Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich
bereit, einen Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen aufzulegen. Die
Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Nds.
Landvolk – Kreisverband Lüneburg – zur Abklärung einer entsprechenden
Vereinbarung aufzunehmen.“
29.08.2005 - Kreisausschuss
N 18 - ungeändert beschlossen
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12.09.2005 - Kreistag
Ö 20 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung
an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21
und Verbraucherschutz überwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
15.11.2005 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden bittet der Ausschuss die
Verwaltung, eine Übersicht über die genehmigten bzw. in Planung befindlichen
Biogasanlagen im Landkreis Lüneburg vorzulegen. Dies soll Grundlage für die
weiteren Beratungen über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Haftungsfonds
sein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis: einstimmig
28.02.2006 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, das Vorhaben, einen Haftungsfonds für
den Rückbau von Biogasanlagen einzurichten, nicht weiter zu verfolgen.
