Vorlage - 2006/056
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Beschlussvorschlag:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgende Resolution durch
den Kreistag am 03.05.2006 zu fassen:
„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Land
Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit Stadt und Landkreis
Lüneburg zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01.01.2007 in der bisherigen
Höhe einschließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen festlegt.
Der Vertrag sollte einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen, um die
nötige Planungssicherheit zu gewährleisten. Etwaige Auflagen müssen in der
Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw.
Einnahmeausfällen führen.“
Begründung:
„Die Kürzungen der letzten Jahre haben bei der Theater Lüneburg
GmbH dazu geführt, dass bei einer weiteren Verringerung der Finanzausstattung
die künstlerische Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigt würde. Gerade in
einer Zeit, wo mit Hilfe vieler Bürgerinnen und Bürger und durch das Engagement
des Intendanten Aust die Akzeptanz des Theaters in der Region Lüneburg
gesteigert wurde, wäre diese Entwicklung verhängnisvoll und nicht zu
vermitteln.
Da Stadt und Landkreis Lüneburg nicht in der Lage sind, den
Ausfall zu kompensieren, muss das Land aufgefordert werden, den Landeszuschuss
in der bisherigen Höhe und den entsprechenden Anteil der Tarifsteigerungen zu
übernehmen.“