Tagesordnung - Kreistag  

Beschlussvorschlag:

Keiner

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 21.12.2005:

Die Außenstelle der BBS III wird vom Standort Oedeme zum Schwalbenberg verlagert.

Mit erfolgter Verlagerung der Außenstelle der BBS III zum Schwalbenberg werden die Außenstellen des Gymnasiums Oedeme am Schulstandort Embsen sowie die Außenstellen der Haupt- und der Realschule Embsen in Amelinghausen aufgelöst und in ihre Stammhäuser zurückgeführt.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.01.2006:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 20.02.2006 folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:

1.    Der Beschluss des Kreistages von 12.09.2005 (Fortsetzungskreistag am 10.10.2005) die Planung und den Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006 zu realisieren, hat Bestand und ist deshalb von der Verwaltung sofort umzusetzen.

2.    Der Landkreis Lüneburg sichert finanziell den Bau einer Linksabbiegerspur an der Dahlenburger Landstraße zur ungehinderten und schnellen Erreichbarkeit der Schulparkplätze der drei Berufsschulen ab.

3.    Der ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Anbau von vier AUR für das Gymnasium Oedeme an den vorhandenen Neubau ist bis zum 01.09.2006 zu realisieren.“

Änderungsantrag von KTA Studtmann (CDU-Fraktion) und KTA Bütow (CDU-Fraktion) vom 08.02.2006 (Eingang: 09.02.2006):

KTA Studtmann und KTA Bütow beantragen folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 20.02.2006:

a)  Kurzfristig werden im Kreistag sowie in den Gremien des Kreistages keine Beschlüsse gefasst, die Baumaßnahmen am Schulstandort Oedeme, am Standort der Berufsbildenden Schulen am Schwalbenberg bzw. an anderen Standorten möglich machen.

b)  Unter Einbeziehung der vorliegenden Anträge zur Schulentwicklungsplanung der Samtgemeinde Gellersen und der Samtgemeinde Amelinghausen wird innerhalb der nächsten drei Monate umfassend geprüft, in welchem Rahmen in diesen Samtgemeinden zukünftig Schulangebote im Sekundarbereich I eingerichtet, gesichert und ausgebaut werden können.

c)  Die Schulstandorte Oedeme und Embsen sind in diese Prüfung mit einzubeziehen.

Ergänzungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 20.02.2006:

Die Grüne-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 20.02.2006 einen Ergänzungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Studtmann und Bütow. Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

d)  Insbesondere wird auch geprüft, ob und wie die leer stehenden Schulräume in Amelinghausen genutzt werden können, so dass weder die Verlagerung der BBS III noch ein Anbau von 4 allgemeinen Unterrichtsräumen notwendig wird. Ebenso sind die Folgekosten (z.B. Schülertransport, Bewirtschaftungskosten) abzuschätzen und darzulegen. Die Verwaltung trägt dem Schulausschuss zeitnah die Ergebnisse vor.

e)  Vor einer endgültigen Entscheidung durch den Kreistag ist die Beratung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen und insbesondere die Zukunft des Schulstandortes Amelinghausen zu klären.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 22.02.2006:

Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 wird dem Gymnasium Oedeme ein Container mit zwei Klassen zur Verfügung gestellt, ein weiterer Klassenraum durch Verlagerung von Teilen der Kreisbibliothek. Soweit noch ein weiterer Raum benötigt wird, ist dieser durch Umorganisation innerhalb des Schulzentrums freizumachen. Beschlussempfehlungen zu den Standorten Embsen und Amelinghausen werden vertagt.