Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.03.2006 (Eingang: 30.03.2006); Resolution zur Landesförderung der Theater Lüneburg GmbH
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Fricke
erläutert, dass vor geraumer Zeit schon einmal eine Resolution gefasst worden
sei, um das Theater in Lüneburg zu erhalten. Das Land sei gebeten worden, die
finanzielle Förderung sicherzustellen. Die bisherigen Verhandlungen haben
jedoch zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt. Die Bedingungen für
eine finanzielle Förderung können vom Theater Lüneburg teilweise nicht erfüllt
werden, bzw. werden bereits erfüllt. Beispielsweise sei der Förderverein
aufgerufen worden, noch mehr an Initiative für das Theater zu ergreifen. Noch
mehr Initiative gehe jedoch nicht. Weiter sei vorgeschlagen worden, einen Beaufsichtigungsdienst
zu installieren, wenn Eltern abends ins Theater gehen wollen.
Mit dem heutigen Beschluss würde auch den Mitgliedern des
Aufsichtsrates der Rücken gestärkt, da dort am kommenden Donnerstag ein
ähnliches Verfahren vorgenommen werde. Auf die dortige Versammlung würde KTA
Fricke gerne mitnehmen, dass der Kreistag weiterhin zum Theater Lüneburg stehe
und weiterhin sichergestellt werden soll, dass das Theater in dieser Region
Bestand habe. Das Theater bemühe sich, Leute heranzuziehen und zu behalten und
ohne finanzielle Sicherstellung aus Hannover sei dies nicht möglich.
KTA Olshof ist der
Auffassung, dass eine Resolution gar nicht notwendig sei. Die jetzige
Landesregierung wisse um das Theater Lüneburg und wie wichtig dies für Stadt
und Landkreis Lüneburg sei. Die jetzige Landesregierung wisse wovon sie
spreche, wenn Auflagen erteilt werden. Es seien sicherlich Dinge gelaufen, die so
nicht akzeptiert werden können. Im Aufsichtsrat sei jedoch darüber gesprochen
worden, dass ein weiteres Gespräch mit kompetenten Leuten beim Land
Niedersachsen geführt werden soll, was bisher scheinbar nicht erfolgt sei.
Dieses zweite Gespräch sei sehr wichtig, da die bisherigen Verhandlungen mit
wenig kompetenten Leuten geführt worden seien. KTA Olshof geht davon aus, dass
die Landesregierung dies in den Griff bekommen werde und eine Resolution nicht
notwendig sei. Grundsätzlich stimme KTA Olshof dem Inhalt der Resolution jedoch
zu.
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Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Land
Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit Stadt und Landkreis
Lüneburg zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01.01.2007 in der bisherigen
Höhe einschließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen
festlegt. Der Vertrag sollte einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen,
um die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten. Etwaige Auflagen müssen in
der Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw.
Einnahmeausfällen führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung