Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich
bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene
Kreisgebiet aufzunehmen. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt,
entsprechende Gespräche mit den Gemeinden und dem Land Niedersachsen zur
Abklärung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen aufzunehmen. Dabei hat
die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn
für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen
Auswirkungen entstehen.“
29.08.2005 - Kreisausschuss
N 17 - ungeändert beschlossen
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12.09.2005 - Kreistag
Ö 19 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Es wird folgender Resolutionstext
verabschiedet:
„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich
bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene
Kreisgebiet aufzunehmen.
Voraussetzung dafür ist, dass es ein
zwischen dem Nieders. Innenministerium und dem Landkreis Lüchow – Dannenberg
sowie seinen Gemeinden abgestimmtes Konzept zur kommunalen Neuordnung gibt. Der
Landkreis Lüneburg wird sich den möglicherweise daraus ergebenden Überlegungen
und Wünschen nicht verschließen und die Möglichkeit der Aufnahme der
Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg erklären. Dabei hat die Kreisverwaltung
darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn für den Landkreis
Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen
entstehen.“
