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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag (fortgesetzt am 10.10.2005)  

Bezeichnung: Kreistag (fortgesetzt am 10.10.2005)
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 12.09.2005    
Zeit: 14:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bleckeder Haus
Ort: Bleckeder Haus, Schützenweg 1, 21354 Bleckede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2005  
2005/188  
Ö 3.1  
Ernennung von Kreisbrandmeister a. D. Werner Meyer zum Ehrenkreisbrandmeister  
2005/199  
Ö 4  
Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006; mögliche Einrichtung von Schulbezirken einschließlich der Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005), Vorlagen Nr. 177/2005 und 178/2005
2004/135  
Ö 5  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2005/161  
Ö 6  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Flurbereinigungsgericht  
2005/181  
Ö 7  
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005  
2005/155  
Ö 8  
Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für die im Kreisgebiet liegenden Teilräume B-11 und B-18  
2005/130  
Ö 9  
Gewerbeabfallgebühren
Enthält Anlagen
2005/132  
Ö 10  
Abfallsatzung mit Regelungen für gewerbliche Abfälle
Enthält Anlagen
2005/133  
Ö 11  
Abfallgebührensatzung mit Gebührensätze für Gewerbeabfälle
Enthält Anlagen
2005/134  
Ö 12  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2004, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.  
2005/167  
Ö 13  
Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  
2005/182  
Ö 14  
Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 28.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Bürgersolardächer
2005/020  
Ö 15  
Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005); Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen
2005/163  
Ö 16  
Antrag der GRUPPE vom 26.07.2005 (Eingang 26.07.2005); Planung und Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006  
2005/171  
Ö 17  
Antrag der GRUPPE vom 31.07.2005 (Eingang 02.08.2005); Sozialämter Stadt und Landkreis Lüneburg, Anpassung des "Lüneburg - Vertrages"  
2005/172  
Ö 18  
Antrag der GRUPPE vom 08.08.2005 (Eingang 09.08.2005); Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes  
2005/174  
Ö 19  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in den Landkreis Lüneburg  
2005/175  
Ö 20  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen  
2005/176  
Ö 21  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Privatisierung von niedersächsischen Landeskrankenhäusern
2005/179  
Ö 22  
Antrag der Gruppe, eingegangen am 16.08.2005; Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Modells für die bauliche Instandsetzung und Erhaltung der kreiseigenen Schulen und deren Bewirtschaftung  
2005/185  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Public-Private-Partnership-Modell als alternative Möglichkeit der Erledigung von Aufgaben der Schulbausanierung und –bewirtschaftung des Landkreises Lüneburg zu prüfen. Zu diesem Zweck ist im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen die PPP-Variante wirtschaftlicher als die bisherige Erledigung dieser Aufgaben durch die Kreisverwaltung ist.“

   
    29.08.2005 - Kreisausschuss
    N 23 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.09.2005 - Kreistag
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Public-Private-Partnership-Modell als alternative Möglichkeit der Erledigung von Aufgaben der Schulbausanierung und –bewirtschaftung des Landkreises Lüneburg zu prüfen. Zu diesem Zweck ist im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen die PPP-Variante wirtschaftlicher als die bisherige Erledigung dieser Aufgaben durch die Kreisverwaltung ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Ö 23  
Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 29.08.2005 (Eingang 29.08.2005); Umbesetzung der Ausschüsse und Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer  
Enthält Anlagen
2005/191  
Ö 24  
Besetzung des Kreisschulausschusses  
2005/154  
Ö 25  
Umbesetzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  
2005/183  
Ö 26  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 27  
Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  
2005/180  
Ö 28  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 28.1  
Erhöhung der Gaspreise      
Ö 28.2  
Busverbindung Lüneburg - Amelinghausen      
Ö 28.3  
Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau      
Ö 28.4  
Kauf von Fahrscheinen im Metronom      
Ö 29  
Schließung der Sitzung      
               

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