Auszug - Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau; hier: Übernahme der Straßenbaulast für einen Teilabschnitt der Landesstraße L 232 (km 30,680 - km 29,928)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
EKR Dr. Porwol teilt
mit, dass sich der Kreisausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung
angeschlossen habe.
KTA Staudte
erläutert, dass die Grüne-Fraktion den Bau der Elbbrücke ablehne und insofern
auch die Übertragung der Baulast ablehnen werde.
Es folgt die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.
Laut KTA Kaidas hat diese Abstimmung deutlich gemacht,
dass die Parteien bis auf die Grüne-Fraktion nach wie vor zu dem Vorhaben,
zwischen Darchau und Neu Darchau eine Brücke über die Elbe zu bauen, stehen und
der Verwaltung volle Unterstützung signalisieren. Vor diesem Hintergrund zieht
KTA Kaidas den Antrag der Gruppe bezüglich einer Resolution zum Bau der
Elbbrücke bei Neu Darchau zurück. Dieser Antrag sollte heute ursprünglich als
Tagesordnungspunkt 13 behandelt werden.
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Beschluss:
Der Kreistag genehmigt den Vertrag zwischen dem Landkreis
Lüneburg und dem Land Niedersachsen über die Übernahme der Straßenbaulast für
einen Teilabschnitt der L 232 vom 26.04.2006.
Abstimmungsergebnis: 5 Gegenstimmen
