht, müsse den Antrag ablehnen und mit
Nein stimmen.
Für die geheime Abstimmung benennt Vors. Schulze von jeder Fraktion
einen Stimmenzähler:
-
Für die CDU-Kreistagsfraktion: KTA Günter Dammann
-
Für die SPD-Kreistagsfraktion: KTA Nicole Schulze
-
Für die GRÜNE–Kreistagsfraktion: KTA Miriam Staudte
-
Für die FDP–Kreistagsfraktion: KTA Joachim Dahms
Zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages erläutert EKR Dr.
Porwol müsse, nach dem der Kreistag gesagt habe, keinen Schulbezirk wollen
wir nicht, die Konsequenz gezogen werden, dass ein Schulbezirk gewollt sei. Es
sei daher nun über die Beschlussempfehlung der Verwaltung: „Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird ein
Schulbezirk eingerichtet“ abzustimmen. Wer daher für die Einrichtung dieses
Schulbezirkes sei, müsse mit Ja stimmen, wer gegen die Einrichtung eines
Schulbezirkes ist, mit Nein.
KTA Kaidas beantragt geheime Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag von KTA Kaidas:
„Zu Ziffer 4 des Tagesordnungspunktes 4 wird geheime Abstimmung
beantragt.“
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
Vors. Schulze beruft die bisherigen Stimmenzähler
erneut.
-55-
Vors. Schulze ruft anschließend den Tagesordnungspunkt 19
„Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang 11.08.2005); Aufnahme
der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in den Landkreis Lüneburg (Vorlage
Nr. 2005/175) auf.
Die Sitzung wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 19
unterbrochen und am Montag, 10.10.2005 in Lüneburg, Ritterakadamie fortgesetzt.
Beschluss:
1. Abstimmungsergebnis: 51:2
Bei der
Landesschulbehörde wird beantragt, ab dem Schuljahr 2006/2007 ein
eigenständiges Gymnasium Bleckede einrichten zu können.
2. Abstimmungsergebnis:51:2
Die Verwaltung des Landkreises hat umgehend folgende Aufgaben
umzusetzen:
a) Gemeinsam mit der Gesamtkonferenz des eigenständigen
Gymnasiums Bleckede soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass für die
Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern möglichst schnell ein Ganztagsangebot
eingerichtet wird.
b) Um den Aufbau des Gymnasiums in Bleckede zu
organisieren wird die Landesregierung gebeten, schnellstmöglich eine/n
Schulleiter/in zu bestellen.
c) Der Raumbedarf in den nächsten Jahren sowie
die Finanzierung über die Kreisschulbaukasse für ein dreizügiges Gymnasium ist
dem Kreistag kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen.
d) Weiterhin soll die Landkreisverwaltung von der
Landesregierung fordern, den zusätzlichen Lehrerbedarf für ein Ganztagsangebot
zu sichern.
3. Auf Antrag erfolgt
geheime Abstimmung über den Antrag der SPD – Kreistagsfraktion, für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende Gymnasium in Bleckede keinen Schulbezirk
einzurichten.
Bei einem
Abstimmungsergebnis von
25 Stimmen für den
Antrag
27 Gegenstimmen
1 Enthaltung
wird der Antrag
abgelehnt.
Anlage: - Zählliste -
4. Auf Antrag wird geheim
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
28 ja, 23 nein, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme
Anlage: - Zählliste -
Für das ab dem
Schuljahr 2006/2007 einzurichtende eigenständige Gymnasium in Bleckede wird ein
Schulbezirk eingerichtet.
5. Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Als
Genehmigungsvoraussetzung für die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums
in Bleckede zum 01.08.2006 wird die Schulbezirkssatzung mit folgender Änderung
beschlossen:
§ 1
statt „soweit Schülerinnen und Schüler die
GS Neetze besuchen“
jetzt „(Einzugsbereich der GS Neetze)“
§ 3
... Sie tritt spätestens mit Ablauf des
Schuljahres 2011/2012 außer Kraft.
